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21.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG München hat am 13.08.2010 entschieden, dass ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend wirken kann. Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen mit erheblichen Dauerfolgen durch einen …
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21.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.12.2010 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der vorletzten Woche mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken …
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20.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Mainz am 13.12.2010 konnte zugunsten eines Anlegers der Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 4. und 5. Filmproduktion KG Schadensersatz in Höhe von € 82.500,00 erstritten werden. Die …
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17.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 15.12.2010 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, haben auch in der jüngeren Vergangenheit Gerichte zu Gunsten von Anlegern der Multi Advisor Fund I …
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16.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
LG Berlin verurteilt Anlageberater in Sachen Juragent zur Zahlung von Schadenersatz in voller Höhe der Beteiligungssumme München/Berlin, den 15.12.2010 - Mit Urteil des LG Berlin wurde nunmehr auch ein Anlageberater im Zusammenhang mit dem …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt versendet im Auftrag der KSM GmbH weiter Abmahnung aufgrund der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in P2P-netzwerken - sog. Tauschbörsen. Aktuell geht es um das …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Plan B für die Liebe (Film) von Tele München Fernseh GmbH, abgemahnt von Waldorf Frommer Rechtsanwälte The American (Film) …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im September 2010 entschieden, dass die Arbeitsvertragsklausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam ist, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu …
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13.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.12.2010 - Das Oberlandesgericht Köln hat einem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageberater zugesprochen, der ihm im Jahre 2000 empfohlen hatte, sich …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG stellte in seinem Urteil vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) fest, dass eine Klausel in Arbeitsverträgen, wonach „erforderlichen Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind” unwirksam ist, da sich der Umfang der danach ohne …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Streitwert für das erstmalige rechtswidrige Anbieten eines kompletten Musikalbums in einer Tauschbörse beträgt nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg entgegen den üblichen Abmahnschreiben nicht 50.000,- €, sondern 5.000,- €. Bei dem …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße Benutzung einer Website durch ein …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2010 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen Schadensersatz schuldet, wenn er mit ihm über eine Zielvereinbarung verhandelt und hierbei die Ziele so unrealistisch hoch …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH oder Dramatico Entertainment Ltd. ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: Xavier …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen Bonus haben kann, wenn der Arbeitgeber diesen in der Vergangenheit …
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07.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass die Benutzung einer bekannten Marken (Stihl) im Rahmen von eBay-Angeboten für No-Name-Produkte (Motorsägen) markenrechtswidrig wegen unzulässiger …
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07.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.12.2010. Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der vorletzten Woche mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken durchsuchen …
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06.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03. Dezember 2010 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB hat für einen Inhaber von Genussscheinen der Eurohypo AG Klage gegen die Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH erhoben. CLLB Rechtsanwälte …
Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des …
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer für Sony Music: Die drei ??? - Pfad der Angst u.a. Hörspiele
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen sind die beliebten Hörspiele aus der Serie „Die drei Fragezeichen" u.a. die Folgen Pfad der Angst …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, …
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02.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab! Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 25.11.2010 (Az.: 2 U 25/10) wurde die Berufung der Juragent AG gegen ein von der …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich? Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht nur Mitbewerbern gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die …