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Punkte oder keine Punkte? – Das ist oft die Frage seit Neufassung des Bußgeldkataloges im November 2021
Punkte oder keine Punkte? – Das ist oft die Frage seit Neufassung des Bußgeldkataloges im November 2021
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im …
SUV-Fahrer dürfen aufatmen
SUV-Fahrer dürfen aufatmen
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als …
Sturz im Linienbus – Haftet das Busunternehmen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld?
Sturz im Linienbus – Haftet das Busunternehmen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld?
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, …
Die strafrechtliche Relevanz von Trunkenheitsfahrten ab 0,3 ‰ - Tipps für die Verkehrskontrolle
Die strafrechtliche Relevanz von Trunkenheitsfahrten ab 0,3 ‰ - Tipps für die Verkehrskontrolle
| 22.10.2022 von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
In welchen Fällen kann eine Auto- oder Radfahrt auch schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 ‰ strafrechtlich verfolgt werden? Allgemein bekannt ist, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ab einer …
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und solche mit mehr als 7,5 t zulässiger …
Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
| 08.08.2022 von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
Häufig wenden sich Mandanten an uns, denen Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen wird. Eine Verurteilung wegen Fahrerflucht hat unangenehme Folgen. Wenden Sie sich daher frühzeitig an einen Rechtsanwalt, wenn …
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
Gericht sieht Sicherheitsmängel bei Tesla-Autopilot
Gericht sieht Sicherheitsmängel bei Tesla-Autopilot
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem …
Geldbuße, Verwarngeld und Punkte?! Die Erhöhung der Regelgeldbußen und ihre Auswirkung auf die Praxis
Geldbuße, Verwarngeld und Punkte?! Die Erhöhung der Regelgeldbußen und ihre Auswirkung auf die Praxis
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote …
Italien und die StVO – Der Urlaubsbericht eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht
Italien und die StVO – Der Urlaubsbericht eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar …
Bei beidseitigen Fahrbahnverengungen gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme …
Bei beidseitigen Fahrbahnverengungen gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme …
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den …
Auto rast nahe Gedächtniskirche dem Ku'damm in Menschenmenge – welche Rechtsfolgen ?
Auto rast nahe Gedächtniskirche dem Ku'damm in Menschenmenge – welche Rechtsfolgen ?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
In solchen Fällen wird die Justiz zu klären haben, ob strafbares Verhalten vorsätzlich oder fahrlässig , festzustellen ist oder lediglich gravierende Fahreignungsmängel Ursache der dramatischen Folgen waren. Strafverfahren Soweit im …
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen …
Wie ich meinem Mandanten die 500-Euro-Strafe ersparte
Wie ich meinem Mandanten die 500-Euro-Strafe ersparte
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mit dem E-Roller alkoholisiert unterwegs zu sein, das kann teuer werden. Eine Strafe dafür lässt sich mit etwas Glück und Geschick aber auch mal umgehen. Besonders für Geflüchtete ist es oft ungewohnt, mit welcher Beflissenheit und Strenge …
Höhere Geldbuße, dafür kein Fahrverbot oder keine Punkte?
Höhere Geldbuße, dafür kein Fahrverbot oder keine Punkte?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen? Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von …
Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!
Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die …
Geschwindigkeitsmessungen im Freistaat Sachsen und neuer Bußgeldkatalog
Geschwindigkeitsmessungen im Freistaat Sachsen und neuer Bußgeldkatalog
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Der Bußgeldkatalog wurde geändert und es gab einen Jahreswechsel. Beides scheint auf die Praxis der Geschwindigkeitskontrollen keinen Einfluss gehabt zu haben. Nach unserer anwaltlichen Wahrnehmung hat die Kontrolldichte bereits seit einem …
UPDATE: Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen! - Teil 2
UPDATE: Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen! - Teil 2
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
Neuer Bußgeldkatalog – Die wichtigsten Änderungen 2021
Neuer Bußgeldkatalog – Die wichtigsten Änderungen 2021
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Strengere Fahrverbote? Ursprünglich sollten insbesondere Geschwindigkeitsverstöße härter durch …
Fahrradstraße – Welche Regeln gelten?
Fahrradstraße – Welche Regeln gelten?
| 30.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern …
Fahrerlaubnis in Gefahr: Benutzung von Fahrrädern, E-Bikes und E-Scootern unter Alkoholeinfluss
Fahrerlaubnis in Gefahr: Benutzung von Fahrrädern, E-Bikes und E-Scootern unter Alkoholeinfluss
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Böse Überraschungen nach Abschluss eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt Anlass, erneut auf die Risiken hinzuweisen, die mit …
Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen!
Jetzt Abschleppkosten erstattet bekommen!
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
Aufgepasst: Führerschein-Neulinge in der Probezeit
Aufgepasst: Führerschein-Neulinge in der Probezeit
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die durch die Fahrerlaubnis gewonnene Unabhängigkeit bedeutet für viele junge Erwachsene einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Natürlich sind die „Führerschein-Frischlinge“ entsprechend euphorisch, wenn die …
Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“
Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …