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Trennung: Anwaltliche Begleitung und Vertretung
Trennung: Anwaltliche Begleitung und Vertretung
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In vielen Fällen zahlt es sich aus, auch wenn man sich im Grunde einig ist, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn eine Trennung im Raume steht. Dies gilt einmal mehr, wenn Unstimmigkeiten oder gar Streitigkeiten zwischen den …
Romance-Scamming / Love-Scamming und Geldwäsche. Vorladung als Beschuldigter - wenn aus Opfern Täter werden
Romance-Scamming / Love-Scamming und Geldwäsche. Vorladung als Beschuldigter - wenn aus Opfern Täter werden
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Amore mio oder doch alles nur Fake? Love-Scamming oder Romance-Scamming ist bereits seit Jahren allgegenwärtig. Alles beginnt ganz harmlos mit einem Chat oder netten E-Mails. Über Online-Dating-Seiten und soziale Medien nehmen (meist) …
Arbeitgeber darf PCR-Tests verlangen
Arbeitgeber darf PCR-Tests verlangen
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Jörg Garben
Zum Schutz seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen und damit über die Vorgaben der geltenden Corona- Arbeitsschutzverordnung hinauszugehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22). …
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
WENN DER HERD ZUM BRANDHERD WIRD
25.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
Wechselmodell: Freibetrag bei Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
Wechselmodell: Freibetrag bei Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe
| 21.07.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Köhnke
Mit der Einrichtung eines Wechselmodells mit der paritätischen Betreuung der gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern sind eine Vielzahl von Rechtsfragen verbunden, die unmittelbare Auswirkungen auf die persönliche und …
mivolta GmbH - Vertrag widerrufen, kündigen und anfechten!
mivolta GmbH - Vertrag widerrufen, kündigen und anfechten!
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Der Energiemarkt spielt verrückt und sogenannte "Energie-Discounter" nutzen die Unerfahrenheit vieler Verbraucher aus, um diese durch Versprechungen über besonders günstige Tarife und Abschläge zu Vertragsabschlüssen zu überreden. Doch …
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Seit dem 25.05.2018 ist die Beachtung der DSGVO für Betreiber von Internetseiten von besonderer Bedeutung. Eine Datenschutzerklärung bedarf neben den allgemeinen Angaben und den Identifikationsdaten auch die erfassten personenbezogenen …
Inkasso durch alle?
Inkasso durch alle?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das BGH-Urteil ­ - Az. VIII ZR 285/18 v. 27.11.2019 - hat die Aktivitäten der Legal Tech-Branche nicht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Kaum ein anderes Urteil sorgte jüngst für so viel Aufmerksamkeit zwischen Anwaltschaft und …
Erneut Abgasskandal: "Thermofenster" EuGH entscheidet "Rantos II"
Erneut Abgasskandal: "Thermofenster" EuGH entscheidet "Rantos II"
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, der EuGH hat ein weiteres Grundsatzurteil (in den Rechtssachen C-128/20 – GSMB Invest; C-134/20 – Volkswagen und C-145/20 – Porsche Inter Auto und Volkswagen) gefällt, das derzeit aber nur wenig Einfluss auf die …
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte eröffnen Online-Shops und eigene Websites. Doch eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von AGB auf der Website besteht im Grundsatz nicht, zumindest erst einmal! Was …
Gehaltsansprüche taktisch verspielt!
Gehaltsansprüche taktisch verspielt!
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Ole Krämer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 Trotz einer unwirksamen Kündigung muss ein Arbeitgeber nur knapp 50 % der nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Urteil angelaufenen Vergütung nachzahlen. Der Grund hierfür war ein …
FESTSTELLUNGSINTERESSE BEZÜGLICH DER LEISTUNGSPFLICHT DES VERSICHERERS
FESTSTELLUNGSINTERESSE BEZÜGLICH DER LEISTUNGSPFLICHT DES VERSICHERERS
12.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer …
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Nachweisgesetz Bereits in der Vergangenheit waren Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, bestimmte Informationen dem Arbeitnehmer schriftlich zu bestätigen. In der Praxis hat man diese Informationen in den Arbeitsvertrag …
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
Überprüfung Fahreignung
Überprüfung Fahreignung
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
Vorteile für Vereine durch die Möglichkeit Sonderbeiträge erheben zu dürfen
Vorteile für Vereine durch die Möglichkeit Sonderbeiträge erheben zu dürfen
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Welcher Verein kennt es nicht? Auf einmal ist das Dach des Vereinsheims kaputt, es müssen neue Sportgeräte oder Uniformen beschafft werden, es bahnt sich ein Rechtsstreit mit erheblichen Kostenrisiken an oder ein großes Event musste …
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
Arbeitgeber müssen ab 01.08.2022 ihre Arbeitsverträge ändern
| 02.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformel
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformel
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitszeugnisse enthalten oft eine Schlussformel. Diese beinhaltet einen Dank für die bisherige Tätigkeit und gute Wünsche für die Zukunft. Manchmal wird auch noch das Bedauern über das Ausscheiden ausgedrückt. Eine solche Schlussformel …
Urteil gegen Voxenergie! Keine Zahlungsansprüche für Voxenergie und Schadensersatz für Verbraucher
Urteil gegen Voxenergie! Keine Zahlungsansprüche für Voxenergie und Schadensersatz für Verbraucher
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Sogenannte "Energie-Discounter" wie die voxenergie GmbH sorgen seit einiger Zeit für Aufsehen auf dem Energiemarkt. Verbraucher berichten von dubiosen Werbeanrufen, untergeschobenen Verträgen, rechtswidrigen Preiserhöhungen, abgelehnten …
Tipps für Webdesigner zur Angebotserstellung
Tipps für Webdesigner zur Angebotserstellung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leidige Diskussionen um Leistung, Vergütung und Fristen vermeiden - auch im Bereich des Webdesigns ist neben der Attraktivität ein rechtssicheres Angebot von besonderer Bedeutung. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie im Bereich des Webdesigns ein …
Transparenzregister: Jede GmbH muss bis zum 30.06.2022 registriert sein
Transparenzregister: Jede GmbH muss bis zum 30.06.2022 registriert sein
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Philip Keller
Juristische Personen des Privatrechts, also GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited oder AG sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, etwa OHG, KG, GmbH & Co. KG müssen Angaben in das Transparenzregister machensind meldepflichtig. …
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
KEIN VORRANG BEI BEIDSEITIGER FAHRBAHNVERENGUNG
KEIN VORRANG BEI BEIDSEITIGER FAHRBAHNVERENGUNG
28.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az: VI ZR 47/21) zu der Frage der Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung entschieden. In dem Urteil wurde insbesondere auf den Unterschied zwischen einer einseitigen und einer allgemeinen …
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Nach einem Urteil des LAG Köln liegt in der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten nicht zuletzt wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein derart schwerwiegender Verstoß gegen die …