17 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… von gebrauchten Kraftfahrzeugen regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer Sichtprüfung zu unterziehen, die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Weitergehende Prüfungspflichten treffen den Händler nur …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit oder Kräfteverfall seinem Beruf längerfristig nicht mehr nachgehen kann Dieser Zustand muss durch einen Arzt gutachterlich festgestellt werden. Der Versicherte muss die Berufsunfähigkeit im Berufsalltag konkret …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… zum Wert im mangelfreien, also nicht manipulierten Zustand, ergibt. Treten Sie vom Kaufvertrag zurück , wird das ganze Geschäft zurückabgewickelt. Sie erhalten das Geld zurück, wobei Ihnen Gebrauchsvorteile anzurechnen sind. Allerdings …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… er sich und wollte u.a. die Lebensakte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten einsehen, die nicht in der Akte vermerkt sind. Sowohl das zuständige Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Bamberg verweigerten ihm die Einsicht …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… mit den zuständigen Betriebsparteien verhandeln wird. Sofern eine Einigung zustande kommt, ist damit zu rechnen, dass eine Sozialplanabfindung verhandelt wird. Diese steht Ihnen als betroffener Arbeitnehmer zu. Selbst wenn Sie sich gegen die spätere …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… wir nunmehr eine Vielzahl an Spediteuren vertreten, um die Rückforderungsansprüche noch in diesem Jahr durchzusetzen. Es bestehen gute Erfolgsaussichten, um mehrere tausend Euro von der zuständigen Behörde zurückzufordern. Wie hoch …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Sixt entsprechend. Es stellte fest, dass dem Verbraucher ein unbefristetes Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzrechts zustehe, da der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… entschlossen hätte ein solches Auto zu kaufen. Als juristische Person kann die VW AG selbst nicht handeln, ihr kann aber das Wissen und Handeln der zuständigen Mitarbeiter zugerechnet werden. Der BGH arbeitet vorliegend mit der sogenannten …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… die Entschädigungszahlung vollständig zurückgestellt hat oder aber Betroffene Jahre auf diese Zahlung warten werden müssen. Daher schlagen wir eine entsprechende Klage vor dem zuständigen Amtsgericht vor. Ein Prozess vor einem Amtsgericht …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Die Folge ist, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt. Die Gründe dafür sind, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die, für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und mithin …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… sich durchaus bewusst sein: 1. Zustand des Fahrzeugs bei Rückgabe Oftmals problematisch ist bei der Rückgabe des Fahrzeugs der jeweilige Zustand. Regelmäßig in Ordnung hinsichtlich etwaiger Fahrzeugmängel zum Zeitpunkt der Rückgabe …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Veronika Meßmer
… können Sie bei dem zuständigen Rechtspfleger bei Ihrem Gericht einen oder auch mehrere Beratungshilfescheine beantragen. Sie müssen zum Nachweis, dass Sie finanziell nicht in der Lage sind, Kosten einer außergerichtlichen Beratung/Tätigkeit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Häufig kommt es im Rahmen des Wohnungswechsels zu Unstimmigkeiten zwischen dem Vermieter und dem scheidenden Mieter. Der Zustand der Wohnung bietet diesbezüglich häufig Anlass etwaige Streitigkeiten aufkommen zu lassen. Genauso oft kommt …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… zu beachten, dass man sich gegen eine Kündigung nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung wehren kann, indem der Arbeitnehmer vor dem zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erhebt. Nach Ablauf der 3-wöchigen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12). Dies unabhängig davon, ob es sich um einen Betrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern handelt. Sozialrechtlich bleibt abzuwarten, ob starkes Übergewicht an sich nunmehr häufiger von den zuständigen Behörden …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… die in der Patientenverfügung geschilderte Situation der aktuellen Lage entspricht. Sind sich die behandelnden Ärzte und die für die Durchsetzung der Patientenverfügung zuständigen Personen (Betreuer oder Bevollmächtigter) nicht einig über …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… und Verbraucher. Der zukünftige Bewohner, der Verbraucher, kann sich vertreten lassen durch einen Bevollmächtigten oder den zuständigen Betreuer. Das WBVG verlangt u. a. für den Heimvertrag, dass die Leistungen des Unternehmers (Heimträgers) nach Art …