105 Ergebnisse
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Aufgrund der praktischen Umsetzung erfordert das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kooperations- und kommunikationsfähige Eltern. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Eltern …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Durch die Änderung der Strafprozessordnung im Sommer dieses Jahres haben sich verschiedene Rechte bzw. Pflichten geändert. Nach bisheriger Rechtslage war es so, dass weder Beschuldigte noch Zeugen einer polizeilichen Vorladung Folge leisten …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Die Themen „Dieselskandal“ und „Fahrverbote“ sind derzeit allgegenwärtig. Daraus resultiert eine große Verunsicherung bei den Haltern von Dieselfahrzeugen. Es werden zwar einige Lösungsansätze diskutiert, doch ein Ende scheint hier nicht in …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Rohpeter
Das Hessische Landessozialgericht hat einen wichtigen Beitrag zu Gestaltungsmöglichkeiten für Ärzte und Betreiber medizinischer Versorgungszentren geleistet: Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1.1.2012 den Kreis derjenigen …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Grundsätzlich muss bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts der andere Elternteil nicht zu einer Auslandsreise zustimmen. Eine Ausnahme kann hingegen dann bestehen, wenn die Auslandsreise in ein unsicheres Land führt. Das OLG Frankfurt a. …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Oftmals spart man lange Zeit, um sich den Traum vom eigenen Pferd zu erfüllen. Hat man dann endlich sein „Traumpferd“ gefunden, ist die Enttäuschung groß, wenn sich nach Vertragsschluss ein Mangel zeigt. Grundsätzlich hat der Verkäufer den …
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19.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In seinem Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15, hat der BGH zu dem Problem „Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags“ Stellung genommen. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Kläger schlossen im Jahr 2008 mit der Beklagten einen …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In der Vergangenheit hat es eine erhebliche Kündigungswelle von Bausparverträgen durch verschiedene Bausparkassen gegeben. Denn viele Bausparer haben ihre Bausparverträge mit durchaus lukrativer Verzinsung als Sparanlage genutzt. Das OLG …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Am 10.50.2016, Az.: VI ZR 247/15 , hat der Bundesgerichthof entschieden, dass auch im Bereich der Veterinärmedizin eine Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler des Tierarztes eingreift. Dem BGH wurde folgender Fall vorgelegt: …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Wenn man seine fälligen Darlehensraten nicht mehr bedienen kann, kündigt die betreffende Bank in aller Regel den Darlehensvertrag außerordentlich aufgrund des Zahlungsverzuges. Fast immer wird dann auch eine Vorfälligkeitsentschädigung …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht. Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht. …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt: 1. „Muss ich da hin?“ 2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“ 1. Nein. Einer polizeilichen …
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12.01.2016
von Rechtsanwälte Hellwig & Osthoff
Jährlich ereignen sich in Deutschland über 2 Millionen polizeilich erfasste Unfälle. Die Zahl der polizeilich nicht registrierten Unfälle dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Während der Schädiger das Unfallereignis lediglich seiner …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Wenn zu erwarten ist, dass künftig fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern gegeben sein wird, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden, soweit dies zu einer Belastung des Kindes führt. Dies geht aus …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind Zusatzleistungen für den Arbeitnehmer. Aber nicht jeder hat Anspruch darauf. Denn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein gesetzlich festgelegte Gratifikation, sondern eine rein freiwillige Zusatzleistung …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Der Normalfall der Auflösung eines Arbeitsvertrags ist die Kündigung. Denn das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis und bedarf bei Beendigung eines besonderen Rechtsakts. Dieser kann aber auch in einer entsprechenden Vereinbarung …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist ein wirksamer Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in der Regel unabdingbare Voraussetzung. Bevor aber der Vertrag zu Stande kommt, können bei der Personalauswahl bereits vorvertragliche Ansprüche aus …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Das Internet, der E-Mail-Verkehr und die damit einhergehende ständige Erreichbarkeit sind in der digitalen Welt allgegenwärtig. Natürlich haben diese Phänomene auch in das Arbeitsverhältnis Einzug gefunden. Die moderne Arbeitswelt erfordert …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Nach dem sog. Zerrüttungsprinzip gem. § 1565 Abs. 1 BGB kann die Ehe geschieden werden. Das Zerrüttungsprinzip beinhaltet nichts anderes als die Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Häufig stehen Mandanten vor dem Problem, dass ein bestehender Unterhaltstitel aufgrund nachträglicher Veränderung abgeändert werden muss. Zur Abänderung von Unterhaltstiteln stellt das FamFG § 238 und § 239 zur Verfügung. Die Zuständigkeit …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Liebe Leser, ein häufiger Beratungsbedarf besteht im Mietrecht nicht nur während der Mietzeit hinsichtlich Mietmängel bzw. Kündigungen oder ähnlichem, teilweise macht aber auch die hinterlegte Kaution Probleme. Häufig behalten die Vermieter …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Lange Zeit hatten Beklagte in Filesharing-Angelegenheiten vor dem Amtsgericht München wenig zu lachen. In diversen Urteilen gab das Gericht den Abmahnern Recht und verurteilte die Beklagten meist im Sinne des jeweiligen klägerischen …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Der Rechtsanwaltskanzlei Wittkop liegt derzeit eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer wegen Verletzung von Urheberrechten durch das Anbieten des Films „Project X" in Filesharing …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Der Rechtsanwaltskanzlei Wittkop liegt derzeit eine Abmahnung der Data Economy UG (haftungsbeschränkt) wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf der Internethandelsplattform eBay vor. Seitens der abmahnenden Kanzlei Dr. Schenk wird …