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Schwerbehinderung: Vergünstigungen durch Merkzeichen/Nachteilsausgleiche
Schwerbehinderung: Vergünstigungen durch Merkzeichen/Nachteilsausgleiche
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellung im Verfahren zur Feststellung der …
Pflegeheim: Eigenheim vor dem Sozialamt schützen?
Pflegeheim: Eigenheim vor dem Sozialamt schützen?
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Der Heimaufenthalt eines lieben Angehörigen kommt meistens nicht plötzlich, sondern kündigt sich über Monate, manchmal Jahre an. Zumeist versuchen die Angehörigen den Pflegebedürftigen im Rahmen der häuslichen Pflege zu versorgen, dem folgt …
Pflegeheim: Plötzlich ein Fall fürs Sozialamt
Pflegeheim: Plötzlich ein Fall fürs Sozialamt
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wenn die eigenen Eltern alt und pflegebedürftig werden, versuchen die meisten Angehörigen zunächst die Pflege im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Aufnahme im Heim möglichst weit hinauszuzögern. Sobald dies nicht mehr möglich und der …
Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück
Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
Neues zum Elternunterhalt
Neues zum Elternunterhalt
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Mit der Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches XII durch das Angehörigen Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 war eine wesentliche Neuerung eingetreten, wonach Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern nicht zu …
Häufung von Cyber-Attacken: was kommt als nächstes?
Häufung von Cyber-Attacken: was kommt als nächstes?
26.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Die Medien haben Hochkonjunktur mit Horrormeldungen: Tankstellen haben kein Benzin mehr, Supermärkte schließen und jetzt werden ganze Stadtverwaltungen lahmgelegt. Immer häufiger ist der "Faktor Mensch" der Ausgangspunkt der Katastrophen: …
Großer Nachholbedarf in der Digitalisierung von Krankenhäusern
Großer Nachholbedarf in der Digitalisierung von Krankenhäusern
23.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der internationalen Skala EMRAM erreichen deutsche …
Cyberschutz: mit 20% der Maßnahmen 80% der IT-Sicherheit nach § 75b SGB V erreichen.
Cyberschutz: mit 20% der Maßnahmen 80% der IT-Sicherheit nach § 75b SGB V erreichen.
21.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
In Arztpraxen und Krankenhäusern werden ständig hochsensible Daten der Patienten verarbeitet und verwaltet. Es gelten verpflichtende rechtliche Rahmenbedingungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz …
Informationssicherheit, Datenschutz und Qualitätsmanagement in der Arztpraxis und im Krankenhaus
Informationssicherheit, Datenschutz und Qualitätsmanagement in der Arztpraxis und im Krankenhaus
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Im neuen Jahrzehnt verändert sich die medizinische Versorgung wesentlich stärker als in den vergangenen 50 Jahren. Der Buchstabe D (für digital und Daten) wird zum Symbol für Fortschritt und Risiko gleichermaßen. Digitale Daten stehen für …
Afghanische Staatsbürger müssen jetzt einen Asylantrag/Asylfolgeantrag stellen
Afghanische Staatsbürger müssen jetzt einen Asylantrag/Asylfolgeantrag stellen
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Angesichts der Machtübernahme durch die Taliban haben afghanische Staatsangehörige nun die Möglichkeit einen Asylantrag oder einen Asylfolgeantrag (wenn schon einmal ein Asylantrag gestellt wurde) zu stellen. Grundsätzlich kommt zu Gunsten …
Scheidung - Einreichung und Konsequenzen
Scheidung - Einreichung und Konsequenzen
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit und der Beratung von Mandanten, die sich von ihrem Ehepartner getrennt haben und früher oder später die Scheidung einreichen wollen, merke ich immer wieder, dass große Unsicherheit darüber herrscht, …
Hochwasser - keine Versicherung, dennoch Versicherungsschutz? Brauche ich eine Elementarschadenversicherung?
Hochwasser - keine Versicherung, dennoch Versicherungsschutz? Brauche ich eine Elementarschadenversicherung?
