1.718 Ergebnisse
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Kreditwesengesetz regelt klar Erlaubnispflicht Bankgeschäft, strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungspflicht zum Kundenschutz und Stärkung der Finanzmärkte – von Dr. Erik Kraatz , Rechtanwalt und Strafrechtler Häufig werden über …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geldwäscherecht in Deutschland – Transparenz bei Finanzaktionen, Verpflichtungen und Sicherungsmaßnahmen auch für Mitwirkende – Wer kann als Geldwäschebeauftragter die Pflichten und Aufgaben ausführen? Illegale Finanzströme sind ein …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der Kläger hatte Transporte von Containern aus China organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Zigaretten befanden. Der Transport erfolgte über den damaligen Freihafen in Hamburg. Wegen dieser Vorgänge wurde der Kläger …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung beim sogenannten „Pusten“ die Messung dennoch rechtmäßig ist. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kanzlei Grueneberg obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Kanzlei Grueneberg hat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 24 K 425.13 V) einen Staatsangehörigen aus Pakistan vertreten, dessen für ein Jahr …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein kühler Spätsommermorgen an einem Wochenende irgendwann Ende August 2014. Frau O. steuerte ihren Wagen über die Landstraßen von Brandenburg. Die Fahrerlaubnis besitzt Frau O seit 10 Jahren. Bislang war sie immer unfallfrei gefahren. …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Immer wieder werden beim Berliner Amtsgericht Tiergarten Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrverbote wegen Fahrerflucht ausgesprochen, weil Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Ausparken die Stoßstange eines anderen Verkehrsteilnehmers …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden sieht sich der Unfallverursacher schnell einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Schlimmstenfalls ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der Fahrerflucht/Unfallflucht birgt den Vorwurf einer schweren Straftat. Die Folgen können gravierend sein. Es drohen mitunter die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Geldstrafe, die Eintragung von Punkten sowie eine Sperrfrist …
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02.01.2015
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Unfallflucht ist auch gegeben, wenn am anderen Fahrzeug oder einem sonstigen Gegenstand (Baum, Straßenschild …) nur ein „leichter“ Schaden entstanden ist. So hat das OLG Brandenburg im Jahr 2008 entschieden, dass auch das leichte Berühren …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Im vorliegenden Fall geht es um ein Diebstahl von 200 € unter Verwandten. So scheint der Betrag nicht all zu hoch zu sein und die Umstände eher günstig, jedoch hat das Amtsgericht Tiergarten den Beschuldigten zu 6 Monaten Haft ohne …
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22.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung habe ich in der Universität oft gehört. Das war natürlich nie ganz ernst, da es zu jedem Rechtsgebiet umfangreiche Kommentare gibt, die erklären sollen wie das Gesetz gemeint ist. Außerdem …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen in Deutschland massiv Ermittlungsverfahren wegen des Geldsammelns für diverse ausländische Organisationen zu. Die Strafvorwürfe für die Spendensammler wie auch für die Spender ergeben sich aus zum einen aus dem …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ganz unerwartet kam der Brief des Polizeipräsidenten in Berlin zum Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Was soll ich tun? Wie soll ich mich verhalten? In jedem Fall sollten Sie vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer haftet im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht? Alltägliche Situationen können einen erheblichen rechtlichen Hintergrund haben. Was passiert und welche Rechte hat man, wenn man einen Unfall im Supermarkt erleidet? Dies kommt häufiger …
05.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Rahmen der Kinderuniversität Lichtenberg hielt Privatdozent Dr. Erik Kraatz , Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB , am 15. November 2014 eine Eltern-Vorlesung zum Thema „Posten, likten, teilen, mobben – …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis begründen kann. Zuvor …
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02.12.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Im Rechtsstreit um die Kündigung zweier Mitarbeiter, denen Dokumentenfälschung mit dem Ziel, Waffen in mexikanische Unruheprovinzen zu exportieren, vorgeworfen wird, haben sich die Parteien in den Verfahren auf Vorschlag des …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) beschreibt solche Fälle des Diebstahls, bei denen nach Zueignung der Sache Gewalt angewendet wird, um den Besitz an der gestohlenen Sache zu sichern. Häufig steht ein räuberischer Diebstahl im …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: Biermann im Bundestag • Reform des Sexualstrafrechts • Promillegrenze für Radfahrer • Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg • …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Seit einigen Jahren sind Compliance-Pflichten von Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften ein viel diskutiertes und hoch brisantes Thema. Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum (vgl. etwa Prof. Dr. Michael Korf, Compliance-Pflichten …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zu den Themen Wulff-Ermittler im Visier der Staatsanwaltschaft; Mietpreisbremse; Streiks bei Amazon; Goebbels-Nachlass sowie einem …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Einem Heranwachsenden wird vorgeworfen, er habe zum Nachteil Dritter in 18 Fällen Betrugsstraftaten begangen (Handel mit gebrauchten Handys über eBay). Dabei ging es jeweils um Vermögenswerte bis zu 500,00 €. Gesamtschaden: ca. 5.000,00 €. …