135 Ergebnisse
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Gemäß § 74 EEG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
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02.12.2015
von KLK Rechtsanwälte
Bundesministerium der Justiz bringt Reform der insolvenzrechtlichen Anfechtung auf den Weg Geschäftspartner, die vor Beantragung eines Insolvenzverfahrens noch Zahlungen von dem insolventen Unternehmen für erbrachte Leistungen erhalten …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren, Az. 70b C 17/14, vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des …
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05.10.2015
von Rechtsanwältin Nele Urban
Häufig bieten Arbeitgeber Arbeitnehmern, von denen sie sich trennen wollen, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Mitunter wird die Zahlung einer Abfindung auch an den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gekoppelt. Aufhebungsverträge …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Kunden von Speditionen und Transportunternehmen sind oft resigniert, wenn es darum geht, Schadensersatz bei Diebstählen ihrer Ware von Fahrzeugen zu fordern. Das Gesetz und die meist vereinbarten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen …
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25.11.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In Anlehnung an Art.14 des türk. Strommarktgesetzes wurde am 2.10.2013 eine weitere Durchführungsverordnung erlassen, die die Anhebung der zulässigen Obergrenze zur lizenzfreien Stromproduktion von bisher 500 kW auf 1 MW vorsieht. Darüber …
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25.03.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellt Kredite für lokale Banken bereit, die Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Türkei finanzieren. Insgesamt werden …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Am Übergang zwischen Europa, Russland, dem Kaspischen Raum und dem Nahen Osten liegend, bietet die Türkei stabile und investorfreundliche Konjunkturaussichten. Zudem entwickelt die Türkei sich immer schneller zu einem internationalen …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Nachdem uns bereits im August eine regelrechte Abmahnwelle der Kanzlei Andreas Hennig für die Firma Christian Weiß Sport- und Freizeitmoden erreichte, scheint eine weitere Welle aktuell im Gang zu sein. Innerhalb von wenigen Stunden …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …