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28.04.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach einem Urteil des BAG vom 21. April 2009 (9 AZR 391/08) geht die verbleibende Elternzeit für ein Kind nicht verloren, wenn eine Arbeitnehmerin noch in der Elternzeit ein weiteres Kind bekommt. Bislang war ungeklärt, ob und wie …
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27.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 24. Februar 2009, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachtes der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro wirksam sei (7 Sa 2017/08). Diese …
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18.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung (Urteil v. 13.Februar 2009, 28 Ca 19212/08) die Auffassung vertreten, dass eine Verdachtskündigung unzulässig ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Hinzuziehung seines …
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29.01.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.01.2008 eine wesentliche Regelung des Deutschen Urlaubsrechts für unwirksam erklärt.
Bislang verfiel der Jahresurlaub, wenn er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März …
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung muss sich an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes orientieren …
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21.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach der Diagnose einer Parkinson-Erkrankung Leistungen aus seiner abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (kurz: BUZ) verlangte. Es wurde festgestellt, dass er zu 80 % in seinem …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Altersversicherung in Deutschland beruht auf einem Drei-Säulen-System: Der gesetzlichen Rentenversicherung (erste Säule), der betrieblichen Altersversorgung (zweite Säule) und der privaten Eigenvorsorge (dritte Säule). Für Arbeitnehmer …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine gesetzliche Regelung, wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung mitteilen muss, damit er diesen Sonderkündigungsschutz hat, fehlt. …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem aktuellen Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen hat der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von sog. 1 € Jobbern. Zwar sind Arbeitsgelegenheiten für 1 € Jobber keine …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem im Januar 2007 veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hat das Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) eines einköpfigen Betriebsrates dann Anspruch auf eine (ggf. ortsnahe) Grundlagenschulung, wenn eine …
Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungs
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit haben, nicht jedoch auf eine Verringerung für bestimmte Zeiträume. Der Antrag auf eine befristete Verringerung der …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Beschäftigten haben nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer betrieblichen Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer …