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SCHUFA-Scoring verstößt gegen Datenschutz - Schadenersatz fordern!
SCHUFA-Scoring verstößt gegen Datenschutz - Schadenersatz fordern!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
20.03.2023 Das Wort „SCHUFA“ (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist für viele ein Reizwort. Dieses privatwirtschaftliche Unternehmen zum Schutz von Unternehmen, die gewerblich Kredite vergeben oder Rateneinkäufe anbieten - …
Geld zurück für Online-Glücksspieler
Geld zurück für Online-Glücksspieler
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.03.2023 Online-Glücksspiele sind beliebt, aber nicht alle sind bzw. waren aber legal. Wem das Glück bei solch einem Spiel nicht hold war und er Verluste statt Gewinne „eingefahren“ hat, der sollte weiterlesen. Vielleicht beschert ihm die …
Wer erbt den Digitalen Nachlass?
Wer erbt den Digitalen Nachlass?
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Wenn jemand stirbt, fällt der materielle Besitz an die Erben: Doch was passiert mit Konten bei Instagram, Google, Netflix und Co.? Unser Leben im Netz. Es besteht aus einer Vielzahl mit Online-Diensten geschlossenen Verträgen. …
Versicherungsvermittler muss über Deckungsschutzausschlüsse aufklären
Versicherungsvermittler muss über Deckungsschutzausschlüsse aufklären
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.02.2023 Versicherungen stehen für Risikoabsicherung. Doch Versicherungen versichern nicht jedes Risiko. Denn dann wäre ihr Risiko zu groß, Schaden zu nehmen oder gar ihre Existenz auf’s Spiel zu setzen. Deshalb haben sie in ihren …
Zahlungsaufforderung vom Insolvenzverwalter wg. Insolvenzanfechtung – nicht voreilig zahlen, sondern prüfen lassen!
Zahlungsaufforderung vom Insolvenzverwalter wg. Insolvenzanfechtung – nicht voreilig zahlen, sondern prüfen lassen!
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Insolvenzanfechtung ist, trotz Rückgang der Unternehmensinsolvenzen oder gerade aus diesem Grunde, nach wie vor ein leidiges Thema für Dienstleister und Lieferanten. Die Leistung wurde längst erbracht, doch der Kunde zahlt einfach …
Reservierungsgebühr für Makler beim Immobilienkauf?
Reservierungsgebühr für Makler beim Immobilienkauf?
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
21.02.2023 Immobilien sind begehrt. Ach wenn die jüngste Zinsentwicklung die Kauflaune trübt, wer glaubt, sein Traumhaus gefunden zu haben, der möchte es sich beim Maklern sichern. Nicht selten bieten deshalb Makler potentiellen …
Fehlerhafte Anlageberatung verjährt in Ausnahmefällen später als vermutet
Fehlerhafte Anlageberatung verjährt in Ausnahmefällen später als vermutet
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.02.2023 Fehlerhafte Anlageberatung ist der häufigste Grund für einen Anlegerschaden. Kann man nachweisen, dass man falsch beraten wurde, dann lässt sich ein Schadenersatzanspruch geltend machen. Durchsetzen lässt er sich aber nur, wenn …
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
Kann Urlaub verfallen?
Kann Urlaub verfallen?
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
Bundesgerichtshof hilft Prämiensparern bei Zinsnachzahlungen
Bundesgerichtshof hilft Prämiensparern bei Zinsnachzahlungen
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.02.2023 Seit Jahren streiten Prämiensparer mit ihren Kreditinstituten (Banken und Sparkassen) um korrekte Zinszahlungen. Grund dafür sind unklare Regelungen in den Prämiensparverträgen. Da es für die Kreditinstitute in der Summe …
Was kann ich als Erbe tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft eine Nachlassinsolvenz?
Was kann ich als Erbe tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft eine Nachlassinsolvenz?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist? Hilft das Nachlassinsolvenzverfahren, oder was kann ich als Erbe tun? Gelegentlich wird erst im Nachgang zu einer Erbschaft festgestellt, dass der verstorbene Erblasser bislang unbekannte …
Prospektpflichten bei Schiffsfonds
Prospektpflichten bei Schiffsfonds
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2023 Mit einem Schiffsfonds investiert der Anleger in den Erwerb, den Bau oder die Finanzierung von Seeschiffen. Der Anleger wird hier zum Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit einer langfristigen Investition. Üblicherweise …
Was ist eigentlich so SUPER an einem SUPERVERMÄCHTNIS?
