40 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf Rückzahlung seiner getätigten Investition, abzüglich des bereits erhaltenen Erlöse Zug um Zug gegen Rückübertragung der Rechte aus den Verträgen zu. Vorteil für Anleger: Deutsches Gericht ist zuständig Der BGH bestätigte zudem …
|
26.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Finanzaufsicht begründet das Moratorium gemäß § 42 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) damit, die Vermögenswerte der d.i.i. GmbH in einem geordneten Verfahren zu sichern, bis das zuständige Amtsgericht über den Insolvenzantrag entschieden hat. Als Grund …
|
27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zustande gekommen. Nachdem die Klage in den ersten beiden Instanzen noch zurückgewiesen worden war, gab der BGH dem Versicherungsnehmer Recht. BGH: Widerspruchsbelehrung muss auf alle Unterlagen hinweisen Der BGH entschied, dass der Kläger …
|
11.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… als Vermittler tätig, nicht aber für eine Überwachung der Banken und ihre Bonität zuständig. Ein Auskunftsvertrag sei nie zustande gekommen. Die Gemeinde hatte in erster Instanz vor dem Landgericht Erfolg. Das Unternehmen legte dann …
26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Da das Investment in keiner Weise kalkulierbar oder beherrschbar war, wandten sie sich an den Vermittler und forderten ihr Geld zurück. Als die Rückzahlung ausblieb, wurde beim zuständigen LG in Hamburg Klage eingereicht. LG Hamburg: Vermittler …
|
11.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der Gesundheitsberufe bereits ab 250 Euro getätigt werden. Insgesamt war die IWG-Gruppe für das Asset Management sowie die Verwaltung der rund 20 Ärzte- und Gesundheitszentren an verschiedenen deutschen Standorten zuständig. Ansprüche bei unbesicherten …
|
17.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… beschreiben, wie es seinem tatsächlichen Zustand entspricht. Das Maklerbüro muss sich dieses Fehlverhalten nun zurechnen lassen. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen bei Problemen mit Immobilienmaklern Sollte auch für Sie eine Verletzung …
|
14.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der Kunde der Neuberechnung des Zinssatzes zugestimmt. Mit einer anschließenden Klage vor dem zuständigen Landgericht hatte der Kunde keinen Erfolg. Er ging im Anschluss vor dem OLG Schleswig in Berufung. OLG: Bank berechnete zu hohe …
|
30.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… das Unternehmen Insolvenz an. Für viele Anleger ein Schock, denn wenn ein Unternehmen Scheingewinne an seine Investoren ausschüttet, muss der zuständige Insolvenzverwalter die Zahlungen für einen Zeitraum von vier Jahren vor der Pleite anfechten …
|
20.01.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Schadensersatz für Online-Casino-Verluste Das Landgericht erklärte sich für die Verbraucherklage im Online-Game mit Malta zuständig. Es stellte dann klar, dass das Online-Glücksspiel auf dem deutschen Markt ohne Lizenz nicht hätte angeboten werden …
|
23.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… verkaufen und setzte sich mit seiner Bank in Verbindung. Diese verlangte die Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts von 14.634,69 Euro. Nach erfolglosem Regulierungsversuch reichte er Klage beim zuständigen Gericht ein, damit verbindlich …
|
31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einen Verdacht reicht es bereits aus, wenn Verdächtige mit irgendeiner Straftat in Verbindung stehen, es muss nicht mal eine schwere Straftat sein. Zuständige Behörde ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zoll …
|
11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
… einen Datenschutzverstoß dar. Die betroffene Person kann sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden und eine Beschwerde einreichen, welcher die Behörde nachgehen muss. Dies kann in ein Bußgeldverfahren münden. Die Person kann Ihre Ansprüche anwaltlich …
|
28.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… 210/20) . Der Streit um 50.050 Euro wurde zunächst zur Klärung noch offener Fragen an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen und ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall: Die verkorkste Altersvorsorge Im Jahr 2013 besaß der Kläger für …
|
24.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und OLG Schleswig bestätigten die Auffassung des Klägers. Dieser kann gemäß § 675u BGB von der Bank verlangen kann, sein Konto auf den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen. Dem Kläger konnte kein Vorwurf im Umgang mit EC-Karte, PIN …
|
23.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und Zinsen ersetzen. Der Beklagte habe mit dem Angebot des Beteiligungsdarlehens gegen das Schutzgesetz des § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen: Es lag zu keinem Zeitpunkt eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörden vor, welche …
|
16.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… er innerhalb eines Jahres wieder veräußerte. Den angegebenen Gewinn von rund 31.000 Euro wollte das zuständige Finanzamt besteuert wissen. Der Kläger hielt dagegen, Kryptowährungen seien kein Wirtschaftsgut. Bei der Besteuerung von Einkünften …
|
10.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) im Auftrag und auf Rechnung der ESA zuständig. Sofern es sich um eingezahltes Geld aus dem Verkauf privat genutzter Wohnimmobilien handelt, der nicht länger als 6 Monate her …
|
02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ausgestattet war, hielt das Gericht die Zuständigkeit deutscher Gerichte sowie die Anwendbarkeit deutscher Regelungen für gegeben. Daran änderte auch die vertragliche Rechtswahlklausel, die Schweizer Recht vorsah, nichts. Sodann sprach …
|
08.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… im Internet, darunter auch die klassischen Casinospiele wie Roulette, Black Jack und Slots. Über eine Lizenz der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hamburg verfügte sie nicht. Der klagende Kunde spielte in dem Zeitraum von 2018 bis 2020 …
|
03.08.2022
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… Vorteil ist, dass keine zusätzliche Gerichtsgebühr entsteht. Beim Erstgespräch sollten Sie bereits den Anwalt Ihres Vertrauens fragen, ob er bei dem für Sie zuständigen Gericht das Mediationsverfahren beantragen kann.
|
09.12.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande gekommen sei. Dafür reichte es aus, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt P&R-Container erworben worden seien und die Anlegerin damals in Gegenwart von Sohn und Ehemann beraten worden sei …
|
17.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sich für örtlich zuständig erklärte. Da es sich bei den Baumkaufverträgen um eine Finanzdienstleistung handle, welche ausschließlich im Fernabsatz zustande gekommen sei, bestehe ein gesetzliches Widerrufsrecht. Über dieses sei der klagende …
|
18.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Recht anwendbar ist. Zwischen dem Spieler und dem Betreiber ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da das Anbieten von Glücksspiel verboten ist. Das Gericht verweist in seiner Begründung auch auf den Schadensersatzanspruch aus § 823 …