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20.01.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zahlreiche deutsche Gerichte haben inzwischen Betreiber von Online-Casinos zu Schadensersatz verurteilt. So auch das Landgericht (LG) Essen : Das Online-Casino muss dem Verbraucher seinen gesamten Verlust von fast 60.000 Euro ersetzen …
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19.01.2023
von Denis König
Mit dem § 104c AufenthG, dem so genannten Chancen-Aufenthaltsrecht, hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass geduldete Ausländer ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik legalisieren können. Die allgemeinen Voraussetzungen neben …
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25.01.2023
von Denis König
Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geschaffen. Auf Antrag und im Falle der Bewilligung werden 2.500,00 EUR …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Verluste beim Online-Glücksspiel gehen in die Milliarden. Jetzt kann sich ein Spieler freuen: Am 31. Oktober 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Glücksspielanbieter zur Zahlung von knapp 60.000 Euro (Aktenzeichen: 19 …
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22.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vor knapp einem Jahr verkündete die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH die Übernahme der Leonidas-Fonds (JACKWERTH RECHTSANWÄLTE berichteten) . Bei vielen Anlegern weckte der Führungswechsel Hoffnung auf mehr Transparenz. Doch ein Jahr später …
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15.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden von Prämiensparverträgen, deren Verträge bereits 2019 gekündigt wurden, müssen handeln, damit ihr Zinsanspruch nicht verfällt. D er Bundesgerichtshof (BGH) bescherte den Sparern schon am 6. Oktober 2021 die Aussicht auf einen solchen …
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05.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit grünen Anlagen lässt sich gut Geld verdienen. Das hat sich auch die Hamburger Luana AG auf die Fahnen geschrieben und auf die Vermarktung von nachhaltigen Finanzprodukten spezialisiert. So auch mit dem Angebot der Blockheizkraftwerke …
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18.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 15. November 2022 setzte das oberste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Bausparkassen dürfen ihren Kunden auch in der Ansparphase keine pauschalen Jahresgebühren berechnen ( …
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13.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Genussrechte haben nicht immer etwas mit Genuss zu tun. Das bekam der Inhaber eines Genussrechts zu spüren, als ihm trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde. Nach Einschaltung des Oberlandesgerichts Brandenburg wendete …
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05.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die bundesweite verbraucherfreundliche Rechtsprechung gegen eine Autobank. In mehreren Urteilen vom 20. September 2022 stellte das Gericht fest, dass Autokäufer auch noch nach Jahren ihren …
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02.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Verlust einer zur Altersvorsorge empfohlenen Geldanlage ist bitter. Umso mehr freute sich die Anlegerin, als das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 26. Januar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 26/20) auf Rückzahlung von 17.720 Euro …
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27.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kündigungen von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nehmen zu. Und das, obwohl inzwischen die Zinsen wieder steigen. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) erteilte der Sparkasse Zwickau schon 2019 eine Absage an diese …
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24.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei dem Hamburger Emissionshaus Steiner + Company GmbH & Co KG gibt es seit längerem Probleme. Bereits im September 2021 ermittelte die Staatsanwaltschaft. Auch die Bundesaufsicht ist eingeschaltet. Im Februar 2022 sprach das …
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23.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Darmstadt bewahrte einen Immobilienbesitzer davor, für die vorzeitige Ablösung seines Baudarlehens fast 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (Urteil vom 14. Juni 2022, Aktenzeichen: 13 O 6/22). Das Gericht …
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19.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Unerwartete Neuigkeiten für Anleihe-Anleger der Metalcorp Group S.A.: Die im Oktober fälligen Anleihen 2017/2022 konnte das Unternehmen nicht zurückzahlen, da liquide Mittel fehlten. Anleihegläubiger sollen daher jetzt in der Zeit vom 22. …
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13.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 23. August 2022 setzte das Landgericht (LG) Ravensburg seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Es gab einem Autokäufer recht, der sich durch einen Widerruf erfolgreich von seinem Darlehen lösen konnte und daraufhin …
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10.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Geschäft mit grünen Anlagen boomt. Anleger sind bei diesen Angeboten mehr denn je gefordert, die Spreu vom Weizen zu trennen. Helfen kann dabei die Finanzaufsicht. Innerhalb weniger Tage äußerte sich die Bundesaufsicht für …
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03.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt gegen das Vergleichsportal HansaSpar.de wegen des Verdachts unerlaubter Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen . Laut aktueller Meldung vom 30. September 2022 hat die …
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26.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 16. September 2022 wurde am Amtsgericht Essen (Aktenzeichen: 161 IN 89/22) das vorläufige Insolvenzverfahren über das Bauunternehmen Harfid GmbH eröffnet. Das Unternehmen ist unter anderem als Schalke 04 und Rot-Weiß Essen-Sponsor …
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23.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der größte Finanzkrimi der deutschen Geschichte nimmt Fahrt auf: Mit Beschluss vom 21. September 2022 gab die vierte Strafkammer des Landgerichts (LG) München I der Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den ehemaligen Wirecard-Chef …
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22.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In Niedrigzinsphasen werden hohe Sparprämien für Kunden zum Gewinn, für Banken jedoch zur Belastung. Zahlreiche Sparkassen kündigen daher ihre Prämiensparverträge aus den 1990er und 2000er Jahren, die ihren Kunden heute noch attraktive …
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16.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die UDI bleibt in den Schlagzeilen: Zwischen dem 5. und 12. September 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) Leipzig neue Insolvenzverfahren über sieben weitere UDI-Gesellschaften. Anleger müssen daher mit erheblichen finanziellen Verlusten …
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15.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wieder einmal traf das Landgericht (LG) Ravensburg eine verbraucherfreundliche Entscheidung. Wie in einem aktuellen Urteil vom 3. August 2022 zu lesen ist, war auch der Widerruf eines VW-Fahrers wirksam. Die beklagte Bank muss ihm 3.049,02 …
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12.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Anfang des Jahres müssen Anleger der Deutschen Lichtmiete AG um ihre Investitionen zittern. Nachdem im Februar zunächst das Amtsgericht Oldenburg das Insolvenzverfahren eröffnet hat und es im März zu einem weiteren Insolvenzverfahren …