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Nach den ersten Aufräumarbeiten, tritt bei den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe nun immer mehr die Frage in den Vordergrund, wer für die entstandenen Schäden aufzukommen hat. Welche Versicherung kann in Anspruch genommen werden? In …
Hochwasser, ich brauche Hilfe!
Hochwasser, ich brauche Hilfe!
| 17.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Viele Menschen sind jetzt von den Ausmaßen der aktuellen Hochwasserkatastrophe betroffen, verzweifelt und wissen nicht, was sie machen sollen. Es stellt sich die Frage, was zu tun ist nach dem ersten Schock. Was ist nach den ersten …
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ist der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet worden, so bedeutet die Trennung der Parteien kein Sonderkündigungsrecht. Die gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen müssen eingehalten werden und der Mietvertrag kann …
Eltern haben keinen Anspruch auf Durchsetzung vom Wechselmodell
Eltern haben keinen Anspruch auf Durchsetzung vom Wechselmodell
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Mink
Eltern haben keinen Anspruch auf Durchsetzung vom Wechselmodell Als Wechselmodell oder paritätische Doppelresidenz werden Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder bezeichnet, wenn diese nach der Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten …
"Erste Hilfe" beim Verkehrsunfall
"Erste Hilfe" beim Verkehrsunfall
| 27.06.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Was mache ich, wenn ich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt bin? Was mache ich als Erstes? Soll ich einen Anwalt beauftragen oder schaffe ich das alleine? Muss ich die Polizei rufen? Bei klarer Haftung ist es nicht unbedingt …
Erstberatung zur Trennung und Scheidung
Erstberatung zur Trennung und Scheidung
| 27.06.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ich habe mich getrennt, wie läuft das jetzt mit der Scheidung, den Kindern, dem Unterhalt…? Lassen Sie sich möglichst unmittelbar nach der Trennung oder bereits, wenn Sie beabsichtigen sich zu trennen, anwaltlich beraten. Eine Erstberatung …
DIE ,,BLAUE KARTE EU''- Möglichkeit der Zuwanderung für Nicht-EU Hochschulabsolventen
DIE ,,BLAUE KARTE EU''- Möglichkeit der Zuwanderung für Nicht-EU Hochschulabsolventen
| 30.05.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Hochschulabschluss in einem Land absolviert, welches nicht in der EU liegt? Dann haben Sie die Möglichkeit in Deutschland den Aufenthaltstitel ,,Blaue Karte EU'' zu beantragen. Die Blaue Karte soll insbesondere die …
Sinkende Inzidenzen – Ende des homeoffice: Muss ich jetzt zurück ins Büro?
Sinkende Inzidenzen – Ende des homeoffice: Muss ich jetzt zurück ins Büro?
| 28.05.2021 von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Mit sinkenden Inzidenzen bereiten immer mehr Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter an ihre Büroarbeitsplätze vor. Was tun, wenn man aber (noch) nicht wieder zurück ins Büro möchte? Weisungsrecht: Der Arbeitgeber bestimmt den Arbeitsort …
OVG Niedersachsen: Flüchtlinge dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden
OVG Niedersachsen: Flüchtlinge dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden
| 24.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entschied in zwei Urteilen (Az.: 10LB 244/20 und 10 LB 245/20) am 19.04.2021, dass Flüchtlinge, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren, nicht nach Griechenland abgeschoben …
Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
| 17.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Die Ausbildungsduldung ermöglicht geduldeten drittstaatsangehörigen Ausländern oft die einzige Möglichkeit, sich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen und dieses Stück für Stück zu verfestigen. Die Ausbildungsduldung …
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 09.02.2021 - Az.: 2 BvQ8/21 entschieden, dass bei einer Abschiebungsentscheidung aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden müssen. Behörden und Gerichte …
6 Dinge, die Sie über Vertragsstrafen wissen sollten
6 Dinge, die Sie über Vertragsstrafen wissen sollten
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert? Mit dem neuen § 13a hat …
Promillegrenze für E-Scooter
Promillegrenze für E-Scooter
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …