178 Ergebnisse
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kinder zählen zu den im Straßenverkehr am meisten gefährdeten Personengruppen, da sie entweder als Fußgänger oder Fahrradfahrer selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen. Sie müssen über die Jahre erst lernen, Verkehrssituationen und …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 MPU auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Blick haben sollte. Medizinisch-Psychologische …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das auch in Dresden verwendete Lasermessgerät Leivtec XV3 soll nach einer aktuellen Nachricht des Herstellers vorerst nicht mehr eingesetzt werden. Schon im letzten Jahr war durch Untersuchungen einer Gruppe von Sachverständigen der …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen Unterschiede …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Punktesystem ist 2021 trotz Reform im Jahr 2014 alles andere als transparent! Vorgenommen hatte sich Verkehrsminister Ramsauer damals, das als höchst kompliziert geltende Punktesystem zu vereinfachen. Schon kurz nach der Einführung der …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Aus einem am 15.12.2020 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1616/18) ergeben sich verlässliche Anhaltspunkte, erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Demnach …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Das Fahrzeugleasing bringt nicht selten Probleme mit sich. Gerade dann, wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben und keinen neuen Leasingvertrag abschließen will. Häufig verlangt der Leasinggeber eine …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden? Ja, Kulanz gibt …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Hinter dem Namen Leivtec XV3 verbirgt sich ein kleines unscheinbares Lasermessgerät, das ohne besondere Aufbauvoraussetzungen universell eingesetzt werden kann. Man kann aus einem Fahrzeug heraus messen, es auf einem Stativ am Straßenrand …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Änderung des Bußgeldkataloges ist in aller Munde. Über die Frage der Wirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges blieb der Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens nahezu unbemerkt. Bereits Anfang März hatte das Land …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Durchbruch kam in der letzten Februarwoche. Volkswagen und die Vertreter der betroffenen Dieselfahrer teilten mit, dass man sich geeinigt habe. Der wesentliche Inhalt des Vergleiches sieht vor, dass Volkswagen im Schnitt 15 % des …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das gilt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16.04.2018 (Az.: 12 U 692/18) gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Segway) jedenfalls auf einem kombinierten Geh- und Radweg. In dem Rechtsstreit klagt eine …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 10 U 3171/18) darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu kürzen ist, wenn der Fahrer nachweislich zum …