270 Ergebnisse
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage des Anscheinsbeweises bei einem sogenannten „Kettenauffahrunfall“, also einem Unfall, bei dem mehrere Fahrzeuge hintereinander ineinander gefahren sind, zu befassen. Das OLG Hamm hat dabei zutreffend …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat klargestellt, dass einen Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, (derzeit) an einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalles kein Mitverschulden trifft. Der BGH begründet dieses Urteil damit, dass zum einen ein Fahrradhelm nicht …
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: 30 O 133/12) ein Kölner Dienstleistungsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr für den Großraum Köln organisiert und unterhält, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es ist Sommer und es ist heiß. Da tauschen wir feste Schuhe gerne gegen Flipflops oder Sandalen. Doch darf man damit auch Auto fahren? Wir merken ja, dass das Gefühl für Kupplung, Bremsen und Gas schlechter und der Halt nicht perfekt ist. …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Quad und lässt sich der Unfallhergang nicht aufklären, tritt die Betriebsgefahr des PKW vollständig (!) gegenüber der Betriebsgefahr des Quad zurück, so das Oberlandesgericht München in …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
So hat der BGH entscheiden. Der BGH hat konkret entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim unfallbedingten Totalschaden eines Fahrzeugs für die Zeit der Wiederbeschaffungsdauer kommt auch in Betracht, wenn der Geschädigte erst ca. sieben Monate nach dem Unfallereignis ein …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Haftungsquote bei einem Halten auf dem Seitenstreifen einer BAB, mit eingeschalteter Warnblinkanlage jedoch ohne aufgestelltem Warndreieck zu befassen. Vorliegend hat der Fahrer eines LKW auf der BAB auf dem …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW mit einer Umweltplakette, auf welcher ein anderes Kennzeichen vermerkt war, in einer Umweltzone geparkt wurde. Dabei war das OLG Hamm zunächst zutreffend der Auffassung, dass zum …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen. Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im Urteil zu den Feststellungen zur Messung einer …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW-Fahrer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritt und mit 200 km/h unterwegs war und es sodann zu einem Unfall, wesentlich verursacht …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es in Folge von Mäharbeiten auf dem Randstreifen einer Bundesstraße zu einem Steinschlagschaden an einem vorbeifahrenden PKW, so liegt eine Amtspflichtverletzung auf Seiten des Straßenbaulastträgers vor. Das OLG Brandenburg hat sodann …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel handelt von dem Verhalten der Haftpflichtversicherungen nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen der Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Angeklagter ohne seine Fahrerlaubnis auf dem (örtlichen) Arbeitsmarkt in seinem Beruf eine Anstellung nicht oder nur schwer finden kann, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Das hat der BGH im Zusammenhang mit dem Zuparken einer von der …
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine Selbstentzündung durch einen technischen Defekt an einem in der Tiefgarage geparkten PKW und ein infolgedessen entstehender Brand, der auf einen anderen PKW übergreift, erfüllt das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb" i. S. v. § 7 I StVG …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend) …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hatte sich im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage zu beschäftigen, ob der „Erlass" der Selbstbeteiligung beim Scheibenaustausch für den Kunden wettbewerbswidrig aber insbesondere strafbares Handeln …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der eigenen Kaskoversicherung darstellt. Dabei hat der BGH entschieden, dass dies nicht immer der Fall ist. Kommt …