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Kein Anspruch gegen Ärztekammer auf Behandlungsfehler-Gutachten bei Fehler durch ärztlichen Sachverständigen
Kein Anspruch gegen Ärztekammer auf Behandlungsfehler-Gutachten bei Fehler durch ärztlichen Sachverständigen
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2021 zum Aktenzeichen 7 K 651/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein von einem …
Das Mobile Arbeit-Gesetz: Recht auf Arbeit im Homeoffice? – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Das Mobile Arbeit-Gesetz: Recht auf Arbeit im Homeoffice? – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Das Mobile Arbeit-Gesetz: Recht auf Arbeit im Homeoffice? – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Aufgrund der aktuell steigenden Infektionszahlen steigt auch zu gleicher Zeit das Bedürfnis nach strengeren Corona-Schutzmaßnahmen. Gerade im …
Stärkung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice.
Stärkung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice.
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Inwieweit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Bereich von Homeoffice anwendbar ist, ist ein großes Dilemma. Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 (B 2 U 4/21 R) hat das Bundessozialgericht eine Richtung aufgezeigt, die zwar sich an …
Betriebsratswahl – Beschäftigungsart – Betriebsratsmitglied – Anfechtung
Betriebsratswahl – Beschäftigungsart – Betriebsratsmitglied – Anfechtung
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe inzwischen eine ganze Reihe an Schulungen gehalten. Dabei tauchte häufiger die Frage auf, was „Beschäftigungsart“ bedeutet und ob „(freigestelltes) …
Wahlvorschlag – Vorschlagsliste – Wie kommt man da drauf? - Stützunterschriften
Wahlvorschlag – Vorschlagsliste – Wie kommt man da drauf? - Stützunterschriften
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe jetzt bereits eine ganze Reihe an Schulungen absolviert. Dabei habe ich gemerkt, dass es zum Teil große Verständnisschwierigkeiten bei der Frage gibt, was ein …
Der Urlaubsanspruch in Zeiten von Kurzarbeit – wann der Arbeitgeber Urlaubstage kürzen darf
Der Urlaubsanspruch in Zeiten von Kurzarbeit – wann der Arbeitgeber Urlaubstage kürzen darf
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Während der Pandemie wird in einigen Unternehmen Kurzarbeit geleistet, um vorübergehenden Arbeitsrückgang zu begegnen und Arbeitsplätze zu erhalten. Häufig fallen dabei einzelne Arbeitstage vollständig aus. Gemäß einer aktuellen …
COVID-19-Infektion während des Urlaubs - wann genommene Urlaubstage nachgewährt werden müssen
COVID-19-Infektion während des Urlaubs - wann genommene Urlaubstage nachgewährt werden müssen
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021, Az.: 7 Sa 857/21, entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, die Urlaubstage ohne Vorlage einer …
Arbeitszeugnisse & Urteilsbeispiele
Arbeitszeugnisse & Urteilsbeispiele
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf bestimmte Formeln im Arbeitszeugnis? Das Arbeitszeugnis ist eine wichtige Sache für Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Anhand dessen kann der Arbeitgeber den Bewerber besser …
Anspruch auf Weihnachtsgeld – was Arbeitnehmer wissen sollten
Anspruch auf Weihnachtsgeld – was Arbeitnehmer wissen sollten
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Weihnachten steht vor der Tür und über die Hälfte der Deutschen dürfen sich über die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Dieser Beitrag gibt Antworten auf grundlegende Fragen. Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Knapp …
JURA.CC führt Grundsatzentscheidung vor Bundesarbeitsgericht: AGG-Entschädigung ohne Meldung an Arbeitsagentur
JURA.CC führt Grundsatzentscheidung vor Bundesarbeitsgericht: AGG-Entschädigung ohne Meldung an Arbeitsagentur
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß …
Kündigung wegen Krankheit - unter welchen Voraussetzungen ist sie wirksam?
