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Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen sexueller Belästigung strafbar? Seit dem 10.11.2016 wird die sexuelle Belästigung durch den Straftatbestand des § 184i StGB unter Strafe gestellt. Dem ist eine Gesetzesinitiative zur …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar? Durch den Straftatbestand des § 183a StGB wird das Vornehmen sexueller Handlungen im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt. Der öffentliche …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Knoll
Mit einer General- oder Vorsorgevollmacht trifft der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall, dass er durch Alter oder Krankheit gehindert ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies ist nicht nur für ältere Menschen wichtig, sondern …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ein Vater kommt nach acht Jahren auf die Kindesmutter zu und verlangt Umgang mit der mittlerweile neun Jahre alten Tochter. Das Kind möchte nicht, es schläft nicht mehr durch und ist aufgewühlt. Trotzdem lässt der Kindesvater einen Antrag …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn eine Ehe auseinanderbricht und sich die Eheleute entscheiden, getrennte Wege zu gehen, hat Derjenige, der mehr verdient die Pflicht, den weniger Verdienenden finanziell zu unterstützen. Dies ergibt sich aus § 1361 BGB und nennt sich …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Kein Bearbeitungsentgelt, keine Bearbeitungsgebühr bei treuhänderischer Ablösung von Immobiliendarlehen / Darlehensverträgen durch eine andere Bank Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 4.12.2019 zum Az. 19 U 27/18 …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
Jeder, der mal einen Verkehrsunfall hatte, kennt die Situation. Es taucht sofort die Frage auf: Wer hat Schuld? Auch wenn es durchaus eine positive menschliche Eigenschaft ist, Schuld zuzugeben oder auf sich zu nehmen, kann vor übereilten …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Damit war endlich Rechtssicherheit in einem sehr streitigen und …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Der Bundesgerichtshof hat in einer vom 5.06.2018 datierenden Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 790/16 entschieden, dass sog. Zinscap-Prämien in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Im März und April 2018 haben fünf Leasing- und Vertriebsfirmen der Container-Investmentfirma P&R aus München Insolvenz beantragt. Die P&R-Gruppe hat über Berater und Vermittler sog. Direktinvestments in Container als Sachwertanlagen …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Wie in allen Bereichen der Gesellschaft stoßen auch im Vereinsleben unterschiedlichste Meinungen von Menschen aufeinander. Es kommt gelegentlich zu Eskalationen und dann auch zur Frage danach, ob ein gewisses Mitglied für den Verein noch …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Immer mehr Menschen haben erkannt, dass es sinnvoll ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Wir wissen, unser Gesetz kennt keinen Automatismus einer Vertretungsregelung! Noch nicht -- auch das kann sich in den nächsten Jahren ändern. …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein! Notärzte, die sich für einzelne Dienste über eine Notarztbörse bewerben, sind in der Regel nicht abhängig beschäftigt. Denn sie sind nicht weisungsabhängig von einem Dienstherrn, sondern befolgen lediglich gesetzliche Vorgaben. …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Wegen einer Ovarialzyste am linken Eierstock wurde bei der Klägerin im Jahre 2012 ein minimalinvasiver Eingriff, d. h. eine Laparoskopie vorgenommen. Im Anschluss daran stellte sich ein Infekt im Bereich der Wunde ein, in die …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Im Rahmen dieses Artikels möchte ich mich einmal mit der Frage beschäftigen, welchem der Ehegatten eigentlich eine Steuererstattung zusteht, wenn zuvor einer der beiden Ehegatten einen Aufteilungsbescheid beim Finanzamt beantragt hat. Die …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Henrik Rother
Die Übertragung von Immobilien auf Nachkommen sollte immer gründlich überlegt sein. Es gibt unterschiedliche Beweggründe, die einer solchen Übertragung zugrunde liegen können. Die häufigsten Motive sind die Nutzung steuerlicher Vorteile, …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Krankengeschichte: Dem Kläger ist im Mai des Jahres 2009 ein Bagatelltrauma mit Streckhemmung des rechten Knies zugestoßen. Während der anschließenden Behandlung und nach Vornahme einer Arthroskopie setzte der beklagte Arzt ihm einen …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Störungen der Vorsorgevollmacht: Was tun, wenn es Differenzen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten gibt? Immer wieder höre ich in vertrauensvollen Gesprächen mit Mandanten: „Mein Bevollmächtigter missbraucht mein Vertrauen!“ …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB Die ehemaligen Strafvorschriften des § 177 StGB a. F., der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung, sind jetzt mit einigen neuen Besonderheiten in dem neuen § 177 Abs. …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist das Sozialamt trotzdem auf Vermögen des Ehegatten, …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für geschädigte Patientin im medizinischen Fachbereich der Gynäkologie vor dem Landgericht Augsburg. Eine Fallschilderung zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht von den Patientenanwälten Ciper & Coll. : LG …