13 Ergebnisse für Vertrag
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Eine Alleinbelieferungsverpflichtung bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich ein Anbieter bestimmter Produkte oder Dienstleistungen dazu verpflichtet, diese ausschließlich an einen spezifischen Abnehmer …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… ein Vertrag abgeschlossen, der den rechtlichen Rahmen des Handelsvertretergesetzes einhalten muss. In Österreich werden die Rechte und Pflichten eines Handelsvertreters hauptsächlich durch das Handelsvertretergesetz geregelt. Es ist wichtig …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… 04/0134 zurück. In diesem Erkenntnis hat der VwGH zunächst ausgeführt, dass „[d] as einheitliche Angebot der Bietergemeinschaft [...] nur als solches angenommen werden [kann] . Daher kommt auch das Interesse am Abschluss des Vertrages …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… sollte bei der Aufsetzung einer Vereinbarung mit einer Luftverkehrsgesellschaft (z.B. individueller Vertrag oder allgemeine Flughafenentgelt-Regelung) aufzeigen, dass er während der Laufzeit der Vereinbarung in der Lage ist, die Kosten …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… übernommen werden. Daher wird der Käufer daran interessiert sein, das Grundstück lastenfrei zu übernehmen. Falls bestimmte Rechte Dritter eingetragen sind (Grunddienstbarkeiten oder Hypotheken), müssen vertragliche Regelungen zwischen Verkäufer …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
… Buchungsplattformen gesonderte Gebühren in ihren AGB vorgesehen, sofern sie mit der Rückabwicklung des Vertrages „beauftragt“ werden. Muss ich eine Gutschrift akzeptieren? Der Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises ist sofort fällig …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… im Kreditvertrag im Einzelnen nicht ausverhandelt wurde und folglich dem Transparenzgebot der Klausel-Richtlinie unterliegt. Zumal die Fremdwährungsklausel eine vertragliche Haupt- und nicht eine Nebenverpflichtung ist, gelte eine besondere …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… sehr eingeschränkte Kontrollrechte. Ihr atypisch stilles Gesellschaftskapital ist daher als Fremdkapital zu qualifizieren. Eine Einlagenrückgewähr ist bei Fremdkapital rechtlich ausgeschlossen. Imperial ist daher verpflichtet, den vertraglich …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… Der Kreditnehmer forderte daraufhin, dass der variable Zinssatz auf jeden Fall miteinzubeziehen wäre, egal ob er positiv oder negativ ist. Der OGH stellte dazu fest, dass weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des Vertrages der Schluss …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… der Vertrag noch nicht so lange bestand. Der Vertragshändler erhält jedoch für seine Tätigkeit im Gegensatz zum Handelsvertreter weder eine Provision noch ein sonstiges Entgelt vom Unternehmer. Er bezieht seine Einkünfte vielmehr …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… den der Versicherungsnehmer zurückerstattet bekommt, wenn er vom Vertrag zurücktritt. In diesem Fall sind die geleisteten Prämien unter Abzug eines geringfügigen Betrages für die Lebensversicherungskomponente zurückzuerstatten. Weiters …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… Verweis auf Art 1471 Código Civil enthalten ist und diese Vorschrift nach der Rechtsprechung von Gesetzes wegen zur Anwendung gelangt. Das ist der Fall beim Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundstücks (finca). Vertraglich …