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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die deutschsprachige Version dieses Artikels finden Sie hier. Constitutional complaints are well known to most German citizens - at least roughly. One can file a lawsuit with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe and enforce one's …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Befindet sich Ihr volljähriges Kind in der Berufsausbildung und will es nach Abschluss einer solchen eine Weiterbildung oder ein Studium beginnen? Hier erfahren Sie, welchen Unterhalt Sie zu zahlen verpflichtet sind: Die Unterhaltspflicht …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele Beteiligte in einem Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung einer Vaterschaft haben Bedenken, dass die im Rahmen der Erstellung des gerichtlichen Abstammungsgutachtens abgegebene DNA-Probe bei öffentlichen Behörden gespeichert und …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich ist jeder Ehepartner nach der Scheidung verpflichtet, seinen Unterhalt selbst zu verdienen. Aufgrund der nachehelichen Solidarität kann jedoch bei Eingreifen eines (oder mehrerer) Unterhaltstatbestände ein Unterhaltsanspruch …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt grds. ein Verrechnungsverbot. Ein Vermögensausgleich entsprechend dem Zugewinn in der Ehe findet nicht statt. Dies bedeutet, dass aufgrund der in der Partnerschaft bestehenden …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach § 1603 I BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer nach Berücksichtigung seiner Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts (sog. Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Niemand soll durch Zahlung von …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Seit dem 1.10.2017 ist die Ehe für alle gesetzlich in Kraft getreten. Lebenspartnerschaften können seitdem nicht mehr begründet werden. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften werden jedoch nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Beinahe so alt wie die ersten Computerspiele ist auch die Problematik rund um jugendgefährdende Inhalte. Während früher aufgrund der technischen Limitierung eine Gewaltverherrlichung bisweilen nur erahnt werden konnte, ist der …
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13.04.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Einmal impfen und entwurmen: 64,50 Euro. Hexenschussbehandlung für den Hund: 50 Euro. Dazu Futter und andere Pflegeprodukte. Für den Unterhalt eines Haustieres kann schnell eine ordentliche Summe zusammenkommen. Für getrennt lebende Paare …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Wenn die gemeinsamen Kinder nach der Trennung sowohl beim Vater als auch bei der Mutter leben und sich die Eltern die Betreuung in Erziehung in etwa gleichem Umfang teilen, spricht man vom paritätischen Wechselmodell. Für viele Geschiedene …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Streit um das Guthaben auf dem gemeinsamen Konto ist ein Klassiker nicht nur im Familienrecht. Über eine nicht seltene Fallkonstellation hatte das OLG Hamm (Beschluss vom 24.03.2017 – 3 UF 225 / 16) zu entscheiden: 3 Monate vor der Trennung …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Kind, das man jahrelang für sein eigenes hielt, ist es gar nicht: Scheinväter, die in diesem Fall Schadensersatz für geleistete Unterhaltsansprüche vom tatsächlichen Erzeuger fordern, müssen unbedingt die Verjährungsfrist im Blick haben …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei Unterbringung in einem Pflegewohnheim entstehen ganz erhebliche Kosten schon in Bezug auf die Unterbringung, die nicht selten das mühsam Ersparte aufzehren. Deshalb wird versucht, durch staatliche Zuschüsse und sonstige Leistungen …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im bayerischen Schulrecht stellen die Ordnungsmaßnahmen die schwerwiegenderen Sanktionen bei Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern dar. Sie sollen nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Im Gegensatz zu den …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bei einem Wechselmodell, bei dem das Kind bei jedem Elternteil gleich viel Zeit verbringt, kann es viele Streitpunkte geben. Einer davon ist: Wo wird das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet? Es kommt vor, dass der Elternteil, der aus der …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Eine Trennung der Kindseltern bedeutet meist insgesamt mehr Aufwand und auch höhere Kosten. Es fallen zusätzliche Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes an, oft haben die Kinder bei beiden Eltern auch eigene Zimmer, es müssen also unter …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit Papa an den Strand oder mit Mama zu den Großeltern? Die Ferienzeit stellt viele getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen. Und vor die Frage, wer wann die Kinder sehen darf. Wichtig ist, dass sich die Paare auch in dieser Zeit …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2019, sieht Steigerungen von € 6,00 beim niedrigsten Betrag bis zu € 14,00 beim Höchstbetrag vor. Unten finden Sie die Tabellenbeträge, von denen jeweils das halbe Kindergeld, also € 97,00, …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder. Des …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit nicht immer …