Was ist eigentlich so SUPER an einem SUPERVERMÄCHTNIS?
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Die Grundlage bildet das Berliner Testament. Hier setzen sich zunächst die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann die Abkömmlinge Erben werden. Das Problem Diese Konstellation kann …
Pro Kirrautomaten!
Pro Kirrautomaten!
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Kirrautomaten.docx Pro Kirrautomaten! Das Betreiben von Kirrungen ist offenbar ein beliebtes Thema für die Jagdgesetze in allen 16 Ländern. Dort tobt sich der Verwaltungsapparat wie gewohnt aus. Es wird dabei unterschiedlich beschrieben, …
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen?
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen?
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Insolvenz im Falle einer Selbständigkeit - was bedeutet das für den Betroffenen? Dieser Artikel behandelt das Thema „Insolvenz von Selbständigen“, womit vorliegend ausschließlich Einzelunternehmer, Freiberufler und Soloselbständige gemeint …
Achtung Immobilienbesitzer! Vorfälligkeitsentschädigung bei KfW-Darlehen zurückfordern!
Achtung Immobilienbesitzer! Vorfälligkeitsentschädigung bei KfW-Darlehen zurückfordern!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.01.2023 Vorfälligkeitsentschädigung ist für manch einen Darlehensnehmer ein rotes Tuch. Hat er sich doch gefreut, seinen Kredit vorzeitig zurückzahlen zu können, verdirbt ihm das Kreditinstitut die Freude. Denn dessen Antwort ist: „Ja, …
Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV
Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Gutachten zur persönlichen Eignung.docx Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV Die persönliche Eignung wird in § 6 Waffengesetz (WaffG) festgelegt. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 WaffG fehlt die persönliche Eignung, wenn …
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas?
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas?
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Vermeidung einer Insolvenz durch einen Vergleich mit den Gläubigern. Wie geht sowas? Zu einer umfassenden insolvenzrechtlichen Beratung des Mandanten gehört in jedem Fall die Prüfung, ob ein Privatinsolvenzverfahren vermieden werden kann, …
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - verbale Entgleisung kann ausreichen!
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - verbale Entgleisung kann ausreichen!
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrechtliche Erlaubnis - Widerruf.docx Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht nur gegenüber Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen; verbale Entgleisung kann ausreichen! In 2019 entschied in der Verwaltungsstreitsache …
Betrug mit nachhaltigen „grünen“ Kapitalanlagen
Betrug mit nachhaltigen „grünen“ Kapitalanlagen
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.01.2023 Nachhaltigkeit liegt im Trend. Das gilt auch für Kapitalanlagen. Für viele Anleger sind heute nicht nur Sicherheit, Rendite und Verfügbarkeit des Kapitals wichtig, sondern auch der ethische Wert einer Anlage und nachhaltiges …
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer?
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer?
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Insolvenz in Eigenverwaltung. Was ist das? Welche Vorteile habe ich als Unternehmer? Immer häufiger beantragen Unternehmen eine Insolvenz in (vorläufiger) Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren . Obwohl es beide Verfahrensarten …
Erfährt mein Vermieter von der Privatinsolvenz?
Erfährt mein Vermieter von der Privatinsolvenz?
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Frage, ob der Vermieter des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Insolvenzverwalterpraxis ist hier nicht einheitlich, so dass diese Frage nicht klar …
Erfährt mein Arbeitgeber von der Privatinsolvenz?
Erfährt mein Arbeitgeber von der Privatinsolvenz?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Erfährt mein Arbeitgeber von der Privatinsolvenz? Die Frage, ob der Arbeitgeber des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Antwort hierauf lautet …
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen?
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen?
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen? Ein kurzer Überblick über von der Insolvenz ausgenommener Schulden Nicht alle Schulden können durch eine Privatinsolvenz beseitigt werden. Es gibt verschieden Arten …