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03.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, …
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02.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab! Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 25.11.2010 (Az.: 2 U 25/10) wurde die Berufung der Juragent AG gegen ein von der …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich? Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht nur Mitbewerbern gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger einen schweren Arbeitsunfall in Form einer Explosion mit Verbrennungen dritten Grades am ganzen Körper und verlangte nun von seiner Versicherung eine Invaliditätsentschädigung. Diese verweigerte aber, …
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01.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 29.10.2010 Bei der am 12.11.2010 in Berlin stattgefundenen Gesellschafterversammlung hat sich offenbart, dass sich der Fonds nach wie vor in äußerst schwierigem Fahrwasser befindet. Der Fonds, der in das berühmte vom Stararchitekten …
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30.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Film- und Entertainment VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) befürchten zahlreiche Anleger, Nachschüsse leisten zu müssen. Diese Sorge könnte den Anlegern möglicherweise durch ein …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Wird der Umfang der abzuleistenden Überstunden im Arbeitsvertrag nicht näher festgelegt, ist eine pauschalierte Überstundenabgeltung unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag die Klausel „erforderliche Überstunden sind …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt diskutierten Urteil aus April 2010 entschieden, dass einem EDV-Administrator fristlos gekündigt werden kann, wenn er trotz zuvor erteilter Abmahnung den e-mail Eingang der Vorstandsmitglieder …
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29.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.11.2010. Offene Immobilienfonds galten lange Jahre als relativ sichere Möglichkeit der Kapitalanlage. Dass dem nicht so ist, zeigt sich nun an mehreren spektakulären Fondsschließungen und -auflösungen. Innerhalb weniger Monate …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH ausgesprochen. Es …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …
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26.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.11.2010. Nachdem in den letzten Monaten bereits ein gutes Dutzend Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit dem König & CIE. Renditefonds 60 Produktentanker-Fonds II ein weiterer Fonds in akuten …
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25.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16.11.2010 (Az.: 2 W 202/10) wurde der Prozesskostenhilfeantrag des ehemaligen Vorstands der Juragent AG, Herrn Mirko H., im Rahmen eines von der Kanzlei CLLB betreuten Schadensersatzprozesses …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Ein Maklerkunde lässt ein Objekt für sich reservieren. Er schließt hierzu mit dem Makler eine Vereinbarung. Der Makler tut und macht. Irgendwann möchte der Kunde nicht mehr. Um auch von diesen Kunden eine Vergütung erlangen zu können, …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht Ravensburg zu einer Geldbuße verurteilt. Begründet wurde das Urteil u.a. auf Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten, der laut Gericht …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Verletzung von Urheberrechten aufgrund der Teilnahme an sog. Tauschbörsen und dem damit verbundenen Upload von Dateien werden von den einschlägigen Kanzleien immer noch im großen Stil abgemahnt. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Gesetzgeber verlangt vom Vermieter die ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen und zwar insolvenzfest anzulegen. So steht es in § 551 III.3 BGB. Es kommt noch heftiger: eine zum Nachteil des Mieters getroffene …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es ist nicht pauschal von einer Berechtigung zur Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auszugehen, wenn sich der Betroffene ohne weitere Anhaltspunkte lediglich in Besitz von 15 g Marihuana …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Kanzlei von Stefan Auffenberg verschickt vermehrt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um das Verbreiten meistens von Pornofilmen in sog. Tauschbörsen. Die Abmahnungen werden im Namen folgender Unternehmen verschickt: …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Die Gutachten sind kritisch zu prüfen und …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Jedes Jahr dasselbe. Im November und Dezember flattern die Nebenkosten-Abrechnungen ins Haus. Der Hintergrund ist ganz einfach. Im Wohnmietrecht verlangt der Gesetzgeber vom Vermieter unter Frist von 12 Monaten die Vorlage der Abrechnung. …
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22.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den letzten Tagen erhielten Anleger verschiedener Apollo-Medienfonds von den Beteiligungsgesellschaften eine Aufforderung, die bisher erhaltenen Ausschüttungen / „Vorabentnahmen" an die Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Nach …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.11.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte hat. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien nach …