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14.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Gerade in der aktuellen Zeit werden Lebensversicherungsverträge häufig gekündigt, um finanzielle Engpässe überbrücken zu können. Doch im Kündigungsfall erhalten Versicherungsnehmer lediglich den vereinbarten Rückkaufswert, welcher jedoch …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu der Frage geändert, ob Arbeitnehmern während eines unbezahlten Sonderurlaubs gesetzliche Urlaubsansprüche erwerben. 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht noch entschieden, dass die …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Anspruch auf Homeoffice durch SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Bislang waren Arbeitgeber nicht verpflichtet Arbeitnehmer ins Homeoffice ziehen zu lassen. Dies könnte sich nun im Rahmen der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie …
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23.01.2021
von Fachanwalt für Insolvenzrecht Christoph Wienen
Endlich wurde die lange diskutierte Verkürzung des Insolvenzverfahrens bzw. des Entschuldungszeitraums am 17.12.2020 vom Bundestag beschlossen. Mit Wirkung für die schon ab dem 01.10.2020 beim Insolvenzgericht eingegangenen Insolvenzanträge …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Bei einer Scheidung ist der größte Streitpunkt meistens das Haus oder die Wohnung. Als Fachanwalt für Familienrecht in Speyer und Haßloch sind wir Ihr rechtlicher Berater zu allen scheidungsrechtlichen Fragen. Durch unsere Expertise im …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der anhaltende Lockdown trifft viele Lokale, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios und viele weitere Branchen extrem hart. Leider verläuft vielerorts auch die Auszahlung staatlicher Hilfen nur schleppend, wodurch viele Unternehmen in …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
Wenn ich schon das Unternehmen verlasse, dann wenigstens mit einer guten Abfindung. Diesen Gedanken haben viele. Aber wer hat eigentlich Anspruch auf eine Abfindung? Und wie hoch sollte die Abfindung sein? Wird eine Abfindung auf das …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
1. Folgen des Coronavirus SARS-CoV-2 auf Unternehmen und Arbeitsverhältnisse Das Coronavirus SARS-CoV-2 bringt trotz der staatlichen Hilfen (Kurzarbeitergeld, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen etc.) insbesondere kleine und …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die FINMA - die Finanzaufsicht der Schweiz wird in den nächsten Tagen und Wochen auch wegen des Geldwäschegesetzes im Zusammenhang mit der Corona Pandemie tätig werden. Es wird nicht nur wegen der Verstöße gegen die steuerliche …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Verfall zum 31.12. eines Jahres Jedes Jahr zu dieser Zeit stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was mit den noch vorhandenen Urlaubstagen zum Jahresende geschieht. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht grundsätzlich vor, dass der …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
Viele getrenntlebende Eltern fragen sich, ob und wie der Umgang während der Coronapandemie durchzuführen ist. Grundsätzlich gilt: Eine Anpassung oder gar Aussetzung des Umgangsrechts aufgrund der Coronapandemie ist nicht vorgesehen. Denn …
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04.12.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Sie wollen sich von Ihrer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) trennen? Die einseitige Lösung von der Basisrente durch den Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht möglich. Im Falle einer Kündigung zahlt der Versicherer keinen …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die schwangere Arbeitnehmerin während der Corona-Pandemie einen entsprechenden Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber hat! Begründung: Es besteht zwar weder ein genereller Anspruch auf Homeoffice, noch …
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12.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Was ist ein Kunstwerk wert? In der Regel gehören Kunstwerke, meistens Gemälde, zum Hausrat. Wertvolle Bilder gehören hingegen zum Vermögen und sind nicht wie Haushaltsgegenstände zu verteilen. Vielmehr werden sie im Zugewinnausgleich …
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10.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Höherer Kindesunterhalt nach der Tabelle ab sofort möglich. Bislang endete die Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen von EUR 5.500,00. Wollte das Kind mehr Unterhalt haben, musste es seinen konkreten Bedarf darlegen. Der BGH hat am …
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04.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung schließt eine Pflicht zur Arbeit nicht aus. Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist aufgrund bestehender Einschränkungen nicht in der Lage, drei Stunden oder mehr täglich …
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30.10.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wer mietfrei im Eigenheim lebt, hat sich beim Unterhalt einen Wohnwert anrechnen zu lassen. Dieser bestimmt sich bis zur Scheidung nach der Miete für vergleichbaren Ersatzwohnraum. Danach wird die ortsübliche Vergleichsmiete in Ansatz …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 (BVerfG 26.5. 2020 - 2 BvR 1762/16) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich bestätigt. Der ursprüngliche Streit drehte sich um die …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Das Amtsgericht Köln hat am 14.09.2020 eine Entscheidung zum Thema Corona und Reiserecht veröffentlicht (AZ: 133 C 213/20). Es handelt sich dabei um die zweite mir bekannte Entscheidung eines Gerichts zum Thema Kostenerstattung bei …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Die Wohnung wurde durch den Gerichtsvollzieher geräumt, das Schloss ausgetauscht – wie geht man nun weiter vor? Das Verhalten des Vermieters nachdem seine Räumung durchgesetzt wurde, kann sich entscheidend auf die Kosten der Zwangsräumung …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
Besprechung des Urteils zum Reiserecht AG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2020, 32 C 2136/20 (18): Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter einem Vertragspartner die geleistete Anzahlung erstatten muss, da der …