188 Ergebnisse
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer häufiger versuchen die Job-Center die tatsächlichen Wohnverhältnisse von ALG2-Beziehern durch Außerermittlungen zu kontrollieren bzw. aufzuklären. Das SGB2 sieht auch diese Außenermittlungen vor. Umstritten sind jedoch die Befugnisse …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen, in …
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07.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ärzten ist es berufsrechtlich gestattet, über den eigenen Praxissitz nur an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Begrenzung auch auf Medizinische Versorgungszentren …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist ungebrochen hoch – im Jahr 2010 betrafen allein 59 Prozent, also fast zwei Drittel aller Verfahren vor den sächsischen Sozialgerichten …
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12.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte in einer Entscheidung vom 13.04.2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter dazu verurteilt, dem Kläger Wertersatz zu zahlen, da bei dessen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gesellschaft sollte mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen, der alle wesentlichen Rechte und Pflichten exakt regelt. Je besser der Vertrag, umso weniger Streit. I. Welches Gericht ist bei Streit zuständig? Sieht ein …
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19.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 23.08.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall (Az.: B 14 AS 74/10 R) verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob Geldgeschenke an Minderjährige, die während des Leistungsbezuges zugeflossen sind und in der Summe die jährliche …
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08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidungen …
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06.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In mehreren Urteilen vom 19.07.2011 hat sich das BSG (Bundessozialgericht) nochmals zum Produktionsbegriff im Zusammenhang mit der fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz geäußert. Das BSG stellt …
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16.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass die Anspruchshöchstdauer von 546 Tagen bei der Klägerin …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie in unserem Newsletter 4 vom 07.04.2011 berichtet, hatte das Bundessozialgericht (BSG) unsere Revisionsverfahren gegen die Abschaffung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen. …
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15.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 27.05.2011 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für das geplante Versorgungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VSG) - …
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13.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensunterhat mit zwei Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen bestreiten muss. Verliert er eines der Beschäftigungsverhältnisse, hat er einen Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld. Das …
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22.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es ist nicht zu beanstanden, dass Mistel-Präparate nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach § 16 d SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen, der sozialen Ausgliederung …
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08.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Nach den Regelungen des SGB II hat das zuständige Jobcenter die Kosten einer Wohnungserstausstattung zu tragen, soweit Bedürftigkeit vorliegt. Bislang war unklar, ob zur Erstausstattung auch die Bereitstellung eines Fernsehgerätes zählt. …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Endlich tritt die Hartz IV Reform in Kraft. Mit ihr kommt eine Fülle von Neuerungen auf Empfänger von Sozialleistungen zu. So sollen bereits ab dem 1. April die Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5,- € angehoben werden. Weniger …
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16.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 24.02.2011 (Az.: B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass der beklagte Landkreis nicht verpflichtet war, als Erstausstattung für die Wohnung des Klägers auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu …
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11.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Sozialgericht Berlin hat am 22.02.2011 darüber entschieden, ob die Amokfahrt des geschiedenen Ehemannes gegen die Ehefrau als Arbeitsunfall anerkannt werden kann ( Az.: S 25 U 406/10). Die Klägerin befand sich bei ihrer Arbeit an einem …
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
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20.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Urteil vom 28.09.2010 (Az.: B 1 KR 5/10 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden, ob die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation in Form einer Klitorisvergrößerung mit Schamlippenimplantaten von der …