18.010 Ergebnisse
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Kläger bei der Generalüberholung seines Motors (Laufleistung ca. 200.000 km) von einer Autowerkstatt einen neue und originale Zahnriemen-Spannrolle einbauen lassen. Nach einer Laufleistung von rund 29.000 km versagte …
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03.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die von deutschen Gerichten zugesprochenen Schmerzensgelder sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Waren die Gerichte früher hinsichtlich der Höhe der Schmerzensgelder zurückhaltend, so scheint diese Zurückhaltung heute nach und nach …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 7 1 Abs. 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 94 hängt die Entstehung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung davon ab, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen …
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02.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes ist jedem Vertrags(zahn)arzt die Möglichkeit eröffnet, seine Tätigkeit auch außerhalb seines Vertrags(zahn)arztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit dies die …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das seit dem 1.1.2007 geltende Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat einige Neuerungen mit sich gebracht. Unter anderem ist es Vertragsärzten nunmehr möglich, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu reduzieren. Als Folge dessen stellt …
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28.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nicht selten fühlen sich Patienten von den negativen körperlichen Folgen einer Operation oder den Nebenwirkungen eines vom Arzt verschriebenen Medikaments überrascht. Nach einem medizinischen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung treten …
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27.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für die übrigen Gesellschafter in der Regel ein Bedürfnis für eine „Probezeit“, …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch ein. Vor …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wollte der versicherte Autobesitzer aus seiner Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und Kfz-Handwerk Versicherungsleistungen erlangen, da ihm sein Pkw gestohlen wurde. In der schriftlichen …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen (Alt-)Verträge kann bis zum 21.12.2008 altes Recht …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein geeignetes Schuhwerk getragen hatte. Gemäß § …
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15.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der angeklagte Fahrzeugführer vom Landgericht Essen wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Zudem ist eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis …
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13.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier befuhr der Kläger mit dem Pkw Nissan Z 350 die linke von zwei Linksabbiegerspuren. Aufgrund des Rotlichts einer Ampelanlage musste er anhalten. Mit dem auf der anderen Linksabbiegerspur befindlichen Sportwagen wartete er auf das …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat entschieden (96 O 175/07 vom 28.11.2007), dass es wettbewerbswidrig sei, dem Verbraucher auf einer Internetseite einen „Gratisdownload" anzubieten, der zwar mit „Jetzt kostenlos testen" beschrieben wird, bei dem …
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08.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vor dem AG Hagen zu einer Geldbuße in Höhe von 30,- Euro wegen nicht ordnungsgemäßen Anlegens des Sicherheitsgurtes gem. §§ 21 a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG verurteilt. Dagegen richtet er sich mit seinem Antrag auf …
Bei Bagatellunfall / körperlichem Vorschaden: Kein Anspruch aus Unfallversicherung wegen Invalidität
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07.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Versicherungsnehmer der gegen seinen Versicherer auf Leistungen aus der geschlossenen Unfallversicherung klagte. Dieser erlitt er bei einem Spaziergang einen Achillessehnenriss. Dieser trat ein, als der …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Versicherungsnehmer sein Pkw gestohlen. Daraufhin verlangte er von seiner Versicherung eine Entschädigung. Der Versicherer zahlte die Entschädigung unter Vorbehalt. Jedoch erlangte der Versicherer Kenntnis …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 ein Beschluss des EuGH, dass Deutschland nicht …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde gegen den Betroffenen durch das Amtsgericht ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße in Höhe von 160,- EUR verhängt, da er mit seinem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41km/h überschritten hatte. …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger und Versicherungsnehmer nahm die beklagte Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses auf Entschädigungszahlung in Anspruch. Der Versicherungsvertrag war durch einen Versicherungsagenten der Beklagten zustande gekommen, …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt, obwohl er geltend gemacht hatte, dass er zuvor Hustenlöser eingenommen hatte und das Ergebnis der Atemalkoholmessung …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …