131 Ergebnisse für WEG
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… eine Schadenersatz-Klage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines sogenannten Thermofensters in einem Mercedes 220 CDI . Thermofenster sind Teil der Motorensteuerung, die bei bestimmten Temperaturen (auf dem Prüfstand) die Abgasreinigung …
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… oder Genesenennachweis verfügen. Die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden. Die Impfpflicht soll im Wege einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt werden und ab dem 01.10.2022 Inkrafttreten …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Kontaktnachverfolgung, dem Betrieb von kommunalen Impfstellen, den Ausspruch und die Kontrolle der Einhaltung von Quarantänen und vielem mehr belastet werden. Die Verwaltungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht werden vermutlich zunächst …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auch nicht anwendbar sein, wenn die Arbeitsleistung wegen eines mangelnden Nachweises gar nicht angeboten werden kann. Aber es gibt Ausnahmen: wenn ein Unternehmen über Arbeitsplätze verfügt , für die kein Impf- oder Genesenennachweis erforderlich …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ist, das nach dem bisherigen Sitzungskalender des Bundestages nur noch in der Woche ab dem 13. Dezember mit verkürzter 2./3. Lesung auf den Weg gebracht werden könnte. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann eine Impfpflicht für bestimmte …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… er sich strafbar wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323 c Strafgesetzbuch. Durch die Ablehnung des Patienten in einer Notfallsituation verstößt der Arzt auch gegen seinen geschworenen Eid und damit gegen seine Berufspflicht …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… benötigt, um gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten nachzukommen. Wichtig ist hier auch, dass es kein milderes Mittel geben darf, mit dem der Arbeitgeber der jeweiligen Pflicht ebenfalls nachkommen könnte. Fragerecht wegen Quarantäne …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… im Betrieb nicht einsetzen. Kein Kündigungsgrund Zu denken wäre an eine Kündigung wegen mangelnder Arbeitsvoraussetzungen oder fehlender Beschäftigungsmöglichkeit. ABER: Kündigung nur als „ultimative ratio“ Die (personenbedingte) Kündigung …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfung insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“ https://www.berliner …
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kostenlos und leicht zugänglich sei. Dieses Argument fällt nun weg und im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Impfquote mittlerweile doch viel höher als angenommen sein dürfte, sind derartige Maßnahmen kein Selbstläufer mehr. Das zeigt …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
… aus dem Vertrag aussteigt. Widerruf auch nach Jahren noch möglich! Die wichtigste Botschaft für die Verbraucher lautet: Sehr viele Verträge haben Mängel, und wegen dieser Mängel hat die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht begonnen. Das heißt …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich auch die vorgerichtlichen Kosten eines Rechtsanwalts erstatten …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dieser Anspruch greift sowieso nur dann, wenn der Arbeitnehmer wegen der Quarantäne tatsächlich kein Geld bekommt. Wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gegenüber dem Arbeitgeber hat, ist dieser vorrangig und es gibt …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nicht ! Sollten Sie eine Kündigung wegen verweigerter Impfung erhalten haben, melden Sie sich bitte sofort (!) bei mir oder einem anderen Rechtsanwalt. Eine Kündigungsschutzklage ist nur innerhalb von 3 Wochen möglich und teilweise machen …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… an die Marktverhältnisse angepasst werden muss. Wenn dies nicht transparent geregelt ist, ist die Klausel unwirksam und die Klausel fällt weg. Dann gibt es eine Regelungslücke und die Zinsen müssen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung im Einzelnen neu …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sonst überhaupt keine Einsatzmöglichkeiten mehr im Unternehmen bestehen sollten. Dies gilt in jedem Fall bei der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Selbst im Kleinbetrieb kann eine Kündigung wegen einer verweigerten Impfung gegen …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zur Kurzarbeit erforderlich. Das Arbeitsgericht Paderborn vertritt hier die Auffassung, dass auch keine Zustimmung darin gesehen werden könne, dass der Kläger wegen der Anordnung in erheblichem Umfang zu Hause geblieben ist . Wenn keine …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) tritt am 01.12.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die WEG als Rechtssubjekt Träger der gesamten Verwaltung und damit Träger aller Rechte und Pflichten. Vertretungsorgan bleibt …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Gesetzgebers im Wege der Rechtsverordnung ein solcher Entscheidungsspielraum besteht. Wenn also der Gesetzgeber nicht beteiligt wird, kann man sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass konkret nachgewiesen werden muss …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… sie verpflichtet, mit ihrer Kündigung des Mietvertrages beispielsweise wegen Eigenbedarf oder sonstigem berechtigten Interesse, 5 Jahre zu warten. Nun, nach Wegfall der beiden Gemeinden aus der Mieterschutzverordnung, ist es den Vermietern möglich …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Rente wegen Erwerbsminderung Unsere Mandantin musste 2014 ihre Arbeit krankheitsbedingt aufgeben und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde abgelehnt. So krank sei …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… von knapp 1.900 Euro. Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung hatte zunächst keinen Erfolg Unsere Mandantin hat erhebliche orthopädische Beeinträchtigungen. Sie ist seit 2013 arbeitslos und beantragte im Jahr 2016 eine Rente wegen …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… AG) und machte geltend, dass er als Gesundheits- und Krankenpfleger wegen schwerster Wirbelsäulenproblemen seit Anfang 2018 berufsunfähig sei. Vorwurf: Mandant hat Krankheiten nicht mitgeteilt Die Versicherung antwortete ihm jedoch nicht so …