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26.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat erneut die Schutzwürdigkeit der Marke „Post" bestätigt. Die Antragsstellerin versuchte eine Löschung der Marke „Post" zu erreichen, da der Eintragung Schutzhindernisse entgegengestanden haben. Insbesondere sei …
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24.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Zentrale zur Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs hat einen Lebensmittel-Discounter verklagt, der eine CD-Box mit „Number 1 Hits" in seinem Sortiment angeboten hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aufnahmen größtenteils …
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08.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde auf Zurückweisung der Markenanmeldung einer SM-Karikatur abgelehnt. Die Karikatur zeigt eine gefesselte und geknebelte Frau in knapper Lederkleidung in einer schwarz-weiß Zeichnung. Begründet wurde …
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26.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verlegerin der Wochenzeitung Bild am Sonntag muss 50.000 € Lizenzgebühr an einen 75-jährigen Fotografen bezahlen, da sie in unzulässiger Weise ein Paparazzi-Foto nebst Artikel von ihm und seiner Ehefrau in ihrer Zeitung veröffentlicht …
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21.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei falschen Medienberichten, die Persönlichkeitsrechte und den Ruf der betroffenen Person beeinträchtigen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine angemessene Gegendarstellung. Diese muss unverzüglich sein, was bedeutet - ohne …
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19.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden RSS-Feeds auf Homepages eingebunden, ist Vorsicht geboten, denn für darin erfolgte Urheberrechtsverletzungen kann der Webseitenbetreiber, der den RSS-Feed auf seiner Seite zugänglich gemacht hat, in Haftung genommen werden. Denn die …
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14.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch im Urheberrecht beschäftigt die Gerichte nun Stuttgart 21, der umstrittene Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Denn der Erbe des Architekten Paul Bonatz sieht durch den Umbau die Urheberrechte an dem Kunstwerk "Stuttgarter Bahnhof" …
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13.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vor Kurzem berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des BGH, in welchem einem Werbeslogan die Eintragungsfähigkeit in das Markenregister aberkannt wurde. Es geht aber auch anders. Denn der Werebslogan „WER KENNT WEN" ist …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verfassungsbeschwerde einer Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte richtet sich gegen die Abweisung einer auf die Unterlassung der geschäftsschädigende Äußerung "Gen-Milch" …
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28.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Merchant haftet für Werbung, mit denen er Affiliates beauftragt hat. Denn die Affiliates sind Beauftragte im Sinne des Markenrechts, so dass der Auftraggeber für Markenverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Begriff des …
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23.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit dem 01. April 1996 versucht LEGO nun schon für einen roten Spielbaustein eine Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen. Das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) lehnte dies ab. Der EuGH stellte draufhin auf eine Klage von LEGO …
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22.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Freischaffenden Journalisten sollten für ihre Beiträge unabhängig von deren Nutzen für den Verlag eine pauschale Vergütung bezahlt werden. Dies war in den AGB des Vertrags geregelt. Höhere Honorare im Einzelfall sollten von individuellen …
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21.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Film „Königin im Ring" verletzt die Persönlichkeitsrechte der bekannten deutschen Boxerin Regina Halmich. Der Film wurde auch unter ihrer Mitwirkung gedreht. Die Einwilligung der Klägerin zur Vorführung im Kino zu kommerziellen Zwecken …
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17.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dass die Gerichte nun bei Urheberrechtsverletzungen innerhalb von P2P-Börsen hart durchgreifen zeichnet sich seit einiger Zeit deutlich ab und wird wieder einmal durch den Beschluss des LG Köln bestätigt. Es wurde innerhalb einer …
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16.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden im Internet Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, müssen diese anonymisiert werden, so dass keiner der Beteiligten individualisiert werden kann. Zum einen ist dafür notwendig und auch selbstverständlich, dass die im Rubrum benannten …
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14.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Trotzdem, dass die Inhalte auf YouTube von Nutzern hochgeladen werden und dass diese Nutzer eine formularmäßige Versicherung abgeben, alle erforderlichen Rechte an dem hochgeladenen Video innezuhaben, haftet YouTube für die durch das …
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13.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Händler, der unter anderem auch streitgegenständliche Markenprodukte vertrieb, gab bei Google die Marke als Ad-Word ein um mit ihr für seinen Vertrieb zu werben. Der Hersteller und Markeninhaber wollte dieses Vorgehen zwingend …
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10.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Wortfolge wie "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit" kann nicht als Marke eingetragen werden. …
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09.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist sie da: Die erste Versagung bezüglich einer Veröffentlichung eines so genannten Transparentberichts über ein Pflegeheim. Bei einem solchen Bericht werden den Pflegeheimen in unterschiedlichen Kategorien Noten gegeben. Diese …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Lexikon Brockhaus verwendete als Coverbild und als Bild zu einem Beitrag ein Foto von dem deutschen Schauspieler Mario Adorf. Für die Veröffentlichung hatte der Schauspieler jedoch eine Einwilligung nicht erteilt und wehrte sich gegen …
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07.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Da verkaufte doch jemand einen "eiPott". Dabei handelt es sich gerade um DEN "eiPott" und nicht um DAS "iPod", das "Wunderhandy" von Apple. Der "eiPott" kann - wie der Name schon sagt - ein Ei tragen. Es handelt sich um einen einfachen …
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06.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach seiner Verhaftung in diesem Jahr sind Jörg Kachelmann und seine sexuellen "Ausrutscher" in aller Munde - und in allen Zeitungen. Aber nicht alles über das Leben des Wettermoderators darf auch tatsächlich veröffentlicht werden. Über …
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01.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige Bilder anzufertigen. Eine solche …
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31.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Bildnis einer Person innerhalb eines Presseartikels veröffentlicht, ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zum einen kann der Abgebildete in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Ist dies nicht der Fall so muss …