805 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
28.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Heilbronn hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler wegen eines defekten AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe die Parteien darauf hingewiesen, dass die Streitfrage offenbleibt, ob ein …
|
26.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom …
|
18.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Hamburg hat mit Urteil v. 18.03.2011 (Az.: 310 O 367/10) einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt. Obwohl der …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
|
01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen, auch …
|
03.03.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (Az: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des …
|
02.03.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Die Frage beschäftigt Händler und Hersteller seit geraumer Zeit: Während sich bei der Übergabe einer Werkkopie mit einer Software an den Kunden durch Einmalzahlung die Verbreitungsrechte des Urhebers nach § 69 c Nr. 3 UrhG erschöpfen, ist …
|
31.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011 (Az.: 28 O 421/10) erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat, angenommen. Im …
|
21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
|
20.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem …
|
19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei …
|
18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …
|
17.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern …
|
14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …
|
13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
|
13.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Restwertangebote, die der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer der Restwertbörse entnimmt und dem Unfallgeschädigten verspätet unterbreitet, sind für diesen unbeachtlich. Das hat das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 06. …
|
12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
|
11.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 259/09) - eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gefällt: Demnach ist …
|
10.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt. Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat er zahlreiche Probleme zu dieser wichtigen Vorschrift gelöst. Zum einen hat der BGH …
|
08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U+C, Kornmaier, kuw, Schutt …
|
05.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verweist die Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze auf eine Partnerwerkstatt, dann muss diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres erreichbar sein; eigene …
|
04.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im vorliegenden Fall hatte …
|
04.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere …
|
03.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch …
|
23.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Jahr darf die Versicherung des Unfallverursachers den geschädigten Fahrer …