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Kontenwechselhilfe tritt in Kraft
Kontenwechselhilfe tritt in Kraft
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe in Kraft getreten. Geregelt ist sie im Zahlungskontengesetz (ZKG). Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt …
Bausparverträge: BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr!
Bausparverträge: BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr!
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied der …
Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
| 22.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste erneut einen geplanten Verhandlungstermin in Sachen „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ absagen: die beklagte Targobank nahm aus Angst vor einem höchstrichterlichen …
Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …
BGH: Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen unwirksam
BGH: Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen unwirksam
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt …
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 3 – Haftpflichtversicherungen
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 3 – Haftpflichtversicherungen
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 4 – Personenversicherungen
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 4 – Personenversicherungen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht- …
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 5 – Personenversicherungen II
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 5 – Personenversicherungen II
| 08.11.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
Fahrzeug-Leasing im Abgasskandal
Fahrzeug-Leasing im Abgasskandal
| 23.11.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
Deliktische Ansprüche im Leasingrecht zum Abgasskandal
Deliktische Ansprüche im Leasingrecht zum Abgasskandal
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
Prospekthaftung auch bei Medienfonds
Prospekthaftung auch bei Medienfonds
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Kapital anlegt, sucht nicht nur möglichst hohe Gewinne, sondern vor allem auch eine sichere Geldanlage. Dafür hat der Gesetzgeber das Prinzip der Prospekthaftung geschaffen. Anlageanbieter und Berater haften für falsche Beratungen und …
Anlagevermittler und Anlageberater haften auch für spätere Anlageentscheidungen
Anlagevermittler und Anlageberater haften auch für spätere Anlageentscheidungen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.03.2020 Wer die Dienste eines Anlagevermittlers oder -beraters in Anspruch nimmt, seiner Auskunft und Beratung vertraut, der baut darauf u.U. auch bei späteren Anlageentscheidungen. Und das kann er zu Recht, denn der Schutzzweck einer …
Berufsunfähigkeitsrente: unwirksame Verweisung bei unklarer Vereinbarung
Berufsunfähigkeitsrente: unwirksame Verweisung bei unklarer Vereinbarung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen aus der …
Corona und Kreditsicherheiten
Corona und Kreditsicherheiten
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.06.2020 Der Coronavirus ist eine komplexe Gefahr. Er gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch viele Existenzen. Pandemiebedingte Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit und Auftragsausfälle bei Selbständigen haben bei …
Stundung der Ansprüche von Darlehensgebern auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung
Stundung der Ansprüche von Darlehensgebern auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.09.2020 bei Verbraucherdarlehen während der Corona-Pandemie – Anwalt hilft! Die Corona-Pandemie hat den Gesetzgeber zugunsten der Verbraucher veranlasst, eine Sonderregelung für ihre Darlehensverträge hinsichtlich der Ansprüche von …
Unser Erfolg: Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung durchgesetzt
Unser Erfolg: Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung durchgesetzt
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden Einrichtung, vor dem Landgericht …
Erfolg gegen die BMB Bahrain Middle East Bank – Anleger hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage nebst Zinsen
Erfolg gegen die BMB Bahrain Middle East Bank – Anleger hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage nebst Zinsen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.01.2021 Lukrative Geldanlagen sind seit einiger Zeit rar. Wenn diese noch dazu scheinbar seriös und damit weitgehend sicher erscheinen, dann können sie eine interessante Anlage und damit eine Alternative zu den Niedrigzinsen …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausfinanzierung.
Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausfinanzierung.
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.08.2021 Bei der Hausfinanzierung ist fast immer ein Kredit nötig. Wer diesen vor Ende der Vertragslaufzeit zurückzahlen kann, der schätzt sich glücklich. Doch für viele endet das Glücksgefühl, wenn die Bank für die vorzeitige Beendigung …
Besserer Schutz der Anleger durch Anlegerschutzstärkungsgesetz
Besserer Schutz der Anleger durch Anlegerschutzstärkungsgesetz
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.08.2021 Angesichts niedriger oder gar negativer Zinsen (Verwahrgeld) und einer steigenden Inflation werden Verbraucher geradezu genötigt, sich nach alternativen Anlagen umzusehen. Ein Bereich ist der sog. graue Kapitalmarkt. Hier tummeln …
„Negativzinsen“ - negativ und unzulässig!
„Negativzinsen“ - negativ und unzulässig!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.11.2021 Seit geraumer Zeit machen immer mehr Banken und Sparkassen auf Kontoguthaben ihrer Kunden „Verwahrentgelte“ bzw. Negativzinsen geltend. Das bedeutet, dass die Sparer für ihr Erspartes ein Entgelt entrichten müssen. Mit anderen …
Sparkassen in der Pflicht: Kunden erwarten jetzt Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen
Sparkassen in der Pflicht: Kunden erwarten jetzt Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.03.2022 Sparkassenkunden wurden in der Vergangenheit beim Prämiensparen Zinsen vorenthalten. Möglich war das, weil die Verträge variable Zinsen vorsahen, aber die Zinssatzberechnungen wie auch die Zinssatzänderungen vertraglich nicht …
Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch
Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.05.2022 Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch Manch einer bekommt Dollarzeichen in den Augen, wenn er das Wort „Bitcoin“ hört. Andere zucken ratlos mit der Schulter und fragen, „was ist das“ oder …
Partiarische Darlehen: Schadenersatz bei unwirksamer Nachrangklausel – Fachanwalt hilft!
Partiarische Darlehen: Schadenersatz bei unwirksamer Nachrangklausel – Fachanwalt hilft!
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.05.2022 Eine von Anlagevermittlern gern angebotene Geldanlage ist das sog. partiarische Darlehen. Insbesondere junge oder in der Krise befindlichen Unternehmen bevorzugen nachrangige Finanzierungsformen wie partiarische Darlehen mit …