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26.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Rechtsanwaltskanzlei JusDirekt GmbH aus Vaterstetten bei München mahnt derzeit für die Softwaredirect 24 UG vermeintliche Wettbewerbsverstöße beim Handeln mit Softwarelizenzen ab. Abmahnung wegen irreführender Bewerbung von Softwarekeys …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Aktive Einwilligung in Cookies laut BGH erforderlich Der Betreiber eines Online-Gewinnspiels hatte zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem bereits gesetzten Häkchen voreingestellt, mit dem die Internetnutzer, die an dem Gewinnspiel …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 (Az.: XII ZB 425/18) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, wem ein Sparguthaben innerhalb der Familie zusteht. Es ist keine Seltenheit, dass Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher einrichten. Wem …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Darlehensrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Das Gesetzespaket „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ sieht auch Änderungen im Darlehensrecht vor. Durch die …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Haftung des Zahlers für Zahlungsausführungen aufgrund eingereichter Faxanweisung BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az.: XI ZR 294/19 Eine Bank führte Zahlungsvorgänge aufgrund zweier Faxanweisungen eines Unternehmens aus, die mit der …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die meisten Händler haben von ihr gehört. Viele Onlinehändler haben sie bereits im Briefkasten gehabt. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Doch was bedeutet das eigentlich? 10 Fragen und 10 Antworten geben einen Einblick. Was bedeutet …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zum Anlaufen der Widerrufsfrist trotz fehlerhafter Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Verbraucherdarlehensverträgen Der BGH hatte sich in diesem Verfahren mit der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Expertenkommission des BMJV hat am 20. April 2020 einen „Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ vorgelegt. Damit sollen die noch teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelungen auf die …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Erst kürzlich hat das LG Frankfurt a. M. ein Urteil gesprochen, nach dem es bei Filesharing-Abmahnungen zur Entlastung des Anschlussinhabers genügt, wenn dieser angibt „ob andere Personen gegebenenfalls welche anderen Personen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die weiterhin bestehenden Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeit von Personen haben teils erhebliche Auswirkungen auf die Beschlussfassung und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wurden durch …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
AGB sind häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nachfolgend werden einige Entscheidungen zur Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen dargestellt: Umfang der PayPal-AGB Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Februar 2020 (Az.: 6 U …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Koalitionsvertrag von 2018 hatte die Bundesregierung verankert, dass in der aktuellen Regierungsperiode die „Neuordnung des Sanktionsrechts für Unternehmen zur wirksamen Ahndung von Wirtschaftskriminalität“ vorgenommen werden soll, da …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Eignung einer weichen Patronatserklärung als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Air Berlin hat der BGH (mit Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: BGH II ZR 84/20) u. a. entschieden, …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Wettbewerbswidrigkeit einer Kundenbefragung nach der Vertragsabwicklung Der BGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob die Verbindung des Versands einer Rechnung via E-Mail mit der Bitte um eine Zufriedenheitsbewertung in …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Wer eine Webseite betreibt, möchte, dass diese schön aussieht. Aus dem Grund legen viele Webseiten-Betreiber Wert darauf, ihre Seite mit ansprechenden Bildern zu präsentieren. Nun ist aber nicht jeder ein geborener Fotograf. In Zeiten des …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Münchener Anwaltskanzlei Jus Direkt GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Automatisierung von Arbeitsleistung macht auch vor dem Markt für Rechtsberatung nicht halt. Laut einer Studie sind 41 % der weltweiten Arbeitsplätze im Sektor Rechtsberatung durch Automatisierung bedroht. Am häufigsten sind derzeit …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der EuGH entschied mit Urteil vom 4. Juni 2020 (Az.: C-301/18), dass dem Darlehensnehmer kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages zustehe. Der Darlehensnehmer schloss im Jahr 2005 zwei …
21.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) vorgelegt. Neben der …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit für weitreichende Auswirkungen für grenzüberschreitende Datenübermittlungen in …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Corona-Krise mit umfangreichen gesetzlichen Maßnahmen reagiert. Infolge dieser Maßnahmen wurde einer Vielzahl von Geschäftsbetrieben die Nutzung der gewerblich gemieteten Räume untersagt. Dies löste …
01.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen in nationales …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge Durch dieses Gesetz werden Regelungen im BGB sowie UWG angepasst, um die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Insbesondere werden die Regelungen zu den …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Virtuelle Hauptversammlung in 2022 - Rechtslage Der Bundestag hat angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Corona-Pandemie und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen auch im Jahr 2022 die Möglichkeit eröffnet, …