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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die ContiTech AG mit Sitz in Hannover ist ein Hersteller von Kautschuk- und Kunststoffprodukten außerhalb der Reifenindustrie. Das Technologieunternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Continental AG. Contitech plant nun eine …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Dokumentationspflichten von Unternehmern bestehen bei Stundenlohnarbeit? Der BGH (Urt. v. 17.04.2009, Az. VII ZR 164/07) hat sich mit der Beweislastverteilung bei Stundenlohnarbeit beschäftigt– damit stellte er sich gegen die meist …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 20.06.2022 das "Duxcasino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei einem Fahrbahnwechsel muss der Fahrzeugführer nach § 7 Abs. 5 StVO darauf achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Damit ist nach Ansicht des BGH jedoch nur der Schutz des fließenden Verkehrs bezweckt. Nicht …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach einer forsa-Studie erleben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Internet! Dabei ist es egal, ob man sich bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder aber TikTok aufhält. Hasskommentare gibt es überall! Die Rechtslage ist aber …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der MT „King Darwin“ wurde am 29. November 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg bestimmte den Rechtsanwalt Hendrick Gittermann, von Reimer Rechtsanwälte aus Hamburg, zum Insolvenzverwalter. Bei der …
17.06.2022
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 31.05.2022 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge nebst Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Spielers aus …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Markenrechtliche Abmahnung für "CaDA" Die Kanzlei mahnt im Auftrag der freakware GmbH unter markenrechtlichen Gesichtspunkten ab. Abgemahnt wird unter anderem die unrechtmäßige Nutzung der Marke „CaDA“. Hinzukommen noch angebliche …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In den letzten Jahren - insbesondere während des coronabedingten Lockdowns - nahm das Angebot von Dienstleistungen über das Internet drastisch zu. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch sogenannte Coachings/Mentorings . Die Inhalte dieser …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.06.2022 den Online-Casino-Anbieter Araxio Development N.V. aus Curacao zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge nebst Übernahme …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitsrechtliche Fortbildungsverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*Innen, in denen die Rahmenbedingungen einer Fortbildung geregelt werden. Typischerweise übernehmen die Arbeitgeber*Innen die Kosten für …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Orsay GmbH hat ihren Hauptsitz im Willstätt in Baden-Württemberg . Orsay hat die Corona -Pandemie stark zugesetzt. Ein Staatskredit half leider auch nicht. Im Jahr 2021 folgte die Insolvenz . Von den 197 Standorten in Deutschland wurden …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Bei der Abrechnung eines Verkehrsunfalles gibt es immer wieder Probleme mit den Versicherungen, bei denen es schwer fällt, die Mandanten entsprechend zu beraten. Der Spagat zwischen der berechtigten Wahrnehmung der eigenen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat sich am 16. Februar 2022 (Az. XII ZR 17/21) mit der Frage der Gewerberaummiete und der coronabedingten Minderung der Miete in einem Urkundenprozess befasst. Lohnt sich der Urkundsprozess für Gewerberaumvermieter? Bereits im …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main als bundesweit erstes Oberlandesgericht intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitszeugnisse sind Alltag in der Arbeitswelt. Gleichwohl entstehen häufig Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*innen über die konkrete Ausgestaltung und Formulierung. Arbeitszeugnisse dienen oftmals als …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Nachbarn wegen einem Notwegerecht? Keine Seltenheit! Der BGH hat sich Ende 2021 (Urt. v. 19.11.2021, Az. V ZR 262/20) erneut mit dem Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB befasst. Kläger und Beklagter waren Eigentümer …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Deggendorf mit Urteil vom 31.05.2022 das "King Billy Online Casino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Es passiert immer wieder, gern auch in der sogenannten Boulevardpresse: Zur Illustration eines Artikels werden Bilder veröffentlicht, auf denen Personen gezeigt werden, die im Zusammenhang mit dem beschriebenen Geschehen stehen. Nicht immer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden Untermieter ? Der BGH (Urt. v. 11.12.2020, Az. V ZR 26/20) hat sich damit befasst und einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden …