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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 , entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung führt das OLG aus: …
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12.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das jüngst veröffentlichte Urteil des BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 15/12 lässt nichts Gutes erahnen. In diesem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Internethandelsplattformen (wie eBay oder Amazon) …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Es gibt sie für Restaurants, für Hotels, für Ärzte, für Lehrer und überhaupt für Dienstleistungen aller Art. Gemeint sind Bewertungsplattformen im Internet wie Qype, Ciao, trustpilot, webwiki, webutation.net, Jameda und viele andere. Nutzer …
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09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
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28.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Autor: Dr. Stephan Arens Geschäfte über die Internetplattform eBay abzuwickeln gehört mittlerweile zu den „alltäglichen" Tätigkeiten. Über die rechtlichen Voraussetzungen machen sich viele Nutzer aber nur unzureichend Gedanken. Zwar haben …
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27.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe, Immobilien unter Marktwert aus der Insolvenz sowie notleidende Immobilienkredite aufzukaufen und gewinnbringend zu veräußern, erschien vielen Anlegern …
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07.05.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Kosten aufkommen muss, die sein minderjähriger Sohn durch Anrufe bei einer 0900er-Nummer verursacht, um …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, wenn der Verkäufer seine Auktion vor Auktionsende ohne nähere Erklärung abbricht, der Höchstbieter jedoch noch nicht den vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis erreicht hatte? …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer auf einer Plattform wie eBay als gewerblicher Verkäufer registriert ist und innerhalb eines Jahres 14 Bewertungen als Verkäufer erhält, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin berechtigt, Rechtsverstöße von Mitbewerbern auf dieser …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mit dem bekannten Browser Add-On „Web of Trust" können die Nutzer dieser Anwendung beliebige Webseiten im Internet bewerten und kommentieren - eine an sich gute Idee. Leider zeigt sich in der Realität immer wieder, dass das „Web of Trust" …
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19.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 09.05.2012 , Az.: 208 C 42/11 hat das AG Charlottenburg die Klage eines Spielers abgewiesen, der nach einer außerordentlichen Kündigung durch den Spielbetreiber den Zugang zu seinem Account bzw. zur virtuellen Spielumgebung …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bots für Onlinespiele gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung …
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08.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11 , entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss begangene …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Es gibt Internetseiten, auf denen man andere Internetseiten bewerten kann - und zwar anonym und ohne tatsächliche Moderationsmöglichkeit. Das ist ein Problem und Geschädigte müssen sich dann an den Betreiber wenden, wenn ihre Rechte durch …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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04.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf eBay im …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Social Media ist im Trend - seit längerem. Immer öfter präsentieren sich mittlerweile auch mittelständische Unternehmen mit einer eigenen, offiziellen Unternehmensseite bei Facebook. Die Vorteile liegen auf der Hand: Schnelle Kommunikation, …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wenn man das erste Mal im Leben mit jemandem zu tun hat, egal ob geschäftlich oder privat, dann will man naturgemäß besonders viel über den anderen in Erfahrung bringen. Dieses „In-Erfahrung-Bringen" funktioniert meist so, dass man einfach …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Verträge über DSL-Anschlüsse sind meist langfristig angelegt. Das ist bequem für die Provider, für Verbraucher stellt sich aber oft ein Problem: Was passiert, wenn man umzieht und der alte Provider am neuen Wohnort nicht verfügbar ist? Muss …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte Verwertung von Tonaufnahmen bzw. von Filmaufnahmen", d.h. die …
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17.10.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In einem Hinweisbeschluss vom 30. September 2011, Az.: 6 U 67/11 , hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass Rechteinhaber bei der Berechnung des durch die Bereitstellung einer Datei im Internet im Wege des Filesharings entstandenen …
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11) in einer besonderen Konstellation über die Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu weit gehende …