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15.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die CO.Net ist eine Verbrauchergenossenschaft und dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen. Sie bietet Anlegern seit dem Jahr 2001 Geschäftsanteile an der Genossenschaft an und wirbt mit Einkaufsvorteilen sowie Ausschüttungen in …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
Häufig wenden sich Mandanten an uns, denen Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen wird. Eine Verurteilung wegen Fahrerflucht hat unangenehme Folgen. Wenden Sie sich daher frühzeitig an einen Rechtsanwalt, wenn …
05.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte
erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche
/Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung
abzugeben. Dieses gilt auch …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Was passiert mit dem Wert meiner Praxis, wenn ich keinen Käufer finde und nicht mehr in der Lage bin, meinen Versorgungsauftrag auszufüllen? Ist meine Praxis dann überhaupt noch veräußerbar? Wie lange besteht die Praxis dann noch als Praxis …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Liegt ein unerfüllter Kinderwunsch vor, suchen Paare immer häufiger ein Kinderwunschzentrum auf. Hier wird schnell klar, dass die ersehnte Behandlung recht kostenintensiv werden kann. Spätestens, wenn eine In-Vitro-Fertilisation (IVF), ggf. …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
22.07.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten Anleger die Genussrechte der UDI Projekt-Finanz GmbH erworben haben, sowohl gegen die Gesellschaft, die Ausschüttungen zurückverlangt hat, als auch bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen. Die UDI Projekt …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Ein Pflichtteilsanspruch besteht, wenn der Erblasser seine nächsten Angehörigen (Kinder, Ehegatte, bei kinderlosen Erblassern auch Eltern) in seiner letztwilligen Verfügung nicht bedacht hat oder nicht ausreichend berücksichtigt. Der …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Das Amtsgericht Dresden hatte über eine Nebenkostenabrechnung der Wohnanlage "Am Weißiger Bach 103, 103a, 107, 107a , 1333, 133a und 133b" in Dresden zu befinden. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass dem Vermieter Ansprüche aus der …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In Zeiten der Inflation und unübersichtlicher gesellschaftlicher Verhältnisse streben Anleger und Verbraucher nach sicheren und wertbeständigen Geldanlagen. Auch wenn der Goldpreis schwankt und von Faktoren wie Ölpreis, …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen. Ist das Verhältnis der Eltern untereinander ein …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit …