178 Ergebnisse
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17.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Im konkreten Fall ist einem Betroffenen durch das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis mit …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Der Deutschen liebste Reisemöglichkeit ist und bleibt das eigene Auto. Und um dem wechselhaften Wetter in der Heimat zu entfliehen, geht es gern ins Ausland in den Urlaub. Doch aufgepasst, in unseren Nachbarländern gelten oft andere …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Medieninteresse war vor einigen Wochen noch groß. Nahezu täglich gab es neue Meldungen zur beabsichtigten Reform der Flensburger Kartei. Man hätte den Eindruck gewinnen können, schon morgen würden die Verkehrsvergehen neu und besser …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Ein Urteil des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 21.10.11- Az. 5 S 30/11) verändert die Beweislastverteilung bei Steinschlagschäden. In der Vergangenheit hatten von einem Steinschlag betroffene Autofahrer das Problem darzulegen und auch …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen, als mit Punkten …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Reparatur in einer freien Werkstatt kann für Geschädigte bei späteren Schadensfällen erhebliche Nachteile bringen. Grundsätzlich kann ein Geschädigter sein Fahrzeug in seiner Markenwerkstatt reparieren lassen bzw. zu deren …
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16.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch Kunden mit den dafür ausgegebenen roten Kennzeichen nur noch …
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14.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg. Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister vor (siehe auch …
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29.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte durch die Vorinstanz, dem Landgericht Itzehoe, u. a. wegen Unfallflucht verurteilt. Er touchierte mit dem eigenen Fahrzeug das Auto des Geschädigten …
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24.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer betrunken mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, kann nicht in jedem Fall damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung den Schaden am eigenen Fahrzeug ersetzen muss. Mit seinem Urteil vom 22.06.2011 (Az.: IV ZR 225/10) …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall. Früher waren es nur Hinterbänkler, jetzt …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) …
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14.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
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08.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden häufig unterschätzt. Dass durchaus mehrere tausend Euro zusammen kommen können, kann sich kaum jemand vorstellen. Die Rechnung ist aber einfach: Anwaltskosten Solange es beim Bußgeldbescheid bleibt, …
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09.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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15.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Alkoholgenuss und das Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich oftmals aus. Dies musste der Fahrer eines vollkaskoversicherten Fahrzeuges nunmehr nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren in Tschechien kommen das tschechische Straßenverkehrsgesetz (Pravidla silnicniho provozu), das Übertretungsgesetz (Prestupkovy zákon) und das zum 01.01.2010 neu gefasste Strafgesetzbuch (trestní …