25 Ergebnisse für Vertrag
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Eine Bauzeitverlängerung könne zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage des Architektenvertrages führen, woraus sich ein Anspruch auf eine Vergütungsanpassung ergeben kann. Zwar hatten die Parteien in ihrem Vertrag nur die Bauzeit geregelt, ohne …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
… diesen Wünschen von Seiten der Arbeitgeber nur selten entsprochen, da eine einvernehmliche Fortsetzung über die vertraglich fixierte Altersgrenze hinaus für die Arbeitgeber eine rechtlich unsichere Situation mit sich brachte. Denn es bestand …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Vorfälligkeitsentschädigung erheben. Aber Achtung: Kunden die von einem Kreditvertrag zurücktreten, müssen die gesamte Restschuld innerhalb von 30 Tagen bei der Bank begleichen. Verbraucher sollten also vor der Rückabwicklung des Vertrages …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… rechnen, dass sie über alle Zuwendungen, die ihre Bank für den Verkauf eines Produkts erhält, vor Abschluss des Vertrags informiert werden. Dabei ist nicht entscheidend, um welches Produkt es sich handelt, ob dieses überhaupt unter …
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die separate Kündigung der Tagegeldversicherung für rechtens. Zwar habe der Architekt für drei Tage zu Unrecht Tagegeld beansprucht. Ein "wichtiger Grund", der die Kündigung des Vertrags ermöglichen würde, liege aber bei einem derart geringfügigen Umfang der Tätigkeit nicht vor, erklärten die Richter. Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: IV ZR 129/06
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03.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Der Haftpflichtversicherer haftet nur soweit wie ihm das Risiko bei Vertragsschluss und während des Vertrages angezeigt wurde und nicht für Rechtscheinhaftungen. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt & Schütz
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Haben die Parteien hingegen vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages mündlich keine Befristung vereinbart oder eine Befristungsabrede getroffen, die inhaltlich mi! t der in dem schriftlichen Vertrag enthaltenen Befristung …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Übernahmerecht des Beklagten es soll nach dem Vertrag selbst bei einer gegen ihn gerichteten fristlosen Kündigung gelten nichtig ist, dass es aber unter Heranziehung von § 139 BGB auf drei Jahre reduziert werden kann. Der Senat hatte …
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26.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Bundesweit sind zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro vereinbart worden. Die Verträge beinhalten u.a. Regelungen über die Zusammenarbeit am Patienten …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… eine dreijährige Jahre Probezeit sei nun zulässig. Dies ist jedoch undifferenziert und für alle neu abzuschließenden Verträge hoch riskant. Es kann nur davor gewarnt werden, eine solche Hinauskündigungsdauer zu vereinbaren. Eine zu lange Probezeit …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… nun zulässig. Dies ist jedoch undifferenziert und für alle neu abzuschließenden Verträge hoch riskant. Es kann nur davor gewarnt werden, eine solche Hinauskündigungsdauer zu vereinbaren. Eine zu lange Probezeit kann zur Unwirksamkeit der gesamten …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Sonst lässt sich im Streitfall später nichts beweisen. Festpreis: Nur mit einer entsprechenden Festpreisvereinbarung sind Kosten und damit der Finanzierungsbedarf für einen Bauherrn überhaupt kalkulierbar. Er sollte im Vertrag auch keine …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… haben einen Global-Pauschal-Vertrag geschlossen, mit dem sich die Gemeinschuldnerin zur schlüsselfertigen Herstellung des Objekts nach den im Vertrag niedergelegten Vorgaben der Beklagten verpflichtet hat. Die Besonderheit des Vertrages …
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15.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… zur Errichtung ihrer Gemeinschaftspraxis hatten die Ärzte jedoch vereinbart, dass die Gemeinschaftspraxis nicht für Altverbindlichkeiten der Praxispartner aus deren früherer Tätigkeit hafte. Trotz der Hinweise auf die genannte vertragliche Abrede …
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08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle Abdichtung einzubringen. Die Sanierung …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teilberufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen.“Diese Änderung war …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Cyclosa" zur Regulierung der Menstruationsbeschwerden. Den von der Klägerin gegen die Verschreibung der "Pille" geäußerten Bedenken, daß sie solche Präparate in der Vergangenheit nicht vertragen habe, beziehungsweise diese nicht den gewünschten …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Wenn im Bauvertrag bestimmte Eigenschaften von Bauteilen vereinbart wurden, sind diese auch vertraglich geschuldet. Jede Abweichung stellt einen Mangel dar. Auf Grenzwerte, die sich aus den anerkannten Regeln der Technik ergeben, kommt es nur …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die Auffassung vertreten, der unentschuldigt nicht erschienene Patient schulde dem Zahnarzt Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Folgt man der letztgenannten Ansicht, stellt sich die Frage …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In Deutschland sind mittlerweile zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro abgeschlossen worden. Viele dieser Verträge beinhalten Regelungen über …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung ebenfalls betroffen ist. Zu ersetzen ist nur das Existenzminimum des Kindes, welches das Oberlandesgericht hier als zutreffend berechnet hatte.