2.314 Ergebnisse
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Unsere Kanzlei hat einige Anleger vertreten, denen von Banken Beteiligungen an dem US-Lebensversicherungsfonds Bayernfonds BestLife 1 empfohlen wurden. Die Kapitalanlage wurde in US-Dollar gezeichnet. Wir konnten für unsere Mandanten …
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11.03.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetz erst dann anwendbar, wenn eine Probezeit von sechs Monaten verstrichen ist. Wird das Arbeitsverhältnis während dieser Wartezeit gekündigt, so wird in der Regel nur geprüft, ob diese Kündigung die …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
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03.03.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Frage: Was versteht man unter einer vorweggenommenen Erbfolge? Antwort: Unter dem Begriff der vorweggenommenen Erbfolge versteht man die Übertragung von Vermögen unter Lebenden, welche in der Erwartung vorgenommen wird, dass der Beschenkte …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zur allgemeinen Lage Der Fach- und Einzelhandel sucht neue Konzepte und kann oft nicht mehr konkurrieren mit dem Online-Handel. Amazon boomt. Die Handelspleitewelle setzt sich fort. Für viele der noch in Deutschland vorhandenen 400 …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Insolvenzen um Prokon Regenerative Energie GmbH und die Unternehmen der Infinus- Gruppe zeigen, dass in der Dimension, wie bisher betrieben, Genussrechtsinhaber im Insolvenzverfahren schlecht dastehen und benachteiligt sind. In diesem …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Eheleute streiten nach der Trennung um alles. Es droht die Verwertung oder Zerschlagung des gesamten Vermögens Konflikte werden nicht geklärt, sondern eskalieren die Zwangsversteigerung der Immobilie droht was passiert, wenn die …
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21.02.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, ist allgemein bekannt. Was aber passiert, wenn die tatsächlichen finanziellen Einkünfte nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können? In …
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19.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa …
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19.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im November hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil zum Az.: 143/12) über die Frage zu befinden, ob einer Designerin, die ein Kinderspielzeug aus Holz entworfen hatte, Urheberechtsschutz an diesem Geburtstagszug gebührt. Bislang hatte sich …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
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14.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.01.2014 , Aktenzeichen 13 Sa 1198/13 , seine Auffassung dargelegt, dass eine Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger" gesucht wird, möglicherweise …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichthof ( BGH ) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 ( Az.: IV ZR 54/13 ) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seit 1950 verheirateten …
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13.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
INFINUS AG: Anlegerschutzgemeinschaft 13.02.2014 - Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern - kann dem gefolgt werden? Immer wieder fragen unsere Mandanten nach, ob nicht ihre Ansprüche durch einen dinglichen Arrest …
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11.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 4.2.2014 ( Az. 19 Sa 322/13 ) entschieden, dass ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führen …
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10.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der …
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06.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt! Auch wenn ein Familienmitglied innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft voll sanktioniert wird und deshalb weder Regelleistung noch Mietanteil erhält, haben die restlichen …
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05.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Steuerrecht hält besonders für den Selbstständigen viele Tücken bereit. Beliebtes aber auch leidiges Thema ist häufig das Fahrtenbuch. Wer sich näher mit dem Thema beschäftigen muss, sieht sich vielen Fragen gegenüber, die man …
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04.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser von den künftigen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …
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04.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren davor gewarnt, unvorsichtig beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …