470 Ergebnisse
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Unabhängig von Altersbegrenzungen und damit auch über das 25. Lebensjahr hinaus wird Kindergeld für ein Kind gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. …
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01.07.2016
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Suthaus
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht haben. Insbesondere bei langen Kündigungsfristen wird …
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06.05.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In einer Entscheidung vom 18. März 2016 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden, dass unser Mandant von seiner Beraterin seinen gesamten Schaden von 11.820,00 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Mai 2012 ersetzt …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Kann ich Schulden erben? Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge rücken die Erben in die Position des Verstorbenen ein. Sie übernehmen sämtliche Rechte und Pflichten. Daher müssen die Erben ggf. auch mit ihrem eigenen Vermögen für Schulden des …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wer erhält einen Pflichtteil und wie hoch ist dieser? Pflichtteilsberechtigt sind die Eltern des Erblassers und dessen Abkömmlinge, also Kinder und Enkelkinder. Ebenso hat der Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was passiert bei mehreren Erben? Wenn mehrere Personen als Erben berufen sind, so bilden sie eine Erbengemeinschaft. Diese Erbengemeinschaft ist eine sogenannte „Gemeinschaft zur gesamten Hand“. Das bedeutet im Klartext, dass alle Erben nur …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wie erbt man? Jede Person unterhält eine Vielzahl von Verträgen. Dies können Mietverträge, Arbeitsverhältnisse oder kleinere Reparaturaufträge (etwa bei der Kfz-Werkstatt) sein. Darüber hinaus kann Vermögen in Form von Grundvermögen oder …
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29.12.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immobilienbesitzer sollten aufpassen, dass sie kein Geld verschenken. Möglicherweise kommt ihnen zugute, dass die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ist das der Fall, darf keine Zeit verloren werden, da dieses Recht …
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26.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Waldfonds Timber Class 1 GmbH & Co. KG werden voraussichtlich bis zum Ende der Fondslaufzeit 2019 keine Ausschüttungen erhalten. Erfolgreiches Schlichtungsverfahren Am 16. September 2015 hat die Kanzlei JACKWERTH …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Stanley König
Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überraschung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Was sind Rachepornos? Als Rachepornos (bzw. englisch: „Revenge-Porn“) bezeichnet man Nacktbilder oder Videos mit sexuellen Inhalten, die ohne Zustimmung durch den Ex-Partner illegal ins Internet hochgeladen wurden. Leider kommt es …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Das Landgericht Göttingen hatte Ende 2014 über eine beantragte Berufsunfähigkeitsrente zu entscheiden. Im Streitfall hatte der Kläger Ende 2006 einige Monate lang Cannabis konsumiert. In 2009 wurde eine Psychose aus dem schizophrenen …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Lädt der Minderjährige über den Internetanschluss der Eltern urheberrechtlich geschützte Werke herunter und bietet diese zum Tausch an, kann der Minderjährige hier auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach §§ 97 Abs. 1, 16 Abs. …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
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12.11.2014
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das aktuelle Urteil des Landgerichts Frankfurt sorgt für mehr Klarheit und gibt dabei sowohl Webseitenbetreibern wie auch Nutzern von sozialen Netzwerken Sicherheit beim Teilen von Inhalten über einen Share-Button. Allerdings birgt es auch …
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23.10.2014
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Der Spielehersteller Topware, der durch Kanzlei rka Urheberrechtsverstöße u. A. für illegale Downloads des Spiel Two Worlds II abmahnen ließ, hat Insolvenz angemeldet. Etwaige Forderungen werden nun durch den Insolvenzverwalter von Topware …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat auf die Klage …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Mit dem Urteil vom 27.09.2013 - 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, der einmal vom Arbeitgeber bewilligte Urlaub kann allenfalls im Notfall widerrufen werden. In dem vom LAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin neben drei weiteren Teilzeitkräften als …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …