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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete …
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05.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely" gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der …
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24.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle" verhandelt und die Rechtsauffassung …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
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14.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 29.04.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Patient, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt ist, Versorgungsleistungen nach dem …
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08.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise in …
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01.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
War alles nur eine „leere Hülle“? In drei von uns vertretenen Revisionsverfahren wird das BSG (Bundesozialgericht) nunmehr am 15.06.2010 erstmals zur sog. „leeren Hülle“ verhandeln. Die Urteile sollen Rechtssicherheit darüber schaffen, ob …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 13.08.2003 eröffnet. Die Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre) ist somit beendet. Das Insolvenzverfahren läuft jedoch noch. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Frage: Wann …
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der Bundesrepublik Deutschland stellt die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten in Lebensversicherungsverträgen ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung dar. Im Milliardenbereich werden Gelder in …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ist in Ihrer Firma schon mal durchsucht worden, weil gegen einen Kunden oder auch einen Mitarbeiter ein Strafverfahren läuft oder gar, weil Sie selbst denunziert worden sind? In solchen, zumeist ungewohnten und emotional aufwühlenden …
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17.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Über die Notwendigkeit, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit mehrfach berichtet. Die Privathaftpflichtversicherung nimmt im Fall des Falles die finanziellen Folgen ab, wenn …
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14.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.03.2010 entschieden, dass Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, einen Anspruch auf …
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12.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein von uns vertretener Fotograf hatte festgestellt, dass eine von ihm erstellte Fotografie ohne seine Zustimmung zu Zwecken der Werbung verwendet wird. Wir mahnten daraufhin den Verwender ab und forderten ihn zur Abgabe einer …
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11.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer mehr Bürger werden für Urheberrechtsverletzungen, die sie im Internet begangen haben sollen, abgemahnt. Neben der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadenersatz- und …
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt. Ist ein Kind über …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bei der Verschmelzung zur Aufnahme wird das Vermögen einer oder mehrerer Gesellschaften auf eine bereits existierende Gesellschaft als Ganzes übertragen. 1. Grundlage Grundlage der Verschmelzung ist der Verschmelzungvertrag der einen …
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22.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Sinne einer bundesweit weitgehend einheitlichen Handhabung die Unterhaltsleitlinien zum 01.04.2010 nochmals leicht verändert. Die Zahlbeträge sind unverändert geblieben. Jedoch gelten die Tabellensätze …
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22.04.2010
von KÜHNE Rechtsanwälte
Radio PSR bat RA Kühne um seinen fachlichen Rat in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Aschewolke …
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21.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann liegt eine kündigungsrelevante Beleidigung, wann konstruktive Kritik vor? Wann darf sich der Arbeitnehmer „Luft machen" und wann hat er über die Stränge geschlagen? Die Beleidigung des Arbeitgebers kann den Arbeitsplatz kosten. Nach …
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20.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Erkenntnis, dass zukünftig die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr ausreichen wird, um nachhaltig eine Sicherung des Auskommens im Alter zu erreichen, hat sich auch im Unterhaltsrecht durchgesetzt. Inzwischen ist anerkannt, dass eine …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Grund immer weitergehender medizinischer Möglichkeiten mehr und mehr zum Problem. Fast täglich spielt dieses Thema in Politik oder Medien eine Rolle. Doch welche Kosten …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
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13.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Überwachung des Straßenverkehrs geht einher mit einer immerwährenden technologischen Aufrüstung der Polizei. Bevor deren Waffen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zum Einsatz kommen dürfen, müssen die Geräte Erprobungen, Tests und …
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12.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn …