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31.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 2 UF 39/13) kann die Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht damit begründet werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2014, Aktenzeichen XII ZB 20/14) tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Die 27. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg war kürzlich mit dem Fall einer angestellten Krankenschwester befasst, die nach dreiundzwanzig Dienstjahren mehrere belegte Brötchenhälften, die die Arbeitgeberin, eine Betreiberin mehrerer …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 25. September 2013 (Az. 2 UF 58/13)) kann es bei einem Streit getrennt lebender Ehegatten aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Ehewohnung einem der …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juli 2012 – Az. 4 WF 613/12) muss ein Elternteil, der gegenüber dem anderen Elternteil zur Gewährung von Umgang mit einem gemeinsamen Kind verpflichtet ist, …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. Februar 2015 – Aktenzeichen 9 AZR 455/13) gewährt ein Arbeitgeber durch eine bedingte Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das sogenannte Wechselmodell, welches auch als Pendelmodell, Paritätsmodell oder etwa Doppelresidenzmodell bezeichnet wird, ist eine Regelung der Eltern zur Betreuung der gemeinsamen Kinder, die beinhaltet, dass die Kinder nach der Trennung …
Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt): Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Berufsvorbereitung
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 3. Dezember 2014, Az. 2 WF 144/14) mit der Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt einer bei dem Kindesvater lebenden, volljährigen Tochter, die …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 09.05.2014, Az. 28 Ca 4045/14) kommt auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung entsprechend dem Prinzip der …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Oberlandesgericht Köln erklärt die Verfahrensweise von Amazon für rechtens, Produktfotos, die von Händlern eingestellt wurden, auch anderen Händlern zugänglich zu machen. In einer Entscheidung, die die Richter im Dezember 2014 zum …
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangslage Zum 01.01.2015 wurde ein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € brutto gesetzlich festgeschrieben. Arbeitgeber, die bislang unter Mindestlohn oder an dessen Grenze gezahlt hatten, werden bei der …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten gehören zu deren wesentlichen Eigenschaften, auch wenn sie vom Hersteller frei gewählt wurden. Händler, die Elektrogeräte für den Haushalt zum Kauf anbieten, müssen in ihrer Werbung die vollständige …
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Fachanwalt für IT-Recht Die schwierige Abgrenzung des echten Dienstvertrags von der Scheinselbständigkeit I. Einleitung Wer einmal ein größeres IT-Projekt begleitet hat, weiß, dass dieses über Monate die gesamte …
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10.02.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Arbeitnehmerüberwachung im Betrieb – Kontrolle und Auswertung des E-Mail-Verkehrs: I. Einleitung Arbeitgeber haben ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse an der Kenntnis der dienstlichen E-Mails …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 07.05.2014, Az. 11 Sa 905/13) kann einem Arbeitnehmer, der seinen Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmensleiter als „Kollegenschwein“ betitelt, nicht immer …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.12.2013 – Az. 2 UF 216/12 – erhöht sich das unterhaltspflichtige Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitnehmers in dem Umfang, in dem er durch einen Dienstwagen zur privaten …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Als gemeinnützig anerkannte Vereine können Sie für geleistete Spenden und teilweise auch für geleistete Mitgliedsbeiträge „Spendenquittungen“ (= Zuwendungsbestätigungen) erteilen. Da im Jahr 2013 durch das Gesetzt zur Stärkung des …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn der Vorstand eines Vereins nicht mehr zur Verfügung steht, kann sich die Situation ergeben, dass der Verein nicht mehr vertreten werden kann. In solchen Fällen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 29 vor, dass diese Notsituation …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Ein Thema, was immer wieder die Gemüter erhitzt, ist die Entlastung des Vorstandes. Was sich dahinter verbirgt und welche rechtlichen Auswirkungen die Entlastung hat, ist vielen nicht klar, so dass ich Ihnen hier die wesentlichen Fragen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Leitlinien des Vereins werden sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Entwicklung des …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das für den Verein maßgebliche Recht ergibt sich aus seiner Satzung. Allein aus diesem Grund sollten der Verein und seine Verantwortlichen stets darum bemüht sein, die Satzung aktuell zu gestalten. Hier stellt sich dann jedoch die Frage, …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Mitglieder des Vereins haben Informationsrechte; die Vorstandsmitglieder haben ihrerseits Auskunftspflichten. Dass diese beiden Positionen manchmal konträr gegenüberstehen können, liegt auf der Hand. Fraglich kann manchmal der Umstand …