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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …
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02.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schlechte Nachrichten für ThomasLloyd-Anleger: Die anhaltende Verlustserie und der fehlende Jahresabschluss 2021 bei der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding GmbH (TL CTI Holding) sorgen erneut für Ärger. Anleger fordern …
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen, wie ein …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
Cannabislegalisierung und Fahrerlaubnis Mit dem 01.04.24 ist das KCanG in Kraft getreten. Dieses bedeutet einfach ausgesprochen: 25 Gramm darf ein Erwachsener bei sich haben, in der eigenen Wohnung darf er 50 Gramm zum Eigenkonsum haben und …
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26.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut ein Paukenschlag am Kapitalmarkt: Während noch vor kurzem die Muttergesellschaft Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i. AG) Insolvenz anmeldete (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten) , ereilte ihre Tochtergesellschaft d.i.i. Investment …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg …
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17.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht (AG) Cottbus das vorläufige …
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch immer mehr Kunden verlieren dabei hohe Summen. In einem bisher nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den Sportwettenanbieter …
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11.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Anleger der Thomas Lloyd-Fonds Cleantech. Sowohl das Landgericht (LG) Ellwangen (Aktenzeichen 4 O 116/23) als auch das LG Osnabrück (Aktenzeichen: 7 O 938/23) haben Anlegern für ihre Investitionen in die Fonds Fonds der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Nichts wird von Laien oder auch auf Partys lieber gefragt, als diese Frage: Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag? Strafrechtswissenschaftlich könnten man zu diesem Thema mehrere Hundert Seiten füllen. Die Quintessenz ist …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und die folgenden Verhaltensregeln zu beachten, um Ihre Rechte zu schützen und die Situation so reibungslos wie möglich zu gestalten: Ruhe bewahren : Bleiben Sie …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
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07.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wird es finanziell knapp, hilft auch mal die Familie aus. Doch ohne klare Vereinbarung können leicht Streitigkeiten über das liebe Geld entstehen. In seinem Hinweisbeschluss stellte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31. Januar 2024 …
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04.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein neues Opfer: Am 28. März 2024 reichte die d.i.i Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) beim Amtsgericht (AG) Wiesbaden einen Insolvenzantrag ein. Zudem wurden für weitere operative Tochtergesellschaften der …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
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28.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Aufnahme von Darlehen ist riskant. Zahlen Darlehensnehmer ihre Raten nicht mehr oder werden insolvent, droht die Zwangsvollstreckung. Diese kann aber unter Umständen abgewehrt werden, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) …
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27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
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24.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zur Finanzierung von Immobilien und weiteren größeren Anschaffungen sind oft Kredite notwendig. Bei einer vorzeitigen Ablösung verlangen Banken und Sparkassen jedoch meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies ist nicht immer rechtens, wie …
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22.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Um zu helfen, übernehmen Familienmitglieder nicht selten die Mithaftung für Darlehensverträge. Doch wenn der Darlehensnehmer ausfällt, fordern Banken oft das Geld von den Angehörigen. Das ist nicht immer rechtens, wie das Landgericht (LG) …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Noch immer herrscht in manchen Köpfen der Mieter, dass eine Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs nur bei nichtgezahlter Miete droht. Doch das ist nicht richtig. Bei den Gerichten ist längst anerkannt, dass auch Zahlungsverzug wegen …
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21.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger der One Group GmbH stehen vor neuen Herausforderungen: Am 13. März 2024 beantragte die SC Finance Four GmbH beim Amtsgericht Offenbach am Main Insolvenz im Eigenverwaltungsverfahren. Diese Entwicklung betrifft auch Anleger der …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Elisabeth Groschupf
Immer wieder raten Versicherungsgesellschaften ihren Kunden dazu, alte Lebensversicherungen zu kündigen und stattdessen neue Verträge mit vermeintlich besseren Konditionen abzuschließen. Doch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom …
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es …