36 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
… Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 22a Abs. 1 oder Abs. 2 IFSG verfügen. Auf entsprechende Anforderung ist dem zuständigen Gesundheitsamt der o.g. Nachweis vorzulegen (§ 20a Abs. 5 S. 1 IFSG); einer Person, die trotz dieser Anforderung …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… jeweils dem zuständigen Vollstreckungsorgan nachzuweisen. Was aber, wenn der Gläubiger auf die Vollstreckung dringend angewiesen ist, gleichzeitig aber nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu leisten? Dann gibt § 710 die Möglichkeit …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… wurde. Erfährt man deshalb nichts von dem Mahnbescheid und legt deswegen keinen Widerspruch dagegen ein, erlässt das zuständige Mahngericht auf Antrag des Gläubiger den Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid ist ein sogenannter …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden war. Bei Wettbewerbsverstößen im Internet wurde sodann angenommen, dass die Handlung bundesweit begangen wurde, da die Inhalte …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… erforderlichen Verfahrens wird ein „Erbschein“ dem Testament entsprechend erteilt, der sowohl in DIFC als auch im Emirat Dubai sowie die anderen Emirate (über das Emirat Ras Al Khaima) von den zuständigen Behörden und Instituten anerkannt …
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… nicht der Älteste sondern der jüngste nach dem sogenannten Jüngstenerbrecht. Ob in einer Region das Ältestenerbrecht oder Jüngstenrecht gilt, kann beim zuständigen Amts- oder Landwirtschaftsgericht erfragt werden, denn dies ist stets …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… durchgeführt werden kann. Der Schuldner muss grundsätzlich seinen Sitz in Deutschland haben. Welches Gericht ist zuständig Bei dem Mahnverfahren handelt es sich um ein dezentrales automatisiertes Verfahren. Es gibt für die Bundesländer …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… erteilt werden. Wer erhält einen Erbschein? Den Erbschein erhält derjenige, der seine Erbenstellung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht nachweisen kann. In welchen Situationen wird ein Erbschein benötigt? Als ein Vertrauen schaffendes …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… oder auch gegen lebensverlängernde Maßnahmen getroffen werden. Eine Patientenverfügung ist unerlässlich, um den Angehörigen und zuständigen Ärzten die Entscheidungen in einer solch schwierigen Situation zu erleichtern und eine Behandlung …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sieht es so aus, dass die EU sich gegen die Gutscheinlösung stellt. Der zuständige EU Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz betonte, dass nach geltendem EU Recht, das von den Mitgliedsstaaten beachtet werden muss, der Verbraucher die Wahl …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… erlaubt, Jäger mit Erstwohnsitz außerhalb des Bundeslandes dürfen jedoch vorläufig bis zum 19.04.2020 nicht mehr zum Jagen einreisen. Das zuständige Agrarministerium zählt die Einreise zur Jagdausübung zu den „privaten Anlässen …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… nicht in Ferienzeiten, in denen die Schule oder Kita ohnehin geschlossen wäre. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber. Dieser kann dann bei der zuständigen Landesbehörde die Erstattung beantragen. Auch Selbständige können …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… werden. Das für die Umsatzsteuer zuständige Bundeszentralamt für Steuern ist bereits angewiesen, den Steuerschuldnern entgegenzukommen. Die für andere Steuerarten erforderlichen Abstimmungen mit den Ländern haben die Bundesministerien …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… Sozialleben führt. Allgemein gilt, dass die Ansteckung mit einer Viruserkrankung als Körperverletzung strafbar sein kann, da insbesondere eine Gesundheitsschädigung, ein sogenannter „pathologischer Zustand“, hervorgerufen wird. Nimmt …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… hinterlassen hat, muss ein „Antrag auf Testamentsbestätigungsbeschluss“ beim zuständigen Gericht gestellt werden. Umfasst das Testament nicht das ganze Vermögen des Erblassers, so kann hinsichtlich der vom Testament nicht erfassten …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. 3 Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist. Wichtig …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… zu dürfen, ist eine Erlaubnis durch die zuständige Waffenbehörde, in der Regel der (Kreis-)Polizei, erforderlich. Die unteren Jagdbehörden sind bei waffenrechtlichen Fragen hingegen nicht die korrekten Ansprechpartner …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… wiederum sei entscheidend, ob ein Versicherter tatsächlich beschäftigt werde. Dass auch während der Freistellung Beiträge gezahlt würden, sei insoweit ohne Bedeutung. Äquivalent der Beiträge sei „der Zustand des Versichertseins …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… der Steuern nicht möglich ist. Die Übertragung wird aber bei Auslandssachverhalten auch Gutwilligen nicht leichtgemacht, da für Ausländer grundsätzlich nicht die Provinzbehörden zuständig sind. Vielmehr erlässt das zentrale Finanzamt Madrid …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Spanische Erbschaftsteuerrecht ist in entscheidenden Aspekten so verändert worden, dass wir Ihnen diese Änderungen nicht vorenthalten möchten: Unverändert liegt die Zuständigkeit über die Erhebung der spanischen Erbschaftsteuer …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Fall nicht Das Oberlandesgericht sah die Patientenverfügung als nicht hinreichend konkret an, da die Patientin nicht den Fall geregelt hatte, dass der unerwünschte Zustand bereits eingetroffen, also die lebenserhaltenden Maßnahmen bereits …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… werden. In Zweifelsfällen fordert das Finanzamt ein Gutachten der landesrechtlich zuständigen Behörde an. II. Erhaltungskosten übersteigen Wert der Sammlung Sobald eine Sammlung oder ein Gegenstand mehr einbringt, als für die Erhaltung …