51 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… dafür, dass alle notwendigen Unterlagen korrekt eingereicht werden. Kommunikation mit den Behörden : Wir fungieren als Ihr Ansprechpartner und führen alle erforderlichen Korrespondenzen mit den zuständigen Behörden. Überwachung und Verteidigung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… müssen ? Wochen, Monate, Jahre ? Für Leistungen in der Zuständigkeit der Sozialgerichte ist die Antwort relativ einfach. Sechs Monate für Anträge aller Art von Leistungen und 3 Monate für Widersprüche gegen Bescheide. Diese Regelung findet …
02.02.2024
von Rechtsanwältin Cordula Hildebrandt
… von späteren Schäden beide Parteien zu gleichen Teilen haften. Soll die für die Außengestaltung zuständige Firma nun tatsächlich auch für alle Fehler, die beim Gebäudebau passieren, gerade stehen? Sind auf Auftragnehmerseite mehrere Firmen beteiligt …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… 22) hat der unter anderem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zuständige 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) inzwischen den Musterkläger bestimmt. Über folgende Sachverhalte …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte "Rohmessdaten" erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gegen die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Diese hatte eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Der Kläger hielt die Anordnung für rechtswidrig. Das VG Bayreuth gab …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Bilanzkontrolle über Rechnungslegungsfehler informiert werden. Die BaFin hatte die Prüfung der Rechnungslegung der ADLER Real Estate AG für die Jahre 2019 und 2020 im August 2021 bei der bis Ende 2021 noch zuständigen Deutschen Prüfstelle für …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… nicht jeden Tag zu lesen bekommt. Es erklärte sich für Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unternehmen für zuständig, die der Unternehmensgruppe te management GmbH, Mouginsstraße 26, 85609 Aschheim, angehören, insbesondere bestehend …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Sachverhalt: „In den Fällen II.23., II.30., II.31. und II.34. führte der Angeklagte in alkoholisiertem Zustand im öffentlichen Verkehr einen „Elektroroller Sunny-E-Bike“, der ein Versicherungskennzeichen trug und mit dem ohne Einsatz menschlicher …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… unplausibel oder bedenklich hält. Hiervon abgesehen schuldet der Makler dem Kaufinteressenten grundsätzlich keine Ermittlungen über den Zustand des Kaufobjekts sondern darf auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen. Ebenso wenig …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… im Vordergrund stand, weil die Parteien auch Zustände vereinbaren konnten, die objektiv einen Mangel darstellen würden, gilt das ab dem 1.1.2022 nur noch sehr eingeschränkt. Wenn ein Händler mit einem Verbraucher einen Zustand der Sache …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen mit der Aufforderung, im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich die Problematik auf die gegenständliche Messung mit dem Leivtec XV3 ausgewirkt hat. Im Saarland werden derzeit vom Amtsgericht …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten. Dieser sagt dann den Vernehmungstermin bei der Polizei ab und beantragt gegenüber der zuständigen Ermittlungsbehörde Akteneinsicht. Nach erfolgter Akteneinsicht wird eine gemeinsame …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wie die Gerichte, insbesondere das Amtsgericht St. Ingbert, das für das Saarland zentral für diese Verfahren zuständig ist, auf die Problematik reagieren werden. Schließlich stellt sich gerade im Zusammenhang mit der Entscheidung des Saarländischen …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Diese Rechtsprechung ist die Folge der in § 311b BGB zwingend vorgeschriebenen notariellen Form eines Grundstückskaufvertrages. Der Verkäufer soll nur für das Vorhandensein von Eigenschaften haften, die er im Notarvertrag als geschuldeten Zustand …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Beantragung der Corona-Soforthilfen stellt die Betroffenen und deren Berater vor nicht unerhebliche Anforderungen. Bei einer abschließenden Prüfung durch die zuständige Behörde, kann nach einer Auszahlung der Unterstützung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zur Rückgabe des Fahrzeuges widersprüchlich war, konnte der Kunde den Leasingvertrag unbefristet widerrufen. Im konkreten Fall ging es um ein Kilometerleasing, das unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Internet) zustande kam …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… endete für den Kläger tragisch. Er trug eine Querschnittslähmung davon und ist seit dem Sturz pflegebedürftig. Seine Klage richtete sich gegen die Jagdpächter und die zuständige Gemeinde. In erster Instanz wurde die Klage vom LG Lübeck …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… seines Ladens oder seiner Verkaufsfiliale ein Infektionsfall etwa unter seinen Mitarbeitern oder eine sonstige Feststellung durch die zuständige Gesundheitsbehörde zugrunde liegt. In der Regel wird diese Frage mit einem klaren …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Diesen Antrag muss der Arbeitgeber stellen. Im Saarland ist die zuständige Behörde das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. 4 …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… erfolgen durch den Arbeitgeber. Die vom Arbeitgeber gezahlten Beträge werden diesem aber nach einem Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Hier sind allerdings Fristen einzuhalten; es können auch Vorschüsse verlangt werden. 3. Hat …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Verkehrsmessung und das dabei von ihm erstellte Messprotokoll, das vorher von dem zuständigen Ordnungspolizeibeamten blanko unterschrieben worden war, damit verschleiert wird, dass die Verkehrsmessung nicht – wie gesetzlich vorgesehen …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… in solchen Fällen äußerst streng. Die Anforderungen an die Darlegungen zum Vorschaden, vor allem an die durchgeführten Reparaturarbeiten waren kaum einzuhalten. Insbesondere ließen die Gerichte Zeugenbewiese, beispielsweise zum Zustand …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… möglich sei. Von daher ist die Verwertung der Poliscan Trailer-Messungen in Rheinland-Pfalz weiterhin zulässig. Amtsgericht St. Ingbert Das im Saarland für Geschwindigkeitsverstöße zuständige Amtsgericht St. Ingbert hat in einer aktuellen …