Kündigung wegen Krankheit - unter welchen Voraussetzungen ist sie wirksam?
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Krankheit eines Arbeitnehmers ist für sich genommen kein Grund, der den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Demgegenüber können krankheitsbedingte Fehlzeiten und die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines …
3G-Regeln am Arbeitsplatz – ein Überblick
3G-Regeln am Arbeitsplatz – ein Überblick
| 24.11.2021 von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Am 18. November 2021 hat der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit weitreichenden Auswirkungen beschlossen. Unter anderem gilt ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Was bedeutet 3G am …
Der Arbeitnehmer zwischen dem Recht auf Zurückbehaltung und der beharrlichen Verweigerung der Arbeitsleistung
Der Arbeitnehmer zwischen dem Recht auf Zurückbehaltung und der beharrlichen Verweigerung der Arbeitsleistung
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 Kommt der Arbeitgeber mit seinen Zahlungen in Verzug, braucht der Arbeitnehmer doch nicht mehr zu arbeiten, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist, oder? Und welches …
Das aktuelle Chaos im Corona Recht
Das aktuelle Chaos im Corona Recht
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
CoronaImpfung ZwangsImpfung UngeImpfte 2 G 3G Kündigung und Freistellung Alle medizinischen Fragen rund um das Reizthema „Impfung“ wollen Sie bitte mit einem Arzt ihres Vertrauens abklären. Sollten Sie aber als Arbeitnehmer mit dem Thema …
Stellenabbau bei Bosch?
Stellenabbau bei Bosch?
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die …
Aktuelles BAG-Urteil: Fahrradkuriere haben Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone
Aktuelles BAG-Urteil: Fahrradkuriere haben Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Fahrradkuriere können ihre Arbeitgeber auffordern, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zu stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden hat, handelt es sich hierbei um erforderliche …
Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical
Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA mit rechtlichem Sitz in Hof (Saale) und operativem Sitz in Bad Homburg vor der Höhe ist ein weltweit führender deutscher Anbieter von Dialyseprodukten und Dialysedienstleistungen zur …
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
Das Formerfordernis befristeter Arbeitsverträge am Beispiel „Gorillas“
Das Formerfordernis befristeter Arbeitsverträge am Beispiel „Gorillas“
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge gelten und welche Auswirkungen Formverstöße haben können. Der medial präsente Arbeitskampf beim Lieferdienst „Gorillas“ beschäftigt …
Die Abmahnung als Vorbote der verhaltensbedingten Kündigung – was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beachten sollten
Die Abmahnung als Vorbote der verhaltensbedingten Kündigung – was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beachten sollten
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Abmahnung ist neben der Kündigung die bekannteste arbeitsrechtliche Unmutsäußerung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Funktion der Abmahnung, ihrer Rechtmäßigkeit und den Möglichkeiten, die Arbeitnehmer haben, gegen eine …
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es wird schnell geschossen Es ist ein vielbeobachteter Reflex: Eine Mitarbeiterin, die sich noch in der Probezeit befindet, erkrankt arbeitsunfähig. Dies zeigt sie morgens rechtzeitig per Telefon der Personalabteilung an; es sei etwas …
DSGVO - Schadensersatz Art. 82 Abs.1 DSGVO - "tickende Zeitbombe", nicht nur für Arbeitgeber und Versicherungen
DSGVO - Schadensersatz Art. 82 Abs.1 DSGVO - "tickende Zeitbombe", nicht nur für Arbeitgeber und Versicherungen
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass …
Sind Schulnoten im Arbeitszeugnis zulässig?
Sind Schulnoten im Arbeitszeugnis zulässig?
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Schulnoten für Arbeitnehmer? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Ein Arbeitszeugnis muss zwar allgemein verständlich gefasst sein. Dem Arbeitgeber ist gesetzlich aber nicht vorgegeben, welche Formulierungen er bei der …