12 Ergebnisse für Widerspruch
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Durchsuchungsergebnisse nicht widersprochen hat, steht dem auch nicht entgegen. Die Umgehung des Richtervorbehalts zieht demnach auch ohne Widerspruch ein Beweisverwertungsverbot nach sich. LG Köln, Beschl. V. 9.5.2019 – 108 KLs 42/18 Rechtsanwalt Daniel Krug unter Mitwirkung von Rechtsreferendarin Nadin Marx
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Nachdem das VG Halle mit Beschluss vom 26. August 2020 zum Az. 6 B 223/20 HAL festgestellt hat, dass der Widerspruch der Antragsteller gegen die Allgemeinverfügung über die Schließung der Grundschule aufschiebende Wirkung hat, ging …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… dem 27. August die Grundschule in G. zu besuchen. hiergegen legten fast alle Eltern von S., so auch die Antragsteller im Verfahren vor dem VG Hlle Widerspruch ein. Das Verfahren wurde unmittelbar auf eines nach § 80 Abs. 5 VwGO umgestellt …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
… bedeutet, dass man im Widerspruch zu einer Allgemeinverfügung den Betrieb offen halten müsste, um dann eine behördliche Anordnung gegen sich zu erzwingen. Gibt es sonst noch Argumente gegen die Leistungsverweigerung? Bei der momentanen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… wird sich das in den Folgejahren fortsetzen, wenn es nicht zu einer Prüfung im Widerspruchsverfahren und eventuell in einem Klageverfahren kommt. Viele Betroffene haben auch mit unserer Hilfe Widerspruch eingelegt. Wir werden mit unserer Erfahrung, auch aus mehreren Verfahren gegen diesen Verband, das Bestmögliche tun für unsere Mandanten.
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… der Rechtmäßigkeit des Bescheids nahm die Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch. Diese ergab, dass die Kostensätze als überhöht und damit rechtswidrig anzusehen sind, sodass vom Anwalt mittels Widerspruch gegen den Bescheid vorgegangen worden …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… entschieden. Der Fall zeigt, dass es sich mit anwaltlicher Hilfe durchaus lohnt, trotz scheinbar eindeutiger Rechtslage gegen einen Gebührenbescheid vorzugehen, wenn die öffentliche Körperschaft sich selbst über Jahre widersprüchlich verhalten …
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14.03.2018
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
… nicht reaktionslos hinnehmen. Wir raten, gegen diese Kündigungen zunächst unbedingt Widerspruch einzulegen und die jeweiligen Umstände individuell prüfen zu lassen. Erforderlich für eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung bzw. der Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen diese sind neben der Sparvertragsurkunde insbesondere auch das konkrete Kündigungsschreiben.
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… hier – im Widerspruch zu den Vorinstanzen – eine Strafbarkeit der Angeklagten. Es hat den Untreuetatbestand wegen der fehlenden Vermögensbetreuungspflicht der Angeklagten abgelehnt. Das angefochtene Urteil des LG hat verkannt …
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17.08.2015
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
… die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Bis dahin ist zu empfehlen, bei Kürzungen der Miete durch den Leistungsträger (Jobcenter, KomBA) Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen und gegebenenfalls zu klagen. Auch bei älteren …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… ist, wenn Widersprüche bestehen zwischen vertraglicher Vereinbarung und tatsächlicher Tätigkeit. Diese Grundsätze wurden nun durch das Bundesarbeitsgericht durch die Entscheidung vom 25. September 2013 noch einmal bestätigt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013,10 AZR 282/12 Rechtsanwalt Daniel Krug
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… dass die mangelnde Schriftform auch dann zur Formunwirksamkeit der Kündigung führt, wenn sich beide Vertragsparteien dieser Formfehler bewusst sind. Auch das widersprüchliche Verhalten des An soll nach Auffassung des LAG …