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Haftet auch ein „nur“ faktischer Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH?
Haftet auch ein „nur“ faktischer Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH?
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH Gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) können die in den §§ 34 AO und 35 AO bezeichneten Personen für Steuern haften, wenn Steuern infolge von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen …
Handelsvertreterausgleich auch nach dem Verkauf des Unternehmens?
Handelsvertreterausgleich auch nach dem Verkauf des Unternehmens?
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Handelsvertreterausgleich Nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) hat der Handelsvertreter bei Beendigung des Handelsvertretervertrags einen Anspruch auf Ausgleich, wenn der Unternehmer auch nach Beendigung des Vertrags noch Vorteile aus …
Verbraucher können auch Werkverträge widerrufen
Verbraucher können auch Werkverträge widerrufen
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher können in bestimmten Fällen Verträge, die schon verbindlich abgeschlossen worden sind, innerhalb einer Frist von regelmäßig 2 Wochen widerrufen. Ein Recht zum Widerruf kann sich aus der …
Unternehmensnachfolge: Zurückbehaltung von Betriebsgrundstücken
Unternehmensnachfolge: Zurückbehaltung von Betriebsgrundstücken
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Interessenlage Wird beabsichtigt, ein Unternehmen zum Zwecke der Unternehmensnachfolge unentgeltlich an einen Übernehmer zu übertragen oder entgeltlich zu veräußern, hat der Übergeber häufig ein Interesse daran, Immobilien des Unternehmens …
Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn bei dem Verkauf einer Immobilie in einem Sanierungsgebiet
Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn bei dem Verkauf einer Immobilie in einem Sanierungsgebiet
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Grundsätzliche Regelung Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, wenn ein Grundstück verkauft wird und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 …
Kein Schadenersatz für Bankkunden bei einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte
Kein Schadenersatz für Bankkunden bei einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Sachverhalt Ein Bankkunde wollte die Rechnung eines Lokals spät in der Nacht mit einer Karte bezahlen. Zunächst verwendete der Kunde eine Girocard. Der Kunde gab seine Geheimnummer ein, anschließend entfernte sich die Mitarbeiterin des …
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
In einem Artikel vom 12.04.2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung noch unter der Überschrift „Über sechs Prozent Goldrendite pro Jahr – Sichere Geldanlage in Gold für Erwachsene und Kinder“ darüber, dass ein Leipziger Goldhaus Produkte …
Prämiensparvertrag der Sparkasse Zwickau – OLG Dresden geht von 99-jähriger Laufzeit aus
Prämiensparvertrag der Sparkasse Zwickau – OLG Dresden geht von 99-jähriger Laufzeit aus
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
Brand in Galvanikfirma bei Reichenbach am 28.06.2019 – Ansprüche der Anwohner werden geprüft
Brand in Galvanikfirma bei Reichenbach am 28.06.2019 – Ansprüche der Anwohner werden geprüft
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Seit dem Mittag des 28.06.2019 12:43 Uhr berichtet der öffentlich-rechtliche Sender des MDR über Warnungen des Vogtlandkreises an die Anwohner. Gewarnt werden die Anwohner der umliegenden Grundstücke des Feuerherdes vor dem direkten und …
Top 10 der größten Fehler bei Kündigungen
Top 10 der größten Fehler bei Kündigungen
| 18.03.2019 von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG – Klage gegen Anleger wegen Ausschüttungen
Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG – Klage gegen Anleger wegen Ausschüttungen
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Anleger der Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG sahen sich bereits im Jahr 2012 Rückforderungen ausgesetzt, nachdem die Fondsgesellschaft aufgrund der prekären finanziellen Lage des Fonds ein Sanierungskonzept …
Tatkündigung oder Verdachtskündigung aus der Arbeitnehmerperspektive
Tatkündigung oder Verdachtskündigung aus der Arbeitnehmerperspektive
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Frank Bräunel
Begeht der Arbeitnehmer eine gravierende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, wie beispielsweise eine schwere Beleidigung von Vorgesetzten, Körperverletzung von Mitarbeitern oder einen Diebstahl im Arbeitsverhältnis, zieht dies …
Haustiere im Büro – wer übernimmt den Schaden?
Haustiere im Büro – wer übernimmt den Schaden?
| 29.05.2018 von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
Diskriminierung bei der Bewerbung
Diskriminierung bei der Bewerbung
| 17.04.2018 von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
1. Wonach entscheiden potenzielle Arbeitgeber, ob ein Bewerber den Job bekommt oder nicht? Das wichtigste Kriterium für die Bewerberauswahl ist wohl die fachliche Qualifikation eines Bewerbers. Ist er für den künftigen Job ungeeignet, kann …
Insolvenzverfahren bei der P&R Unternehmensgruppe – zehntausende Anleger betroffen
Insolvenzverfahren bei der P&R Unternehmensgruppe – zehntausende Anleger betroffen
| 21.03.2018 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die P&R Container Leasing GmbH, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH haben Insolvenzanträge gestellt. Am 19.03.2018 wurde in den jeweiligen Verfahren …
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
| 10.10.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
S-Prämiensparen flexibel: Sparkasse Zwickau will Verträge beenden
S-Prämiensparen flexibel: Sparkasse Zwickau will Verträge beenden
| 22.06.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …
Prämiensparen flexibel – Sparkasse Zwickau lädt Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung ein
Prämiensparen flexibel – Sparkasse Zwickau lädt Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung ein
| 01.04.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Viele Kunden der Sparkasse Zwickau bekommen derzeit Post zu ihren Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“. Anders als bei anderen Sparkassen (z.B. der Sparkasse Leipzig) werden die Sparverträge damit zwar nicht gekündigt. Jedoch räumt die …
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
| 24.03.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem LG München hat das Gericht mit aktuellem Urteil vom 17.03.2017 bestätigt, dass die Beteiligungen unserer Mandanten an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG wirksam …
Widerruf auch bei neueren Darlehen der DSL-Bank (2015) möglich
Widerruf auch bei neueren Darlehen der DSL-Bank (2015) möglich
| 22.03.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
Ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin
Ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig und schriftlich erklärt werden. Oft ist aber zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung nicht klar, ob es einen wichtigen Grund zur außerordentlich-fristlosen Kündigung gibt oder ob …
Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt Gesellschafter
Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt Gesellschafter
| 04.02.2016 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (vormals Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) verklagt aktuell Gesellschafter im Wege des Urkundenprozesses und fordert rückständige Raten von ihnen ein. Die Gesellschafter hatten …
Fristlose Kündigung? Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen!
Fristlose Kündigung? Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen!
| 12.01.2016 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf …
Beleidigung gegenüber dem Chef auf der Weihnachtsfeier - Kündigungsgrund?
Beleidigung gegenüber dem Chef auf der Weihnachtsfeier - Kündigungsgrund?
| 23.12.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Alle Jahre wieder versammeln sich Vorgesetzte und deren Angestellte oder einzelne Abteilungen, um gemeinsam die Weihnachtszeit in geselliger Runde zu feiern. Die ungezwungener Atmosphäre und der ein oder andere Glühwein enthemmt dabei so …