23 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.01.2021 – 2-14 O 145/20; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 104 ZPO, Rn. 21.3 Allerdings wird vertreten, eine Kostenentscheidung im Abhilfeverfahren habe zu unterbleiben …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.“ Die Ansprüche des Vermieters werden …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als entscheidungserheblich eingestufte Fragen zu beantworten. Auf eine solche Beweisaufnahme finden gemäß § 118 SGG die Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung, insbesondere die für die Vernehmung von Sachverständigen geltenden Vorschriften der §§ 402-414 …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… des Folgejahres zulässig. Kann das Weihnachtsgeld gepfändet werden? Grundsätzlich kann das Weihnachtsgeld vom Gläubiger gepfändet werden, jedoch nicht in voller Höhe. § 850 a Nr. 4 der Zivilprozessordnung regelt, dass Weihnachtsvergütungen …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… sein kann, obwohl es auf der Basis eines "in Wahrheit" falschen bzw. unvollständigen Sachverhalts ergangen ist. Das Gesetz - die Zivilprozessordnung - nimmt damit ganz bewusst in Kauf, dass gesprochenes "Recht" und "Wahrheit …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“ OVG Schleswig: kein umfassendes Recht auf Schweigen Auch das OVG Schleswig (Beschluss …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Umstände des Einzelfalls Ausnahmen begründen können. So lag der Fall hier. Ergänzend enthält auch das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) eine neue Regelung. Gemäß § 44 EGZPO besteht ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite (1) Abweichend von § 128a der Zivilprozessordnung können die ehrenamtlichen Richter bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist ein Anschluss an die Sammelklage gegen die Volkswagen Bank nicht möglich. Der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. fehle laut dem OLG Braunschweig der Nachweis, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung zu sein. Nur …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung entschieden. Die Beklagten im Verfahren beantragten gemäß § 495 a Satz 2 ZPO, die mündliche Verhandlung durchzuführen. Gleichwohl gab das Amtsgericht der Klage durch Urteil …
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03.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… die Änderung des Sachverständigenrechts in der Zivilprozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
… der Zivilprozessordnung sind dabei maßgeblich. Welcher Vortrag dabei notwendig, richtet sich nach dem Einzelfall. Dies gilt auch für die Beweislastverteilung. Im Zivilprozess besteht bei Unterliegen das Kostenrisiko. Erbengemeinschaft Im Falle des Bestehens …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Zivilprozessordnung), der die schriftliche Begutachtung regelt. Die Petition verlangt, “dass der Sachverständige alle Gründe und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse an dem Ausgang des Verfahrens haben könnte …
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2012, § 543 ZPO, Rn. 11 m. w. N.). Dass sich bei abgestellten Fahrzeugen …
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01.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… werden müssen (sog. Allgemeiner Gerichtsstand gemäß § 12 Zivilprozessordnung). Diese gesetzliche Regelung dient nach der Intention des Gesetzgebers dem zunächst schutzbedürftig erscheinenden Beklagten. Schließlich hat er den Prozess …
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25.07.2013
von Abogada Rocío García Alcázar
… eingelegt. Dieses beschloss, der Beschwerde stattzugeben. Maßgeblich war die Bestimmung des § 142 Abs. 3 der Deutschen Zivilprozessordnung (ZPO), in der von der notariellen Unterschriftsbeglaubigung des Übersetzers keine Rede ist. Die Entscheidung …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… liegenden Gerichten aufgezwungen! Grundsätzlich gilt, dass Klagen bei dem für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gericht geführt werden müssen (sog. Allgemeiner Gerichtsstand gemäß § 12 Zivilprozessordnung). Diese gesetzliche Regelung …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Erbschein genießt öffentlichen Glauben. 2. Als Pendant des deutschen Erbscheins gilt das Erbzeugnis gemäß Art. 977 der spanischen Zivilprozessordnung. Das Verfahren ist allerdings langwierig und umständlich. 3. In Spanien gibt …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Zivilprozessordnung - ZPO). Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist hiernach das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Diese Regelungen soll insbesondere eine bessere Sachverhaltsaufklärung …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Zivilprozessordnung - ZPO). Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist hiernach das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Diese Regelungen soll insbesondere eine bessere Sachverhaltsaufklärung durch die besondere Sachnähe …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Zivilprozessordnung seinen Niederschlag gefunden. Nach dieser Vorschrift ist das ausländische Recht in Bezug auf seine Geltung und seinen Inhalt zu beweisen. Zwar sieht das Gesetz insoweit auch vor, dass das Gericht zur Ermittlung des Inhalts …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… soll, ist die Vollstreckbarerklärung der (deutschen) Gerichtsentscheidung gegen den Schuldner zu beantragen. Noch ungeklärt ist, ob die Ausschlussfrist nach Art. 518 der spanischen Zivilprozessordnung auch auf ausländische, z.B. deutsche …