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Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck zu den Themen Lex Edathy; Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig; BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen. In unserem neuen Format …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Finanzgericht Magdeburg (Urteil vom 25.04.2013 - 2 A 127/12) hat darauf hingewiesen, dass die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide abweichend von den allgemeinen Regelungen unter der Voraussetzung einer Steuerhinterziehung …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sollen erneut erheblich verschärft werden. Am 27.08.2014 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung der …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
Immer wieder kommt es zu strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund einer einzigen Zeugenaussage. Auch wenn es keine weiteren unmittelbaren Beweismittel gibt, kann es zu einer Anklage, einem Gerichtsprozess und einer Verurteilung kommen. Daher …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Boom der Selbstanzeigen scheint ungebrochen. Gerade erst veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ eine Umfrage, nach der im ersten Halbjahr 2014 bereits mehr als 22.600 Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeld im Ausland eingingen. Im …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde und weil der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Zu dem Hintergrund der Entscheidung: Der Kläger, alleinerziehender …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn man in der Hektik Berlins unter Zeitdruck gerade noch die ersehnte U-Bahn erwischt, freut man sich, wenn sich die Türen schließen und man im Zug ist. Die Freude verfliegt aber schnell wieder, wenn man dann gebeten wird, seinen …
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte und Pflichten für „Powerseller“ bei Online-Auktionshausplattformen – Widerrufsbelehrung, Impressum, Wettbewerb – wie können sich Hobby-Verkäufer in Internetauktionshäusern vor Abmahnungen schützen? Wer in größerem Umfang Waren über …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer Kinderpornografie besitzt, wird gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Besitz von Kinderpornografie setzt einen Erwerbsvorgang voraus. In zunehmendem Maße wird …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen Drogenkonsums – insbesondere von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols. …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Adelstitel, Bachelor, Master, Doktortitel MBA oder ein Diplomtitel kleiden nicht nur gut, sondern öffnen neue Türen – wie trägt man gefahrlos einen gekauften Ehrengrad? Einen Titel auf seiner Visitenkarte stehen zu haben, bedeutet nicht nur …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sammlung der Geschichten über negative SCHUFA-Einträge wurde um ein weiteres kurioses Kapitel erweitert. Ein Mann meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und legte dar, dass er seit zwei Jahren versuche, einen negativen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Rechtsanwalt Rubinstein erreicht im Verfahren wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Berlin deutliche Reduzierung des geforderten Strafmaßes. In einem Strafverfahren wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Berlin mit …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Anklageerhebung und die anschließende Aburteilung einer Straftat liegen aus guten Gründen in verschiedenen Händen, nämlich der Staatsanwaltschaft auf der einen und den Gerichten auf der anderen Seite. Wenn die Staatsanwaltschaft (bzw. …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte vom LG Essen in der Berufungsinstanz u.a. wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Alle guten Dingen sind drei" - erfreuliche Nachrichten aus München für drei verklagte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG. Am 04.12.2013 verhandelte Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Treffen kann es jeden aus jeder Gesellschaftsschicht - Was Betroffene wissen sollten, Vorgehensweise und richtiges Verhalten - von Prof. Dr. Erik Kraatz 2012 wurden rund 530.000 Strafbefehle in Deutschland erlassen. Und auch für 2013 ist …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder" - Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Im Besteuerungsverfahren besteht eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung kann den Steuerpflichtigen durch die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln – sagen wir – zur Mitwirkung „motivieren“. „Strafen“ dürfen …