674 Ergebnisse für WEG
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung wegen neuer Verstöße gegen die Vorgaben der Pkw-EnVKV eine Konventionalstrafe i.H.v. 5.000,00 Euro forderte, hatte ich hier ebenfalls berichtet: Deutsche Umwelthilfe e.V. macht Vertragsstrafe geltend Meine Empfehlungen …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Klage des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war der Klageerhebung eine Abmahnung wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Sozialer Wettbewerb e.V. ist berechtigt, im Wege einer Abmahnung gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Fälle, in denen der Verein in der Vergangenheit eine Abmahnung ausgesprochen hatte und die hier in der Kanzlei vorgelegt worden waren …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der abgemahnte Onlinehändler soll: eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 238,00 Euro zahlen (Abmahnkostenpauschale). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Unternehmens Harley-Davidson wegen des Vorwurfes der Verletzung von Harley-Davidson-Marken über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut ein Schreiben der TANDA International AG wegen einer Rechnung der City Guide LLC zur Prüfung vorgelegt. Es geht wieder um einen Fall, in dem ein Betroffener einen formularmäßig aufgemachten „Eintragungsantrag …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sein. Warum Sie sich an die „Spielregeln“ halten sollten In der Werbung gilt wie im Fußball: Wer sich nicht an die „Spielregeln“ hält, der riskiert eine „gelbe Karte“ in Form einer Abmahnung. Da eine Abmahnung wegen der Verletzung einer bekannten Marke schnell zu Kosten …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Sie haben auch eine Abmahnung wegen des Angebots von Fotovoltaik erhalten? Wenn Sie wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Angebots von Solarmodulen, Fotovoltaik oder Zubehör erhalten haben, können …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz
… Herausforderungen für Versicherte. Beachtet man aber folgende Grundregeln , erhöhen sich die Erfolgsaussichten von Leistungsanträgen wegen Long COVID-Erkrankungen erheblich: Von entscheidender Bedeutung ist eine exakte Darstellung der zuletzt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu informieren. In derartigen Fällen muss es somit nicht nur einen transparenten Hinweis auf die Garantiebedingungen, die Garantiebedingungen müssen auch den Anforderungen des § 479 Abs. 1 BGB entsprechen. Abmahnung wegen fehlender Garantieerklärung …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dies nicht möglich ist, oder nicht gewünscht ist, werden markenrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Urheberrechtliche Abmahnung wegen Produktbildern bei Amazon Wieder einmal mahnt Miele eine Urheberrechtsverletzung bei Amazon …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Marketing + Consulting GmbH erinnern können. Der Fall ähnelt zahlreichen anderen mir vorliegenden Fällen, in denen die EVENTpoint24 GmbH wegen eines angeblichen Vertragsschlusses in einem vorangegangenen Telefonat Rechnungen für einen Eintrag …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden erneut Schreiben vorgelegt, mit denen die Kanzlei ZIERHUT IP wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „KTM“ eine Abmahnung für die KTM AG ausspricht. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatten der Deutsche Konsumentenbund bzw. EuroConsum umfangreich wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Häufig abgemahnt wurden insbesondere Anbieter von Lebensmitteln, und zwar unter anderem wegen fehlenden Grundpreisen gesundheitsbezogener Werbung für …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Time Gate GmbH über die Kanzlei LHR Rechtsanwälte - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Metalle (Cd oder Pb) unterhalb des Mülltonnensymbols. Rücknahmepflichten für Internethändler gemäß Artikel 62: Bei einem Verkauf von Batterien Wege des Fernabsatzes muss es eine ausreichende Zahl an Sammelstellen geben …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach einem Gegenstandswert von 30.000 Euro zu begleichen (1.501,19 Euro). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung mit der Angabe, dass die Messer über „dauerhaft scharfe“ gehärtete Klingen verfügen würden, sollten Sie ernst nehmen …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Unicorn Energy AG wegen des Vorwurfs der Verletzung der Marke „EnergyTube“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… experts GmbH oder gegenüber Außenstehenden sollten Sie in Ihrer Wortwahl zurückhaltend bleiben. In einem der mir vorliegenden Verfahren wurde gegen einen Betroffenen eine Strafanzeige wegen übler Nachrede erstattet. Nun muss sich der Betroffene …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verkäufern die Möglichkeit zu bieten, Angebote kostenlos zu veröffentlichen. Das Problem dabei: private eBay-Verkäufer, die regelmäßig Angebote veröffentlichen, riskieren hiermit wegen der Rechtsprechung zur Annahme einer gewerblichen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurden zwei Fälle vorgelegt, in denen die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte eine Abmahnung für Frau Daniela Podeus wegen der Verletzung der Marke „ebbe und flut“ erhalten haben. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. wegen der unzulässigen Zutat Hiobsträne bei einem Lebensmittel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Entgeltes oder zur Erstattung des entstandenen Schadens oder zur Herausgabe des Gewinns und Verpflichtung zum Ersatz der Anwaltskosten Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs des Angebots …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …