4.628 Ergebnisse
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg mit zwei Urteilen vom 28.09.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta, wegen Verlusten auf der Online-Glücksspiel-Seite …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Was sollten Sie nun tun?! Haben auch Sie ein Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Wir erklären Ihnen, wie zu reagieren ist und helfen. Bei diesen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Niemand möchte gern auf Kosten sitzen bleiben. Bucht man etwa eine Reise, die man krankheitsbedingt nicht antreten kann, können erhebliche Kosten anfallen. Eine Reiserücktrittkostenversicherung kann hier sehr hilfreich sein. Doch welche …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gilt im deutschen Zivilrecht ohnehin der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gas und Strom sind teuer. Die Kosten steigen immer weiter und die Kunden leiden darunter. Doch die Kunden müssen Preiserhöhungen bei Vorliegen einer Preisgarantie nicht akzeptieren! Unzulässige Preiserhöhung So wollte ExtraEnergie die …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Auch wenn es keine Regelungen im Arbeitsvertrag (oder einem anzuwendenden Tarifvertrag) gibt, müssen Überstunden in der Regel bezahlt werden. In der Praxis werden aber oft Überstunden geleistet und nicht bezahlt. Wenn der Arbeitgeber die …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Seit nun mehreren Wochen kursieren viele Abmahnungen des Berliner Rechtsanwalts Kilian Lenard wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes in Bezug der Nutzung von Google Fonts. Rechtsanwalt Lenard fordert im Namen seines Mandanten Herrn …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsvertrag endet, sind manchmal noch Urlaubsansprüche übrig, die nicht mehr genommen werden konnten. Dies ist z.B. oft der Fall, wenn der Arbeitnehmer zuletzt krank war und den Urlaub daher nicht nehmen konnte. Die offenen …
27.09.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Jede Praxis und jedes Unternehmen, das einen Internetauftritt hat, kennt das Problem: Kritik wird heute häufig nicht mehr unmittelbar geäußert. Der Kunde, Gast oder Patient „rächt“ sich vielmehr anonym mit einer schlechten Bewertung, die …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update Dezember 2022: Das endgültige Insolvenzverfahren ist eröffnet und die Gläubigerversammlung für den 10.01.2023 bestimmt ++ Über das Vermögen der WSW Wohnsachwerte eG wurde am 15.12.2022 das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet . …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Baustellendurchsuchung durch den Zoll – was kann man tun? Ein Besuch vom Zoll ist unangenehm. In einigen Bereichen gehört er aber zum Alltag, so auch auf der Baustelle. Dabei kann es sein, dass die Zollbeamten nur Unterlagen erbitten. Es …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das AG München (Az. 417 C 7060/21) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass ein Mieter, der sich durch unerlaubte Untervermietung an Touristen bei booking.com schnell Geld verdienen will, außerordentlich gekündigt werden kann! …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine allzu häufige Situation: Ein Autofahrer wechselt den Fahrstreifen und es kommt zum Unfall mit einem dort fahrenden Fahrzeug. In der Regel haftet der Spurwechsler bei solchen Unfällen allein, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Das Landgericht Hamburg hat das Emissionshaus Steiner + Company GmbH & Co. KG wegen des Direktinvestments „Dubai Real Estate Direkt“ mit Urteil vom 13.09.2022, Az. 333 O 3/22, zur Rückabwicklung verurteilt. Der von MÜLLER SEIDEL VOS …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Der Ausgangsfall Eigentlich ging es in dem Verfahren um etwas anderes. Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Auch mittelständische Unternehmen und Soloselbständige hätten im Tagesgeschäft in der Regel gerne einen „kurzen Draht“ zu ihrem Unternehmensjuristen. Das ist möglich, wir bieten diesen Service an. Oft haben sie aber die Vorstellung, sich …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Die Energiekrise betrifft alle Lebensbereiche und hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Strom- und Gaspreise werden zu unkalkulierbaren Unbekannten in der Kostenkalkulation von Arbeitgebern. Reihenweise erhöhen …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …