207 Ergebnisse
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Böse Überraschungen nach Abschluss eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt Anlass, erneut auf die Risiken hinzuweisen, die mit …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die durch die Fahrerlaubnis gewonnene Unabhängigkeit bedeutet für viele junge Erwachsene einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Natürlich sind die „Führerschein-Frischlinge“ entsprechend euphorisch, wenn die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kinder zählen zu den im Straßenverkehr am meisten gefährdeten Personengruppen, da sie entweder als Fußgänger oder Fahrradfahrer selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen. Sie müssen über die Jahre erst lernen, Verkehrssituationen und …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 MPU auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Blick haben sollte. Medizinisch-Psychologische …
Keine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2020 , Az.: VI ZR 569/19 , entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, die eigene (Voll-)Kaskoversicherung auf Behebung des …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen einer (ohne Fahrradhelm fahrenden) Fahrradfahrerin und einem Pkw, einmal mehr mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob das Nichttragen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das auch in Dresden verwendete Lasermessgerät Leivtec XV3 soll nach einer aktuellen Nachricht des Herstellers vorerst nicht mehr eingesetzt werden. Schon im letzten Jahr war durch Untersuchungen einer Gruppe von Sachverständigen der …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen Unterschiede …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Punktesystem ist 2021 trotz Reform im Jahr 2014 alles andere als transparent! Vorgenommen hatte sich Verkehrsminister Ramsauer damals, das als höchst kompliziert geltende Punktesystem zu vereinfachen. Schon kurz nach der Einführung der …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Aus einem am 15.12.2020 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1616/18) ergeben sich verlässliche Anhaltspunkte, erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Demnach …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Das Fahrzeugleasing bringt nicht selten Probleme mit sich. Gerade dann, wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben und keinen neuen Leasingvertrag abschließen will. Häufig verlangt der Leasinggeber eine …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden? Ja, Kulanz gibt …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
I. Sachverhalt Ein Pedelc-Fahrer, welcher mit einer maximalen Alkoholkonzentration von 1,59 %o im Blut, einen Verkehrsunfall mit einer Fahrradfahrerin verursachte, sah sich in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren dem Vorwurf der …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der …