14 Ergebnisse
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Eine Kündigung ist immer unangenehm, doch ist dies nicht die einzige Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Bereits aus dem Gesetz, siehe § 623 BGB, ergibt sich, dass ein Arbeitsverhältnis auch auf …
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Christiane Marquardt
Zu spät am Arbeitsplatz? Winterzeit ist Schneefallzeit, die Straßen sind verschneit, der Räumdienst hat früh am Morgen den Arbeitsweg noch nicht geräumt, sodass das Vorankommen im Schneetreiben nur schleppend geht und der Weg zum …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/07) kann ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter neben einer fixen Vergütung eine variable Vergütung nach Zielvereinbarung schuldet, gegenüber diesem …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Mit der in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Frage, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung hat, so lange unter den Betriebspartnern kein Interessenausgleich gefunden wurde und die …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Um die folgende Finanzkrise für alle Betroffenen wenigstens etwas abzumildern, hat der Bundestag Mitte Februar 2009 das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilisierung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz sieht für alle, …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr. Kann Urlaub im laufenden Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen werden, erlischt der Urlaubsanspruch, es sei denn, der Urlaubsanspruch wurde auf den bis zum 31.03. des …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat bei jeder Eingruppierungsentscheidung ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer beabsichtigten Eingruppierung verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Es muss …
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08.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Aus gegebenem Anlass:
Im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen stellt sich die Frage, ob die vom Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung durchzuführende Sozialauswahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Zu berücksichtigen bei der …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Fordert ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen Mobbings durch einen Vorgesetzten, muss er die einzelnen von ihm beanstandeten Handlungen und Verhaltensweisen darlegen. Es reicht nicht aus, dass er behauptet, er sei „gemobbt" worden.
Diese …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
In einem vom Arbeitsgericht Kaiserslautern entschiedenen Fall (Beschluss vom 27.08.2008, Az.: 1 BV Ga 5/08) stritten Betriebsrat und Arbeitgeber um die Frage, ob der Einbau von GPS-Geräten in betrieblich genutzte Fahrzeuge der Mitbestimmung …
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03.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2008 (Az.: IV ZR 305/07) müssen Rechtsschutzversicherungen auch dann für die Gebühren eines Rechtsanwalts aufkommen, wenn dieser von einem Arbeitnehmer noch vor Ausspruch einer …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Führt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer aus Anlass der bevorstehenden Einführung eines neuen einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrages für Arbeiter und Angestellte (ERA) Gespräche über dessen konkrete Tätigkeitsbeschreibung, die …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
In einem vom Bundesarbeitsgericht am 12.08.2008 entschiedenen Fall (Az: 9 AZR 623/07) ging es um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses eines bei einer Tageszeitung beschäftigten Redakteurs. In dem Verfahren machte der Kläger unter …