21 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Geldforderungen auch Verwaltungsakte, wie die Anordnung einer Verwaltungsbehörde eine Sache zu beseitigen, zwangsweise durchgesetzt werden. Dauertestamentsvollstreckung Bei der Dauertestamentsvollstreckung vereint der Testamentsvollstrecker …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… also nicht erkennt, dass sie eine strafbare Handlung vornimmt. Liegt ein solcher vor, würde dies den Vorsatz ausschließen. Zum anderen wird auf den zugrunde liegenden Verwaltungsakt verwiesen. Bei der roten Lichtanzeige einer Ampel handelt …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… vom 08.09.2020 nicht entgegen. Durch diesen Umlaufbeschluss seien die bis dahin unerlaubt gewesenen Online-Angebote von Casino- und Automatenspielen nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden. Der Rückforderungsanspruch des Klägers …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Gesetzgeber die Möglichkeit der Beibehaltungsgenehmigung vorgesehen. Was genau ist eine Beibehaltungsgenehmigung? Die Beibehaltungsgenehmigung ist ein Verwaltungsakt, durch den eine deutsche Behörde bestätigt, dass ein Deutscher, der eine andere …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und Automatenspiele auch nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden. Entsprechend habe man auch im Rahmen der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 grundsätzlich an dem Verbot des Online-Glücksspiels festgehalten …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Solche Vorabentscheidungen dem Grunde nach sind feststellende Verwaltungsakte, die grundlegende Fragen des Ausbildungsförderungsverhältnisses, die für einen Ausbildungsabschnitt nur einheitlich beantwortet werden können, vorab …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… auch eine Gruppenfeststellung mehrerer Auftragsverhältnisse möglich, sofern die wesentlichen Geschäftsgrundlagen übereinstimmen. Hierbei ergeht jedoch eine bloße gutachterliche Äußerung und kein verbindlicher Verwaltungsakt, sodass …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die erforderlichen Lehrkräfte werden den Deutschen Auslandsschulen durch den Bund auf bestimmte Zeit vermittelt. Die Vermittlung erfolgt durch einen Vermittlungsbescheid als Verwaltungsakt des Auswärtigen Amts oder der nachgeordneten Bundesbehörde …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… möglich. Diese ist nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG innerhalb eines Jahres nach Erlangung der Kenntnis über die rücknahmebegründeten Tatsachen möglich. Die §§ 48 - 52 VwVfG stellen gerade Durchbrechungen der Bestandskraft eines Verwaltungsakts …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… die Aufforderung rechtmäßig, befolgt man sie aber nicht, liegt ein Dienstvergehen vor. Die erste wichtige Frage ist also: Kann man diese Untersuchungsaufforderung angreifen? Es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, die Aufforderung …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Belastender Bescheid oder Verwaltungsakt Sie haben einen belastenden, also für Sie nachteilhaften, Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde (Verwaltung oder öffentlich-rechtliche Körperschaft) erhalten. Achtung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… die Pflicht weiter beachten, könnten sich aber gegen Bußgeldbescheide erfolgreich wehren. Bei Klagen gegen Verwaltungsakte, wie etwa Allgemeinverfügungen, wirkt eine Entscheidung immer nur für den Kläger bzw. Antragsteller im Eilverfahren …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… zugunsten des Mieters die Wohnung beschlagnahmt werden. Dies geschieht durch die zuständige Behörde, häufig das "Amt für Soziales". Bei dieser Maßnahme handelt es sich um einen sog. Verwaltungsakt der Behörde, welche daher an bestimmte …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… juris „Der Antrag ist zwar kein Verwaltungsakt, aber schlichtes hoheitliches Handeln der Vollstreckungsbehörde. Er erfordert eine fehlerfreie Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung des konkreten Steuerschuldverhältnisses, und zwar …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… pandemiebedingt Entscheidungen sehr schnell getroffen haben und immer noch treffen, passieren viele Fehler. Statt Verwaltungsakten sind Verordnungen und statt Verordnungen Parlamentsgesetze erforderlich. Schon an der Wahl des richtigen Verwaltungshandeln …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… eine Nachzahlung von Leistungen zu erhalten). Das BVerfG weist auf Bl. 213 des Urteilsumdrucks ausdrücklich auf die Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II hin, wonach nur bestandskräftige (unanfechtbare) Verwaltungsakte von dem Leistungsträger zurückzunehmen …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nicht auf die Sperrfristregelung des § 18 Satz 3 BJagdG (BVerwGE 65, 233, Urteil vom 22.04.1982, Az.: 3 C 35/81). Eine echte Sperrfristregelung in dem Sinne, dass die Verwaltungsbehörde oder das Gericht ermächtigt würde, durch Verwaltungsakt …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… 14) . Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergeht in Form eines Verwaltungsaktes. Alle Verwaltungsakte im Ausländerrecht, die der Schriftform bedürfen, sind in § 77 AufenthG abschließend geregelt. Die Erteilung …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… durch einen die Finanzverwaltung bindenden Verwaltungsakt erteilt wird und für den konkreten Einzelfall verbindlich ist (11). Ebenso hat der Arbeitgeber das Recht, den Inhalt der Anrufungsauskunft gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Erfahrung zeigt …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Verwaltungsakte handele, die bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. zu. Er entschied jedoch …