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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Bei einem Hundebeissvorfall ist zunächst zu unterscheiden, ob (1.) Ihr Hund und/oder Sie selbst gebissen wurden oder (2.) Ihr Hund gebissen hat? 1. Sie oder Ihr Hund wurden gebissen Ist Ihr Hund verletzt worden, so können Sie die …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Konsumenten kommen irgendwann auf die Idee, für den Eigenbedarf im geringen Maße ihren Bedarf über eigene Pflanzen zu decken. Die Gründe hierfür sind in der Regel, dass man nicht mehr bei Dealer kaufen will und dass man weiß, was man …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert." Genauso etwas passiert: "Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Vorsatzdelikten und Fahrlässigkeitsdelikten. Im so genannten subjektiven Tatbestand unterscheiden sich beide Deliktsgruppen dadurch, dass man bei einem Vorsatzdelikt vom Erfolgseintritt weiß und …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R 67/10) wurde die lang diskutierte Frage beantwortet, ob nach einem verlustreichen Verkauf die auf die Restschuld noch fälligen Zinsen steuerlich geltend gemacht werden …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Brandstiftung gem. § 306 StGB ist im Kern eine Sachbeschädigung durch Feuer. Im Verhältnis zur Sachbeschädigung werden Brandstiftungsdelikte aber sehr hart bestraft. Während die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ein Strafmaß von …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, macht sich wegen Bedrohung gem. § 241 StGB strafbar. Die vom Gesetz angedrohte Strafe für eine Bedrohung beträgt bis zu einem …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Folgenden erklärt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich den Unterschied zwischen Beweisverwertungsverbot und Beweiserhebungsverbot anhand der Entscheidung des BGH vom 22.12.2011 zum Aktenzeichen 2 StR 509/10 . In der Entscheidung vom 22.12.2011 - …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG (Swiss Manangement Group AG) mit Sitz in der Schweiz, befindet sich seit dem 24.08.2012 in Liquidation (Abwicklung). Der bereits bekannte Hintergrund für die Abwicklungsverfügung der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA war das …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine Vielzahl von Geldanlegern und Vermittlern trafen sich in Berlin am 14. September 2012 zu einer Informationsveranstaltung über die „SAM AG". Die sich nach der Verfügung der Finanzmarktaufsicht der Schweiz FINMA seit dem 24.08.2012 in …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„SAM AG" und „Best Life Select" - Erfahrungsaustausch und Diskussion in Berlin informierter Betroffener Eine Vielzahl von Geldanlegern und Vermittlern trafen sich in Berlin am 14. September 2012 zu einer Informationsveranstaltung über die …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Letzten Mittwoch stellte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine neue Übergangsregelung vor, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen in Berlin für straffrei erklärt. Sie soll in der Zeit gelten, in …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Das Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde am 10.09.2012 eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Mandant mit seiner Frau, welche keine gültige Fahrerlaubnis besaß, eine Fahrt …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Für Verkäufer ist es eine ärgerliche Sache: Es wird eine mangelfreie Sache an den Käufer übergeben oder geliefert und der Kunde bezahlt die Rechnung hierfür nicht. Zivilrechtliche Ansprüche helfen dem Verkäufer dann manchmal nicht, da ein …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen: Der Angeklagte hatte eine Frau, die mit ihrer 7-jährigen Tochter in der …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Auch Strafverteidiger leben gefährlich. Durch Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11 - wurde der Rechtsanwalt eines ehemaligen Beschuldigten wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt. Hintergrund dieser …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Amtsgericht Tiergarten bewilligt Haftungsverschonung im Falle angeblicher gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung: In der Strafsache wegen angeblicher schwerer Körperverletzung in Mittäterschaft erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein für …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 16.08.2012 wurde die von Rechtsanwalt Rubinstein verteidigte Angeklagte freigesprochen. Obwohl der Angeklagten zunächst …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat vor dem Amtsgericht Tiergarten zu Berlin hat das Gericht am 28.08.12 beschlossen, den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Betroffene ist nigerianischer Immigrant. …