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UDI-Gesellschaften: Insolvenzen, Rückforderungen, Schadensersatz, Anlagevermittlerhaftung
UDI-Gesellschaften: Insolvenzen, Rückforderungen, Schadensersatz, Anlagevermittlerhaftung
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.02.2022 Gehören auch Sie zu den ca. 17.500 Anlegern der UDI? Befürchten auch Sie den Totalverlust Ihres Geldes? Wurde von Ihnen Geld zurückgefordert? Wissen auch Sie nicht, was Sie jetzt tun sollen? Dann nehmen Sie sich die Zeit und …
Erbschaftssteuer bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
Erbschaftssteuer bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
I. Steuerbarkeit Um es vorweg zu nehmen: Kryptowährungen bzw. die sich auf die zugrundeliegenden Datenmengen beziehende Nutzungsverhältnisse unterliegen grundsätzlich dem Erbrecht. II. Steuerlicher Anknüpfungspunkt Beachten Sie jedoch: …
Negativzins? Es gibt positve Nachrichten
Negativzins? Es gibt positve Nachrichten
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.01.2022 Wer kann sich noch daran erinnern, dass er von seiner Bank oder Sparkasse Zinsen auf seine Spareinlage bekam? Die Zeiten sind schon lange vorbei. Inzwischen dominieren Nullzinsen und grassieren Negativzinsen. Die Kreditinstitute …
BGH: Gewerbemieten können im Lockdown gekürzt werden
BGH: Gewerbemieten können im Lockdown gekürzt werden
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat, …
Fakten zum digitalem Nachlass, der auf lokalem Datenspeicher hinterlegt ist
Fakten zum digitalem Nachlass, der auf lokalem Datenspeicher hinterlegt ist
11.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wissen Sie eigentlich, was es für Folgen hat, wenn der Erblasser Daten auf lokalen Datenträgern gespeichert hat und keine testamentarischen Vorkehrungen getroffen hat? Der digitale Nachlass umfasst im wahren Leben auch nicht unmittelbar …
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.01.2022 Aus welchen Gründen auch immer, kommt es vor, dass ein Versicherungsnehmer mit der Zahlung seiner Beiträge für die privaten Krankenversicherung (PKV) in Rückstand gerät. Der Versicherer wird dann mahnen und die Beiträge …
+++ 1,2 Millionen Euro für ein 12 Jahre altes Mädchen +++
+++ 1,2 Millionen Euro für ein 12 Jahre altes Mädchen +++
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Eine Klinik aus Paderborn muss an unsere 12 Jahre alte Mädchen knapp 1,2 Millionen Euro zahlen. Außerdem erhält sie eine lebenslange monatliche Rente von 2.450 Euro . Nach über 11 Jahren hat das Landgericht Paderborn (4 O 324/12) …
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
Kryptowährungsdarlehen
Kryptowährungsdarlehen
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2022 Kryptowährungsdarlehen Neue Währungen, neue Darlehen, neue (Rechts)Probleme. Die Rede soll sein von Kryptowährungsdarlehen, auch Krypto-Darlehen oder Krypto-Krediten genannt. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die …
Praktische Probleme bei Social-Media-Account im digitalen Nachlass
Praktische Probleme bei Social-Media-Account im digitalen Nachlass
07.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wissen Sie, was es für Folgen hat, wenn ein Erblasser einen Social-Media-Account in seinem Nachlass hat und keine testamentarischen Vorkehrungen getroffen hat? Mit dem Tod des Erblassers tritt der Erbe grundsätzlich in den Nutzungsvertrag …
Praktische Probleme bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
Praktische Probleme bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
06.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Kryptowährungen sind mittlerweile immer häufiger Teil des Vermögens von natürlichen Personen und Unternehmen. Außerdem werden Kryptowährungen bereits teilweise als Zahlungsmittel akzeptiert. Die starke Verbreitung von Kryptowährungen in der …
Den Erben beim Namen nennen!
Den Erben beim Namen nennen!
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Eigenhändige Testamente Testamente können handschriftlich von den Erblassern verfasst werden. Nicht selten finden sich in solchen selbst verfassten Testamenten Formulierungen, bei denen sich die Bedeutung vom allgemeinen Sprachgebrauch und …
BEGRENZTE IMPFPFLICHT - Kein automatisches Tätigkeitsverbot
BEGRENZTE IMPFPFLICHT - Kein automatisches Tätigkeitsverbot
| 29.12.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun …
2G am Arbeitsplatz: Risiko für Arbeitgeber !
2G am Arbeitsplatz: Risiko für Arbeitgeber !
| 27.12.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit gilt an Arbeitsplätzen in Deutschland die 3G-Regel: Arbeitnehmer müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen maximal 24 Stunden alten, negativen Schnelltest vorweisen. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab dem 27. …
Begrenzte Impfpflicht- Zwangsweise Durchsetzung
Begrenzte Impfpflicht- Zwangsweise Durchsetzung
| 21.12.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
Begrenzte Impfpflicht : Arbeits- und sozialrechtliche Folgen
Begrenzte Impfpflicht : Arbeits- und sozialrechtliche Folgen
| 18.12.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
Der Verzicht auf einen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch ist nicht sittenwidrig!
Der Verzicht auf einen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch ist nicht sittenwidrig!
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
P&R Container-Investment – Nachschüsse vermeiden und eigene Ansprüche durchsetzen
P&R Container-Investment – Nachschüsse vermeiden und eigene Ansprüche durchsetzen
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.11.2021 Vor Jahren versprachen Anlagevermittler ihren Kunden das große Geschäft bei einer Investition in Schiffscontainer der Investmentgesellschaft P&R. Auch Banken und Sparkassen vertrieben Direktinvestments der P&R-Gruppe. …
„Negativzinsen“ - negativ und unzulässig!
„Negativzinsen“ - negativ und unzulässig!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.11.2021 Seit geraumer Zeit machen immer mehr Banken und Sparkassen auf Kontoguthaben ihrer Kunden „Verwahrentgelte“ bzw. Negativzinsen geltend. Das bedeutet, dass die Sparer für ihr Erspartes ein Entgelt entrichten müssen. Mit anderen …
Bundesweit: 3G am Arbeitsplatz
Bundesweit: 3G am Arbeitsplatz
| 22.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit dem neuen § 28 b Infektionsschutzgesetz gilt wohl ab dem 24.11. die 3G-Regel am Arbeitsplatz: Beschäftigte müssen vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie geimpft genesen oder negativ getestet sind, wenn ein physischer …
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
| 20.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
Sparverträge mit Banken: Sparer haben Anspruch auf fette Nachzahlungen
Sparverträge mit Banken: Sparer haben Anspruch auf fette Nachzahlungen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.11.2021 Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne vieler Banken und Sparkassen enthalten unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung. Dadurch entgehen den Sparern z.T. mehrere tausend Euro. Aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur …
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Zahl der Neuinfektionen erreicht Rekordwerte (05.11.2021: 37120 Neuinfektionen ). Bundesländer mit hohen Zahlen wie Sachsen oder Bayern haben reagiert und die Maßnahmen unmittelbar verschärft. Auch Baden-Württemberg hatte schon im …